Page - 715 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1993: Abschlussbericht Botschafter Grubmayr Dok. 180 715 Die Wiedervereinigung wurde juristisch als Beitritt der neuen  – erst wieder geschaffenen  – Länder zu der alten Bundesrepublik auf Grund des früheren Ar- tikels 23 des Grundgesetzes2 konzipiert (man hatte daraufhin diesen Artikel eilig aufgehoben, um nicht Territorialansprüche gegen Polen zu signalisieren  – Schle- sien, Pommern, Ostpreußen hätten in einer  – nicht zu fernen?  – Zukunft vielleicht auch einmal auf diese Bestimmung zurückgreifen können). Der Einigungsvertrag versuchte der Fülle von Problemen, die sich aus der Verschmelzung zweier ideo- logischer konträrer Systeme ergeben, eine bundesrepublikanisch einwandfreie legale Basis zu geben. Aber es ergab sich keine glatte Rechenoperation 10 ½ + 5 ½ =  16. Der geistige Strukturwandel im Westen Deutschlands wird hier mit einer Art Verwunderung über sich selbst zur Kenntnis genommen: man hat nicht nur in einer finanziell immer schmerzhafter werdenden Operation die „Ossis“ inhaliert, sondern die Deutschen müssen plötzlich auch über die innere und äußere Neuge- staltung ihres größeren Vaterlandes, welches durch den 2+4-Vertrag die volle äu- ßere Souveränität wiedererlangt hat, sehr gründlich und zum Teil mit „agonizing reappraisals“ nachdenken. Daraus ergeben sich eine Reihe von Detailproblemen, mit denen man sich heute mit mehr oder minder großem Erfolg herumschlägt. Im Inneren beunru- higen den Bürger im alten Bundesgebiet die von ihm gefürchteten negativen Aus- wirkungen des vom Bundeskanzler geforderten Solidarpaktes. Was das makroso- zial und makroökonomisch heißt, ist klar: Konsum- und Investitionsverzicht im Westen zugunsten von Verbesserungen im Osten, sodass dort der Wiederaufbau schneller vorankommt und die Angleichung im Lebensstandard der neuen Bun- desländer möglichst bald aus eigenem generiert werden kann. Die öffentlichen Transferleistungen aus dem Westen können nicht in der bisherigen Größenord- nung weitergehen, darüber ist man sich einig (so sind z. B. die Renten im Osten, die am 1.1.1991 46 % der Westrenten betragen haben, per 1. Jänner d. J. auf 66 % der Renten in der alten Bundesrepublik angehoben worden: eine Rente, die 1991 773 DM betrug, beläuft sich heute auf 1.188 DM). Außen- und innenpolitisch bedeutsam ist das Asylproblem, wo es in den letz- ten Tagen eine endgültige (?) Einigung der Parteien gegeben hat;3 sehr spät für 2 Zu Artikel 23 des Grundgesetzes siehe bereits Dok. 125, Anm. 3. 3 Aufgrund massiv steigender Asylwerberzahlen kam es in Deutschland 1993 zur Modifikation des Artikels 16 des Grundgesetzes betreffend politisch Verfolgte, um „Asylmissbrauch“ vor- zubeugen. Nachdem sich CDU / CSU, SPD und FDP Ende 1992 auf den sogenannten „Asyl- kompromiss“ geeinigt hatten wurde dieser am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen betrafen die „Drittstaatenregelung“, „sichere Herkunftsstaaten“ und den Umgang mit Asylwerbern auf Flughäfen. Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes wurde aufgehoben und durch Artikel 16a ersetzt. Dieser lautete: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Euro- päischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Euro-