Seite - 125 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

gens anzugreifen,108 darf bezweifelt werden. Zwar heißt es auch in der Ent- wurfsbegründung, der Darlehensnehmer sei nicht verpflichtet, „andere Vermögensgegenstände zu aktivieren und das Darlehen aus diesen Mit- teln“ zurückzuführen.109 Gerade wer leicht handelbare Vermögenswerte, z.B. Aktien oder Edelmetalle wie Gold, hält, dem wird es aber wohl kaum unzumutbar sein, diese zu verkaufen, um seine vertraglichen Verpflichtun- gen weiter erfüllen zu können.110 Demnach stellen sich bei der Frage, was dem Darlehensnehmer zumut- bar ist und was zum angemessenen Lebensunterhalt gehört, ähnliche Pro- bleme wie im Rahmen von Art.240 §1 EGBGB (s.o. B.I.2.a). Der Gesetzge- ber hat darauf verzichtet, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkreti- sieren.111 In der Entwurfsbegründung wird schlicht darauf hingewiesen, dass die Schwelle der Einnahmeminderung immer vom konkreten Einzel- fall abhängig sein soll.112 Wie im Rahmen des §1 bietet sich auch hier eine Orientierung an den zu §1360a BGB entwickelten Maßstäben an (s.o. B.I.2.a).113 Jedenfalls sollte der Begriff „angemessener Unterhalt“ in Art.240 EGBGB nach einheitlichen Maßstäben ausgelegt werden. Die Dar- legungs- und Beweislast dafür, dass ihm die Leistung pandemiebedingt un- zumutbar ist, trägt der Darlehensnehmer.114 Er geht also ein nicht uner- hebliches Risiko ein, wenn er die Zahlungen ohne Rücksprache mit der Bank einfach einstellt. Wie im Rahmen des §1 (s.o. B.I.2.a) stellt sich auch im Rahmen des §3 die Frage, wie die Rechtslage ist, wenn das Einkommen des Verbrauchers aufgrund der pandemiebedingten Ausfälle nur dafür ausreicht, z.B. einen von zwei aufgenommenen Krediten weiter zu bedienen. Das Modell der gesetzlichen Stundung ohne Erklärung des Verbrauchers lässt hier völlig unklar, welcher dieser Kredite von der Stundung betroffen ist. Nicht klar ist auch das Verhältnis zwischen §1 und §3. Wie ist die Rechtslage, wenn der Verbraucher vor der Frage steht, entweder das Darlehen zu bedienen oder die Strom- und Gasrechnung zu bezahlen? Die Ausgestaltung von §3 108 So Köndgen (Fn. 24), Art.240 §3 EGBGB Rn.38; Köndgen, Verbraucherkredit- recht (Fn. 88), S.212. 109 BT-Drucks. 19/18110, S.38f. 110 Herresthal, Verbraucherdarlehensrecht (Fn. 92), S.990. 111 Krit. auch Köndgen (Fn. 24), Art.240 §3 EGBGB Rn.41. 112 BT-Drucks. 19/18110, S.38. 113 Vgl. auch Köndgen (Fn. 24), Art.240 EGBGB §3 Rn.41; für eine Heranziehung des §850f Abs.1 lit.a ZPO dagegen Lühmann, Moratorium (Fn. 85), S.1322. 114 BT-Drucks. 19/18110, S.38; A. Samhat, Bestandsaufnahme zur Auswirkung der Corona-Gesetzgebung auf Kreditsicherheiten, WM 2020, S.865 (866); Knops (Fn. 92), §2 Rn.34. Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB 125 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb