Seite - 150 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

ten“8. Die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete bleibt also grds. un- eingeschränkt bestehen. Ratio legis des Art.240 §2 EGBGB Der Sinn und Zweck der Regelung liegt, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, darin, „dem Interesse am Fortbestand des Mietverhältnis- ses den Vorzug“9 vor einem etwaigen Lösungsinteresse des Vermieters zu geben. Das Bestandsinteresse des Mieters ist grds. auch von einigem Gewicht: Die Wohnung ist für den Mieter der „Lebensmittelpunkt menschlichen Daseins“10. Für den Gewerbetreibenden sind die angemieteten Räume Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit.11 Dementsprechend ist der vertragstreue Mieter nach dem deutschen Mietrecht in aller Regel auch gut vor Kündi- gungen des Vermieters geschützt: Im Wohnraummietrecht ist die Mög- lichkeit des Vermieters zur ordentlichen Kündigung gem. §573 BGB auf enge Ausnahmefälle eines berechtigten Interesses begrenzt. In der Gewer- beraummiete werden in den überwiegenden Fällen Zeitmietverträge abge- schlossen, bei denen eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.12 Kommt der Mieter hingegen seiner Verpflichtung zur Mietzahlung nicht nach, kann es allerdings grds. recht schnell zur Kündigung durch den Ver- mieter kommen: Nach §543 Abs.2 S.1 Nr.3 lit.a) BGB ist der Vermieter bereits zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Ent- sprechendes gilt nach §573 BGB mit Blick auf die ordentliche Kündigung des Vermieters: Hier reicht nach der Rspr. und h.M. schon der Verzug mit über einer Monatsmiete für mindestens einen Monat.13 I. 8 BT-Drucks. 19/18110, S.36. 9 BT-Drucks. 19/18110, S.36. 10 M. Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage, München 2020, §573 Rn.1. 11 BT-Drucks. 19/18110, S.36. 12 I. Hörndler, in: Beck-online.GROSSKOMMENTAR, München, Stand 01.04.2020, §578 BGB Rn.66, 70; K. Lützenkirchen, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverhältnisse, MietRB 2020, 1 (3). 13 BGH NJW 2013, 159; U. Börstinghaus, Besonderheiten des Miet- und Wohnungs- eigentumsrechts infolge der COVID-19-Pandemie, ZAP 2020, 411. Jonas David Brinkmann 150 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb