Seite - 12 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Einleitung Die Covid-19-Pandemie wirft im Vertragsrecht zahlreiche drängende Fra- gen auf. Viele Parteien wollen jetzt wissen, was aus ihren Verträgen wird, die wegen der gegenwärtigen Pandemie nicht mehr so durchgeführt wer- den können, wie es ursprünglich geplant war. Die „Corona-Krise“ wirkt sich auf verschiedenen Ebenen auf laufende Vertragsbeziehungen aus. Der Ursprung wird in vielen Fällen zunächst fehlendes Personal sein: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter Quarantäne, sind selbst infiziert, werden krank, oder haben schlicht keine Betreuungsmöglichkeiten für die eigenen Kinder. Wegen des Personaleng- passes können Lieferungen oder Leistungen nicht ausgeführt werden. Die hierbei auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen sind nicht Gegenstand die- ses Beitrags.1 Personalengpässe sind aber auch der Ausgangspunkt für eige- ne Leistungsschwierigkeiten des Arbeitgebers: Wo kein Personal ist, kann weder produziert noch geliefert noch eine Dienstleistung erbracht werden. Hinzu kommen behördliche Verbote, die sich unmittelbar oder mittelbar gegen die Leistungserbringung richten: Entweder werden Verkaufslokale direkt geschlossen oder es werden Personenansammlungen verboten, die für die Leistungserbringung unverzichtbar sind (z.B. bei Konzertveranstal- tungen). Die Folgen dieser beiden wesentlichen Störungen sind zunächst in der Liefer- bzw. Leistungskette zu spüren.2 Auf der zweiten Stufe brechen in- folge des Personalengpasses die ersten Leistungen weg, sodass für die nächste Stufe der Lieferkette wichtige Vorprodukte und Vorleistungen feh- len. Dadurch kommt es zu Verzögerungen und Ausfällen in der Lieferket- te, was sich immer weiter fortsetzt.3 Auf der dritten Stufe folgen aus den Liefer- und Leistungsschwierigkeiten Liquiditätsprobleme, denn wenn kei- ne Leistungen mehr erfolgen können, fließt auch keine Gegenleistung mehr, sodass die Schuldner kein Geld mehr verdienen. Dadurch entstehen Zahlungsschwierigkeiten bis hin zur insolvenzrechtlichen Zahlungsunfä- higkeit. Die insolvenzrechtlichen Sonderregelungen für die Folgen der Co- A. 1 S. dazu den Beitrag von S. Klawitter in diesem Band; ferner M. Fuhlrott, Corona und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, MDR 2020, S.540ff.; M.-P. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Virulente Leistungsstörungen – Auswirkungen der Coro- na-Krise auf die Vertragsdurchführung, NJW 2020, S.1017 (1018f.). 2 Weller/Lieberknecht/Habrich, Virulente Leistungsstörungen (Fn.1), S.1019f. 3 Auch die transportrechtlichen Fragen der Lieferung sind nicht Gegenstand dieses Beitrags; s. dazu A. Maurer, in diesem Band. Thomas Riehm 12 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb