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vom 23.04.2018, aktuelle Version,

Asyl in Not

"Gleiche Rechte für alle", Refugee-Solidaritäts ­demonstration am 16. Februar 2013 in Wien

Asyl in NotUnterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer und AusländerInnen mit Sitz in Wien ist ein österreichischer Verein[1], der sich für die Rechte von Flücht­lingen einsetzt. Er ist eine gemeinnützige, überparteiliche NGO im Bereich der Flüchtlingshilfe. Obmann ist seit 2004 Michael Genner.

Gründung und Ziele

Die Organisation wurde 1985 als „Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer“ von Österreichern und iranischen Flüchtlingen gegründet und betreute zunächst Flüchtlinge aus dem Iran. Später wandelte sie sich zu einer Beratungsstelle für Flüchtlinge aus allen Herkunftsländern. 1993 gliederte sie sich in drei Organisationen auf, um eine umfassende Betreuungsstruktur von der Aufnahme bis zur sozialen Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten.[2] Zu den Mitbegründern zählt Willi Resetarits, der auch wesentlichen Anteil an der Gründung von SOS Mitmensch und des Integrationshauses Wien hatte.[3] Asyl in Not ist Mitglied der asylkoordination Österreich.[4] Das Leitbild des Vereins ist nach eigener Darstellung:[5]

  • Wir verfechten das Recht auf Asyl.
  • Wir wenden uns gegen eine Festung Europa.
  • Wir kämpfen für Freiheit und Demokratie.

Der Verein versteht sich als politische Bewegung. Die konkrete Arbeit bezieht sich auf Rechtsberatung im Asylverfahren sowie arbeits- und sozialrechtliche Beratung.[6] Die Rechtsberatungen - nach Bedarf auch in Englisch, Französisch, Russisch, Tschetschenisch, Arabisch[7] - sowie die Betreuung sind unentgeltlich. Des Weiteren möchte Asyl in Not ein Bewusstsein für die Hilfsbedürftigkeit und Not der Flüchtlinge schaffen.

Tätigkeit

Das Büro befindet sich im Wiener WUK in der Währinger Straße. Die Organisation ist mit anderen NGO's vernetzt, darunter das Flüchtlingsprojekt von Ute Bock, das Integrationshaus Wien und die Plattform Jetzt Zeichen setzen!. Sie veranstaltet Demonstrationen, gibt Presseaussendungen heraus und beteiligt sich an einer Reihe von Initiativen der Zivilgesellschaft.[8] Trotz ihrer kämpferischen Haltung wurde Asyl in Not im Laufe der Zeit auch von den Behörden anerkannt und ist beispielsweise an der Bestellung des Menschenrechtsbeirats beteiligt. Über die Arbeit von Asyl in Not wird regelmäßig in den Medien berichtet. Im Oktober 2014 stellte das Magazin NEWS im Beitrag „Die wichtigsten Fragen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte“ die Positionen von Innenministerium und Asyl in Not gegenüber.[9] Im Mai 2010 strahlte der ORF mehrfach einen TV-Spot für das Projekt aus, welcher von Regisseur Roland Zumbühl gestaltet wurde. Zunehmend besteht auch internationale Vernetzung, zum Beispiel mit dem Dublin Transnational Project.[10]

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Vereins liegt in Ostösterreich, wo sich mit der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen auch das größte Aufnahmelager Österreichs befindet. Eine enge Kooperation besteht jedoch auch mit Tiroler Flüchtlingsinitiativen, wie der Plattform Bleiberecht[11] und früher mit der ARGE Schubhaft Innsbruck, deren Vertrag mit dem Bundesministerium für Inneres im Jahr 2005 nicht verlängert wurde.[12]

Für das Jahr 2014 listet Asyl in Not folgende Bilanz auf: „90 Personen haben Asyl bekommen, 36 Personen subsidiären Schutz, 15 Rückkehrentscheidungen wurden auf Dauer für unzulässig erklärt, sodaß die Betroffenen Aufenthaltstitel bekamen. 141 Menschen erhielten somit dank unserem rechtlichen Beistand in Österreich Schutz und Aufenthaltsrecht.“[13] Asyl um Not kümmert sich nicht nur um politische Flüchtlinge, sondern auch um Personen, die aus verschiedenen Gründen in ihrem Heimatland diskriminiert und verfolgt werden, wie beispielsweise um TransGender-Personen.[14]

Kampagnen

2015 startete Asyl in Not die Kampagne Refugees Welcome! und gehört auch seit der Gründung am 28. August 2015 der Plattform für menschliche Asylpolitik an. Am 19. Juli 2015 forderte eine vom Verein organisierte Demonstration am Wiener Minoritenplatz den sofortigen Rücktritt der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen der Rückschiebung derart schwer traumatisierter Flüchtlinge, was – laut ORF – dazu führte, dass die Crew der Fluglinie Austrian den Transport verweigerte.[15] Für Aufregung hatte auch gesorgt, dass das Innenministerium angekündigt hatte, keine Asylanträge mehr zu bearbeiten.

Finanzierung

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Seit 1996 veranstaltet Asyl in Not jährlich Kunstauktionen für politische Flüchtlinge unter dem Titel „Kunstasyl“. Künstler wie Alfred Hrdlicka, Hermann Nitsch, Ulrich Seidl, Thomas Draschan, Gunter Damisch, Ona B., Paul Flora, Adolf Frohner, Arnulf Rainer und andere spendeten Werke. Der Reinerlös geht an Asyl in Not.[16]

Auszeichnungen

Kontroversen

Äußerungen von Michael Genner auf der Vereinswebsite hatten für ihn in zwei Fällen juristische Auseinandersetzungen zur Folge.

Literatur

  • Michael Genner: Verleitung zum Aufstand. Ein Versuch über Widerstand und Antirassismus. Mandelbaum, Wien 2012, ISBN 978-3-85476-616-2.
  Commons: Asyl in Not  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Website von Asyl in Not
  2. Harald Waldrauch, Karin Sohler: Migrantenorganisationen in der Großstadt. Entstehung, Strukturen und Aktivitäten am Beispiel Wien. Campus Verlag, Frankfurt/ New York 2004, ISBN 3-593-37616-4, S. 465/466.
  3. Röm.-kath. Pfarramt Hernals: Fremdenrecht: Bleiben oder gehen? Broschüre zur Podiumsdiskussion mit Publikumsdiskussion in der Kalvarienbergkirche in Wien 17, mit Christian Fackler, Katrin Hulla, Willi Resetarits und Christoph Riedl, Moderation: Ines Riedler (hier insbesondere Narrativ und Motivation von Willi Resetarits zu seinem persönlichen Engagement im Asylwesen, S. 12)
  4. Mitgliedsorganisationen der asylkoordination Österreicht
  5. Asyl in Not, Leitbild
  6. Samir Salar Sirdjani: Wien ist anders: (Über)Lebenssituation von Asylbewerberinnen in der Großstadt. In: Sieglinde Rosenberger (Hrsg.): Asylpolitik in Österreich. Facultas wuv., Wien 2010, ISBN 978-3-7089-0639-3, S. 250.
  7. Asyl in Not, Verein, wien.at
  8. Maria Kern: Viel Widerstand gegen das „Fremden-Unrechtspaket“. In: Kurier. 28. April 2011, abgerufen im Faksimile von der Website Asyl in Not am 26. März 2016.
  9. Renate Kromp, Christine Lugmayr: Die wichtigsten Fragen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte. In: NEWS. Nr. 40/2014, S. 24.
  10. Dublin Project, abgerufen am 11. Jänner 2014.
  11. Plattform Bleiberecht: Grenzen auf und Zäune nieder! Flucht(hilfe) in Zeiten dynamischer Grenzpolitik(en), Ankündigung einer Podiumsdiskussion am 11. Dezember 2015 im Innsbrucker Café Dezentral, 26. November 2015, abgerufen am 27. März 2016.
  12. Asyl in Not: ARGE Schubhaft Innsbruck wird liquidiert ! abgerufen am 27. März 2016.
  13. Als Beispiel ein Bescheid des Asylgerichtshofes: Spruch D10 268899-0/2008/6E, veröffentlicht im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich, angesiedelt im Bundeskanzleramt, abgerufen am 26. März 2016.
  14. Neuer Asylantrag letzte Chance für transsexuelle Türkin | Menschenrechtsrichter lehnen Beschwerde ab. In: Der Standard. 11./12./13. Juni 2011, S. 11, abgerufen am 26. März 2016.
  15. ORF-Landesstudio Wien: Demonstration am Wiener Minoritenplatz, 19. Juli 2015, abgerufen auf YouTube am 26. März 2016.
  16. Kunstauktion von Asyl-in-Not, derStandard.at, 5. Oktober 2001
    Asyl in Not. Auktion, Südwind Magazin, 12/2002
    Hrdlicka & Co für Asyl in Not. Wien orf.at, 16. September 2008
    Kunstasyl: Kunstauktion für Asyl in Not, Stadt Wien.at, 26. April 2016
  17. BRUNO KREISKY PREIS. FÜR VERDIENSTE UM DIE MENSCHENRECHTE, Preisträgerinnen 1991