Seite - 42 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

esse an der Leistung weggefallen ist oder ihm ein weiteres Zuwarten bis zu einer möglichen Nachholung der Leistung nicht mehr zumutbar ist.79 Störungen auf Seiten des Dienstberechtigten Tritt die Störung auf Seiten des Dienstberechtigten ein, obwohl der Dienstverpflichtete seine Leistung an sich erbringen könnte (z.B. der Ver- anstalter muss das Konzert, für das ein Security-Unternehmen beauftragt war, wegen eines generellen Veranstaltungsverbots absagen), so kommt dieser in Annahmeverzug und schuldet nach §615 BGB gleichwohl die Vergütung. Anders als bei §642 BGB hat die Rechtsprechung zu §615 BGB bisher keine Einschränkungen in dem Sinne vorgenommen, dass die Nichtannahme der Dienstleistung nicht auf höherer Gewalt beruhen dür- fe; nach h.M. gilt §615 BGB unabhängig davon, ob der Gläubiger die Dienste nicht annehmen kann oder nicht annehmen will.80 Allerdings sind derartige Fälle, soweit ersichtlich, bisher auch noch nicht zu Gericht gelangt. Soweit das BAG den Annahmeverzug ausschließt, weil dem Ar- beitgeber „nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogen- heiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist“,81 betrifft diese Rechtsprechung ausschließlich Fälle, in denen der Ar- beitnehmer durch sein Verhalten (z.B. Straftaten gegen den Arbeitgeber) diesem die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar gemacht hat. Objek- tive Unzumutbarkeitsgründe oder Unmöglichkeitsgründe wie die hier vor- liegenden behördlichen Anordnungen sind davon nicht umfasst. Die Anwendung des §615 BGB setzt allerdings voraus, dass der Dienst- verpflichtete zur Leistung der Dienste tatsächlich bereit und in der Lage ist.82 Liegt also zugleich ein Fall der Verhinderung des Dienstverpflichte- ten vor (s. oben F.I), gehen die Rechtsfolgen der (vorübergehenden oder endgültigen) Unmöglichkeit vor, sodass dem Dienstverpflichteten kein Annahmeverzugshonorar zusteht. II. 79 S. auch Bacher, Corona-Pandemie (Fn.7), S.519: Kündigungsrecht nach §314 BGB. 80 M. Bieder, in: beck-online.Großkommentar zum Zivilrecht (Fn.14), 1.2.2020, §615 Rn.15; R. Richardi/P. Fischinger, in: J. von Staudinger (Hrsg.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Fn.22), 2016, §615 Rn.95. 81 BAG NJW 2016, 1977; NZA 2014, 1082; Dötterl (Fn.76), §293 Rn.94ff. 82 A. Baumgärtner, in: H. G. Bamberger et al. (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar zum BGB (Fn.11), 1.2.2020, §615 Rn.12. Thomas Riehm 42 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb