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Vertragsrecht in der Coronakrise
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Implizite Abreden, Vertragsgenese und ergänzende Vertragsauslegung Findet sich demgegenüber keine konkrete Vertragsabrede, wie dies in den meisten Konstellationen der Fall sein wird, so kann zunächst in der Ver- tragsgenese mit Blick auf vorausgesetzte Erwartungen und implizite Risi- kozuweisungen versucht werden, das vertragliche Gefüge weitergehend zu interpretieren, insbesondere unter Berücksichtigung von Vorverhandlun- gen14 und Heranziehung der Vertragshistorie15. Hierfür wird es in den meisten Fällen kaum Anhaltspunkte geben, da solcher Art Extremsituatio- nen, werden sie ernsthaft bedacht, auch mit einer konkreten Vereinbarung versehen sind.16 Eine Ausnahme mag insbesondere im Gesellschaftsrecht mit Blick auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu diskutieren sein.17 Oder es wird eine ergänzende Vertragsauslegung nach den Grundsätzen des §157 BGB erwogen. Eine Diskussion um diese würde jedoch schon im Hinblick auf die höchst umstrittene Handhabung und Reichweite dieses Instruments18 problemlos eine eigenständige Abhandlung füllen, so dass an dieser Stelle nur auf folgende Erwägung hingewiesen sei: Ergänzende Vertragsauslegung, die sich außerhalb des extrapolationsfähigen Parteiwil- lens bewegt,19 ist kritisch zu betrachten.20 Soll hierdurch aber die Risiko- zuweisung bei Veränderung externer, das Vertragsgefüge weitreichend er- 2. 14 BGHZ 109, 19 (22f.) = NJW 1990, S.441; BGHZ 63, 359 (362) = NJW 1975, S.536. 15 BGH NJW-RR 2003, S.926f. 16 Dies zeigt sich insbesondere bei den bereits angeführten Force majeure – Klau- seln. 17 Vgl. T. Finkenauer, in: MüKo BGB, Bd. 3, 8.Aufl., München 2019, §313 Rn.176 mwN. Insbesondere in der Diskussion um die wechselseitige Rücksichtnahme bei besonders engen Gesellschafterbeziehungen (allem voran bei Familienunterneh- men) sticht die Treubindung hervor, vgl. J. Prütting/P. Schirrmacher, Die Ausle- gung von familiengesellschaftsbezogenen Rechtsgeschäften, ZGR 2017, S.829 (835ff., 849f.); J. Prütting, Sicherung des Familieneinflusses durch Familienverträ- ge, in: K. Lange/K. Windhorst (Hrsg.), Sicherung des Familieneinflusses in Fami- lienunternehmen, Baden-Baden 2017, S.35ff. 18 Vgl. hierzu J. Busche, in: MüKo BGB, Bd. 1, 8.Aufl., München 2018, §157 Rn.38ff.; W. Wendtland, in: BeckOK BGB, 53. Ed, München 2020, §157 Rn.28ff. 19 Daher auch die eingehende Bestimmung und Leitung ergänzender Vertragsausle- gung am hypothetischen Parteiwillen, vgl. BGHZ 77, 301 (304) = NJW 1980, S.2347; BGHZ 40, 91 (103) = NJW 1963, S.2071. 20 Vgl. hierzu BGHZ 16, 71 (77) = NJW 1955, S.337; BGH NJW-RR 1989, S.1490f.; 1991, S.1031 (1033); BGH NJW 1982, S.2190f. Weder Vertragsgegenstand noch wesentliche Pflichtenspektren dürfen sich durch ergänzende Vertragsauslegung ändern. Eine exakte Grenze dürfte kaum allgemeingültig zu bestimmen sein. Jens Prütting 52 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Vertragsrecht in der Coronakrise
Titel
Vertragsrecht in der Coronakrise
Autor
Daniel Effer-Uhe
Herausgeber
Alica Mohnert
Ort
Baden-Baden
Datum
2020
Sprache
deutsch
Lizenz
CC BY-NC-ND 4.0
ISBN
978-3-7489-0927-9
Abmessungen
15.3 x 22.7 cm
Seiten
258
Kategorien
Coronavirus
Recht und Politik

Inhaltsverzeichnis

  1. Corona und das Allgemeine Leistungsstörungsrecht 11
  2. Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf krisenbedingte Vertragsstörungen? - Systemerwägungen zu §313 BGB und sachgerechter Einsatz in der Praxis - 47
  3. Verbraucher- und Gläubigerrechte in der Corona-Krise –Ausweitung oder Einschränkung? 73
  4. Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art.240 EGBGB: Voraussetzungen, Rechtsfolgen, offene Fragen 95
  5. Niemand zahlt mehr Miete!? ‑ Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Pflicht zur Mietzahlung 147
  6. Aktuelle Probleme im Reiserecht durch die Corona-Krise 175
  7. Transportrecht in der Corona-Krise 205
  8. Das Arbeitsvertragsrecht in der Coronakrise 223
  9. Vertragsrecht in der Corona-KriseCOVInsAG: Auswirkungen auf die Insolvenzantragspflicht und die Haftung der Organe 245
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