Seite - 32 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

BGB schaffen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass das Verwen- dungsrisiko grundsätzlich gesetzlich dem Käufer zugewiesen ist.54 Ist der Käufer wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie fak- tisch nicht mehr in der Lage, die Ware anzunehmen, etwa weil er seinen Betrieb schließen musste, so ändert auch das nichts daran, dass er in An- nahmeverzug gemäß §§293ff. BGB gerät. Danach schuldet er etwa ver- schuldensunabhängig Ersatz der Mehraufwendungen des Verkäufers, z.B. für die zwischenzeitliche Einlagerung und eine erneute Anlieferung (§304 BGB). Dagegen hat die hierin zugleich liegende Verletzung der echten Pflicht zur Abnahme (§433 Abs.2 Alt.2 BGB) keine Konsequenzen, weil diese nicht zu vertreten ist bzw. der entsprechende Anspruch des Verkäu- fers auf Abnahme nach §275 BGB ausgeschlossen ist. Leistungsstörungen beim Werkvertrag Beim Werkvertrag können pandemiebedingte Störungen sowohl auf Sei- ten des Unternehmers als auch auf Seiten des Bestellers auftreten. Störungen auf Seiten des Unternehmers Auf Seiten des Unternehmers geht es vor allem um Personalengpässe ei- nerseits und um Materialengpässe andererseits. Z.B. kann ein Bauunter- nehmer den Vertrag nicht erfüllen, weil er wegen Krankheit, Quarantäne oder Betreuungsschwierigkeiten nicht genug Personal hat, das auf die Bau- stelle kommen kann, oder weil erforderliches Material pandemiebedingt nicht verfügbar ist – z.B. weil Baumärkte auch für professionelle Abneh- mer geschlossen sind. Dabei sind auch bei Werkverträgen, insbesondere im Bereich des komplexen Anlagenbaus, Force Majeure-Klauseln verbrei- tet; insoweit gilt zunächst das oben zu B.I Ausgeführte.55 E. I. 54 Statt aller S. Martens, in: beck-online.Großkommentar zum Zivilrecht (Fn.14), 1.4.2020, §313 Rn.69f. 55 S. dazu auch L. Weiser, Das Coronavirus und seine Auswirkungen auf den Bauab- lauf, NZBau 2020, S.203 (204). Thomas Riehm 32 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb