Mitgliedschaft bei den Salzburger Grünen

Eine Mitgliedschaft bei den Salzburger Grünen können all jene Personen beantragen, die sich zu den Grundsätzen und den Statuten der Grünen Salzburg bekennen. Zudem dürfen die Antragsteller bei keiner anderen zum Europäischen Parlament, zum Nationalrat oder zum Landtag kandidierenden Partei oder nicht-befreundeten wahlwerbenden Gruppe Mitglied oder Kandidat sein. Für die Ausübung des mit der Mitgliedschaft verbundenen Stimmrechts ist ein Mindestalter von 16 Jahren erforderlich. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Landesvorstand. Ehrenmitgliedschaften können von der Landesversammlung verliehen werden. Verstoßen Mitglieder gegen die Grundsätze der Salzburger Grünen, so können sie mittels einer 2/3-Mehrheit von der Landesversammlung ausgeschlossen werden, wobei eine Kandidatur für eine andere Partei automatisch als Austrittserklärung gewertet wird.

Landesversammlung

Die Landesversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der Salzburger Grünen und tagt mindestens zwei Mal jährlich. Sie wird vom Landesausschuss einberufen, der zudem außerordentliche Landesversammlungen einberufen kann und auf Antrag von mehr als 10 % der Mitglieder der Partei eine solche einberufen muss. Soweit nicht anderweitig bestimmt fällt die Landesversammlung ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, wobei alle Mitglieder der Salzburger Grünen stimmberechtigt sind. Für die Beschlussfassung über Grundsätze und Ziele der Partei, über Statutenänderungen, über Ausschluss von Mitgliedern, über Enthebung des gesamten Landesvorstandes oder einzelner Landesvorstand-Mitglieder sowie über Verschmelzung und Auflösung der Partei ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Zu den Hauptaufgaben der Landesversammlung zählen des Weiteren der Beschluss über den Jahreshaushalt und die Bestätigung der Jahresrechnung, der Beschluss über Regierungsbeteiligung auf Landesebene, die Wahl der Regierungsmitglieder, die Wahl des Landessprechers, des Finanzreferenten und die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes, die Wahl der Rechnungsprüfer, der Delegierten zum Erweiterten Bundesvorstand bzw. der von der Landesversammlung zu entsendenden Mitglieder zum Bundeskongress sowie der Beschluss über die Aufnahme von Teilorganisationen.

Landesausschuss

Der Landesausschuss (in anderen Bundesländern „Erweiterter Landesvorstand“) ist nach der Landesversammlung das zweithöchste politische Gremium der Salzburger Grünen. Er tagt mindestens sechs Mal im Jahr und jedenfalls mindestens einmal im Vierteljahr. Unter Sitzungsleitung des Landesgeschäftsführers gehören beispielsweise die Koordination der landesweiten Arbeit, das Fassen von Beschlüssen im Rahmen des Programms und der Beschlüsse der Landesversammlung, die Wahl des Landesgeschäftsführers sowie die die Aufnahme bzw. den Ausschluss grüner Gemeindegruppen zu den Aufgaben des Landesausschusses. Der Landesausschuss selbst setzt sich aus den Mitgliedern des Landesvorstandes, den Sprechern der sechs politischen Bezirke, den weiteren Delegierten zum Erweiterten Bundesvorstand, den Delegierten der Teilorganisationen, den Landtagsabgeordneten sowie allfälligen Regierungsmitgliedern auf Landes- und Städteebene sowie Bürgermeister und Parlamentsabgeordneten zusammen. Soweit unter den Mitgliedern des Landesausschuss Gremium weniger als die Hälfte der Mitglieder Frauen sind, können die Grünen Frauen zudem so viele Mitglieder nominieren, bis die Geschlechterparität hergestellt ist.

Landesvorstand

Der Landesvorstand der Salzburger Grünen vertritt die Partei nach außen. Er erstellt den Budgetentwurf und die Haushaltsrechnung, schließt Dienstverträge ab und führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse der Landesversammlung und des Landesausschusses. Er entscheidet zudem über die Aufnahme von Mitgliedern, beruft die Bezirksversammlungen und im Einvernehmen mit dem Landesausschuss die Landesversammlungen ein und fasst weiters Beschlüsse im Rahmen des Programms und der Beschlüsse der Landesversammlung und des Landesausschusses in allen Fragen, die aufgrund ihrer Dringlichkeit nicht erst einem Landesausschuss vorgelegt werden können. Der Landesvorstand setzt sich aus drei von der Landesversammlung gewählten Vertretern, dem Landesgeschäftsführer sowie je einem Delegierten der Landtagsfraktion, der Parlamentsfraktion und der Grünen Bildungswerkstatt zusammen. Des Weiteren gehören dem Landesvorstand der Finanzreferent, ein weiterer Vertreter der Landtagsfraktion sowie ein Mitglied des Erweiterten Bundesvorstandes jeweils ohne Stimmrecht an. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden für zwei Jahre gewählt.

Landessprecher, Finanzreferent und Landesgeschäftsführer

Der Landessprecher wird von der Landesversammlung aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes gewählt. Er vertritt die Partei nach außen und verantwortet die Umsetzung der politischen Beschlüsse des Landesvorstandes sowie die Koordinierung der Arbeit zwischen dem Landesvorstand und den übrigen Organen der Partei und der Bundesorganisation zusammen mit dem Landesgeschäftsführer. Der Geschäftsführer selbst wird vom Landesausschuss auf zwei Jahre gewählt und verantwortet die Koordination aller anfallenden Agenden nach innen. Er ist insbesondere für die Leitung des Landesbüros und die Personalführung verantwortlich, organisiert die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Landesvorstandes und koordiniert die Arbeit zwischen dem Landesvorstand und den übrigen Organen der Landespartei bzw. der Bundespartei. Er vertritt zudem die Partei beim Abschluss von Rechtsgeschäften und organisiert den Informationsfluss. Der Finanzreferent wickelt den Haushaltsplan ab und stellt gemeinsam mit dem Landesvorstand die Haushaltsrechnung auf.

Im Oktober 2020 wurde Simon Heilig-Hofbauer als Nachfolger von Rudi Hemetsberger zum Landesgeschäftsführer bestellt.^[1]

Gemeindevertretungswahlen

Die Salzburger Grünen konnten bei den Gemeindevertretungswahlen bisher vor allem mit der Bürgerliste in der Stadt Salzburg sowie im Bezirk Salzburg-Land Erfolge feiern. Insgesamt blieb ihr Abschneiden jedoch gemessen an den Ergebnissen bei Landtagswahlen bescheiden. Bei der Gemeindevertretungswahl 2004 erzielten die Grünen einen Stimmenanteil von 3,0 % bzw. 64 Mandate. Während die Grünen dabei mit 15 % in der Stadt Salzburg sechs Mandate erreichen konnte, kam sie im Bezirk Salzburg-Umgebung lediglich auf 4,8 % bzw. 34 Mandate. Im Bezirk Hallein kamen die Grünen auf 4,5 % bzw. 11 Mandate, im Bezirk Sankt Johann im Pongau auf 2,3 % bzw. ebenfalls 10 Mandate. Am schlechtesten schnitten die Grünen im Bezirk Zell am See mit 0,6 % bzw. drei Mandaten ab, im Bezirk Tamsweg kandidierten die Grünen in gar keiner Gemeinde.

Ihr Ergebnis von 2004 konnten die Salzburger Grünen bei der Gemeindevertretungswahl 2009 mit einem Stimmenanteil von 2,9 % bzw. 62 Mandaten nur knapp halten. Mit 17,% bzw. sieben Mandaten erzielte die Bürgerliste in der Stadt Salzburg jedoch erneut ein starkes Ergebnis. Eine Steigerung gelang den Grünen auch im Bezirk Salzburg-Umgebung mit 5,4 % bzw. 39 Mandaten. Dem gegenüber verloren die Grünen jedoch stark in den Bezirken Hallein (2,5 % bzw. sechs Mandate) und im Bezirk Sankt Johann im Pongau (0,9 % bzw. 4 Mandate). Eine geringfügige Steigerung gab es im Bezirk Zell am See auf 0,8 % bzw. 4 Mandate sowie im Bezirk Tamsweg auf 1,0 % bzw. 2 Mandate.^[6]

Landtagswahlen

Die Salzburger Grünen schnitten bei Landtagswahlen bisher immer im Landtagswahlkreis Salzburg am besten ab, wobei sie hier mit 13,3 % im Jahr 2009 ihren Höchstwert erzielten. Knapp über dem Landesdurchschnitt lagen die Grünen zudem im Landtagswahlkreis Salzburg-Umgebung, wo sie zuletzt 7,9 % erreichen konnten. Ihr drittbestes Ergebnis erzielten die Grünen zuletzt im Landtagswahlkreis Hallein, wobei die Grünen in diesem Wahlkreis 1994 sogar ihr zweitbestes Wahlkreisergebnis erreichten. Bei der Landtagswahl 2009 waren die Grünen hier mit 6,7 % jedoch schon klar hinter das Ergebnis von Salzburg-Umgebung gefallen. In den übrigen Wahlkreisen St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See kamen die Grünen bei der Landtagswahl 2009 nicht über ein Ergebnis zwischen 3 und 4 % hinaus.