Seite - 35 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Kündigungsrecht des Bestellers (§§648f. BGB) Selbstverständlich kann der Besteller jederzeit den Werkvertrag nach §648 BGB kündigen; dieses Kündigungsrecht ist für ihn allerdings unattraktiv, weil er dann den gesamten Werklohn abzüglich der ersparten Aufwendun- gen des Unternehmers schuldet. Ein Kündigungsrecht des Bestellers aus wichtigem Grund gemäß §648a BGB wird man jedenfalls bei Bauverträ- gen allenfalls in extremen Ausnahmefällen annehmen können, weil ihm in der Regel trotz der vorübergehenden Störung zugemutet werden kann, den Vertrag nach Ende der Störung fortzusetzen. Anerkanntermaßen be- steht ein Kündigungsrecht nach §648a BGB allerdings dann, wenn der Unternehmer sich weigert, der gebotenen Anpassung des Vertrages gemäß §313 BGB zuzustimmen.60 Gleiches gilt regelmäßig, wenn der Bauunter- nehmer infolge der Covid-19-Pandemie Insolvenz anmeldet.61 Nach einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Unternehmer dann eine Teilvergütung für den bereits erbrachten Leistungsteil verlangen (§648a Abs.5 BGB). Rücktritt des Bestellers (§323 BGB) Möglich bleibt wie im Kaufrecht ein Rücktritt des Bestellers nach §323 Abs.1 BGB, wenn der Fälligkeitstermin für die Leistung des Werkunter- nehmers bereits überschritten ist und der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Nach- fristsetzung ist wie im Kaufrecht gemäß §323 Abs.2 Nr.2 BGB entbehr- lich, wenn ein sogenanntes „relatives Fixgeschäft“ vorliegt. Ein solches Rücktrittsrecht wird man in aller Regel bei Beförderungsverträgen anneh- men können, die für einen bestimmten Termin abgeschlossen wurden, et- wa ein Zug-, Flug- oder Busticket für eine bestimmte Verbindung. Hier liegt zwar nach zutreffender Auffassung kein absolutes Fixgeschäft vor, weil die Beförderungsleistung als solche auch zu einem späteren Termin noch erbracht werden kann;62 regelmäßig wird der Kunde an ihr aller- dings kein Interesse mehr haben, weil das Ticket für einen konkreten, zeit- a) b) 60 W. Voit, in: H. G. Bamberger et al. (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar zum BGB (Fn.11), 1.2.2019, §648a Rn.4. 61 Näher H. Reiter, in: beck-online.Großkommentar zum Zivilrecht (Fn.14), 1.4.2020, §648a Rn.26ff. 62 BGH NJW 2009, 2743 (zur Flugreise). Corona und das Allgemeine Leistungsstörungsrecht 35 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb