Seite - 219 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

teilungsregel des §415 Abs.2 S.2 HGB eingeführt, nach der ein Anspruch des Frachtführers nach Kündigung durch den Absender ausgeschlossen ist, wenn die Ursache der Kündigung im Risikobereich des Frachtführers liegt. Da mit §415 Abs.2 S.2 HGB Elemente des allgemeinen Leistungs- störungsrechts in die Kündigungsregel aufgenommen worden seien, kön- ne an der in der Regierungsbegründung geäußerten Auffassung zur paral- lelen Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr festgehalten werden.27 Anders sieht dies zum Beispiel Reuschle, der mit Verweis auf die Regierungsbegründung von einer parallelen Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts ausgeht.28 Dieser Streit hat sich mit der Einführung des §648 BGB insbesondere für diejenigen Fälle ent- schärft, in denen der Werkvertrag und damit also auch der Frachtvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Norm vorliegen.29 Voraussetzung dieser Norm ist allerdings, dass der Werkvertrag bereits in Vollzug gesetzt ist. Es verbleiben als problematische Fälle also nur solche, bei denen das Leistungshindernis und damit ein po- tentieller Kündigungsgrund des Absenders zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem der Frachtvertrag noch nicht in Vollzug gesetzt war. Für solche Fäl- le wirft die Corona-Krise ein neues Licht auf die Frage der Risikovertei- lung. Denn vor dem Hintergrund, dass Leistungshindernisse aufgrund der Corona-Krise regelmäßig keiner der Risikosphären der Vertragsparteien des Frachtvertrags zugeordnet werden können, wird deutlich, dass die Risi- koverteilung des §415 HGB allein zu unbilligen Ergebnissen führt und ein Rückgriff auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht erforderlich ist. So muss davon ausgegangen werden, dass in Fällen, in denen vor Übernahme des Guts durch den Frachtführer bereits ein Leistungshindernis vorgelegen hat, eine Berufung des Absenders auf Unmöglichkeit möglich ist.30 27 K.-H.Thume, in: Münchener Kommentar zum HGB, München 2020, §415 Rn.35. Von einer „grundsätzlichen Subsidiarität“ des allgemeinen Leistungsstörungs- rechts geht auch P. Schmidt, in: Staub HGB, §415, Rn.42 aus. 28 F. Reuschle, in: in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn (Hrsg.), Handelsgesetzbuch, §415 Rn.23ff.; etwas differenzierter, aber grundsätzlich in ähnlicher Richtung Koller, Transportrecht, 9.Aufl. §415 Rn.3ff., der vorliegende „Überschneidun- gen“ mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht differenziert aufzulösen ver- sucht. 29 K.-H. Thume, in: MüKoHGB, §415 Rn.37. 30 In diese Richtung auch Koller, Transportrecht, §415, Rn.6. Ebenso trotz grund- sätzlicher Bedenken in Bezug auf die Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungs- störungsrechts K.-H. Thume, in: MüKoHGB, §415 Rn.35. Transportrecht in der Corona-Krise 219 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb