Page - 717 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1993: Abschlussbericht Botschafter Grubmayr Dok. 180 717 betreffend peace keeping and peace making7 auf eine gemeinsame Plattform zu- sammengerauft, aber die SPD spielt noch nicht mit, zu viel Überbordwerfen von moralisch-abstinenten Prinzipien hat man ihr in letzter Zeit abverlangt. In der Führung der Sozialdemokraten sieht man ein, dass man sich ändern muss  – aber man setzt sich an der Mittelschicht und der Basis der Partei nicht durch und es ist leicht möglich, dass nun doch in einem konkreten „Einsatz“-Fall das Bundes- verfassungsgericht in Karlsruhe den wahrscheinlich nicht zu erlangenden Par- lamentsentscheid supplieren müssen wird. Jedenfalls ist die Frage des Ausmaßes der internationalen Dispositionsfähigkeit Deutschlands ein Dauerbrenner der hiesigen Politik und trägt zu einer gewissen Perplexität des durchschnittlichen Deutschen bei: „Wie sollen wir eigentlich sein?“ Eine Frage, welche auch in diesen Rahmen hineinragt, ist die Übersiedlung von Parlament und Regierung nach Berlin. Hier gibt es laufend widersprüchliche Indikatoren über die zukünftigen Perspektiven. Eine Revision des einschlägigen Bundestagsbeschlusses vom Juni 19918 (es handelt sich ja nicht einmal um ein Gesetz) nach den Wahlen von 1994 im Sinne eines Verbleibs eines Großteils des öffentlichen Geschehens in Bonn wird heute nicht mehr ausgeschlossen, obwohl man vor kurzem in Berlin einen kleinen konkreten Schritt in Richtung baulicher Vorbereitung des Bundestagsumzugs gesetzt hat. Bonn ist dagegen voll mit Auf- klebern: „Wir sind die Steuerzahler, wir brauchen keinen Umzug nach Berlin“ … Eine Verlagerung des politischen Schwergewichts nach Berlin wird mittelfristig auch außenpolitisch von Bedeutung sein: die Nähe der Grenze im Osten wird schmerzlicher spürbar werden, Hinterfragungen dieses Zustandes werden zu- nehmen, sofern die europäische Integration nicht bis dahin alle diese „kleinen“ 7 Peace Keeping bzw. Peace Making bezeichnet friedenserhaltende Missionen im Rahmen von Militäreinsätzen der Vereinten Nationen. Diese Unternehmungen sind zu unterscheiden von Beobachtermissionen und peace enforcing, also friedenserzwingenden Maßnahmen nach Ka- pitel VII der Charta der Vereinten Nationen, die eine aufgrund von Einstimmigkeit zustan- degekommene Resolution des UN-Sicherheitsrates voraussetzen und die ihrerseits Art, Dauer und Umfang des Militäreinsatzes bestimmen. 8 Der Bundestag tagte in der Hauptstadtfrage des geeinten Deutschlands mit einer nament- lichen Abstimmung und einer mehrstündigen Debatte am 20. Juni 1991. Denkbar knapp entschieden sich 338 Abgeordnete für Berlin und 320 für Bonn. Die Unterlegenen versuchten noch lange, insbesondere unter Hinweis auf die Höhe der Kosten des Umzugs der Ministerien, die Entscheidung infrage zu stellen oder gar hinauszuzögern. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl blieb aber standfest, beharrte auf dem Umzugsbeschluss und begann mit dem Neubau eines Regierungsviertels im Berliner Spreebogen. Aus finanziellen Gründen sollten nicht alle Ministerien einen Neubau erhalten. Das Außenministerium nutzte das ehemalige Gebäude des ZK der SED. Das ehemalige Reichstagsgebäude wurde für den Bundestag um- funktioniert. Bonn wurde dagegen Bundesstadt und erhielt wichtige Politikbereiche. Das Familien-, Sozial-, Landwirtschafts- und das Verteidigungsministerium verblieben dort wie auch das Bundeskartellamt. Der Bundesrechnungshof wurde an den Rhein verlegt. Die Region Bonn erhielt ferner Ausgleichszahlungen für den Verlust des Parlamentssitzes in Höhe von circa 1,6 Milliarden D-Mark.