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vom 24.04.2017, aktuelle Version,

Dienstgrade der österreichischen Sicherheitsexekutive

Die österreichische Sicherheitsexekutive besteht aus den Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei und den zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Verwaltungsbediensteten des höheren Dienstes (insbesondere des rechtskundigen Dienstes) bei den Sicherheitsbehörden. Die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei tragen den Amtstitel Exekutivbediensteter (EB). Zusätzlich tragen sie noch einen Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung, der in einer Dienstgradverordnung[1] festgesetzt ist. Die Angehörigen des amtsärztlichen Dienstes haben zwar keine Polizeibefugnisse im herkömmlichen Sinn, jedoch können sie Verfügungen auf polizeilichem Gebiet treffen (z. B. Einweisung von Psychosen) und gehören ebenfalls den Sicherheitsbehörden an. Polizeiseelsorger und Gastmusiker in der Polizeimusik gehören weder der Bundespolizei, noch den Sicherheitsbehörden an. Da sie aber auch zum Tragen einer Uniform berechtigt sind, gibt es auch für sie Unterscheidungszeichen.

Der Rang kann bei uniformierten Beamten anhand der Unterscheidungszeichen (auch Distinktionen genannt) erkannt werden. Sie sind hier in aufsteigender Reihenfolge dargestellt.

Mit September 2015 wurden neue Unterscheidungszeichen eingeführt, siehe Abschnitt Umgestaltung 2015. Da jedoch auch die bislang gültigen Unterscheidungszeichen während einer fünfjährigen Umstellungsphase[2] neben den alten Unterscheidungszeichen verwendet werden können, werden im Folgenden beide Serien gegenübergestellt.

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Exekutivbedienstete

Die Dienstgrade der Exekutivbediensteten lassen sich in drei Verwendungsgruppen (VWGr.) einteilen. Die Farbe des Untergrundstoffs (Egalisierung) der Distinktionen ist krapprot. Auf allen ist als Korpsabzeichen das Bundeswappen in einem Eichenlaubkranz abgebildet. Die Litzen sind jeweils aus Stoff, die Korpsabzeichen und die Sterne sind auf den Schulterklappenabzeichen aus Kunststoff und bei den Kragenabzeichen gestickt.

Exekutivbedienstete in Polizeigrundausbildung

Für Beamte in der Polizeigrundausbildung wäre die Verwendungsgruppe E2c vorgesehen. Für die Polizeigrundausbildung ist eine Aufnahme in das Beamtendienstverhältnis nicht mehr vorgesehen. Stattdessen werden Polizeischüler als Vertragsbedienstete mit Sondervertrag eingestellt. Nach Absolvierung der Polizeigrundausbildung erfolgt eine Ernennung zum eingeteilten Beamten (Verwendungsgruppe E2b). Bei den Exekutivbediensteten in Ausbildung ist das Korpsabzeichen in platin gehalten.

Exekutivbedienstete in Polizeigrundausbildung
Dienstgrad[Anm. 1]

(Kurzbezeichnung) Voraussetzungen[Anm. 2]

Aspirant (Asp) bzw.
Vertragsbediensteter mit Sondervertrag
(VB/S)[Anm. 3]
während der Polizeigrundausbildung
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[3]
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[4]

Exekutivbedienstete im Grenzüberwachungsdienst

Die Ausbildung für die Vertragsbediensteten im Grenzdienst ist verkürzt auf eine Basisausbildung mit Schwerpunkt auf grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben sowie Einsatztraining. Nach 6 Monaten wird die Grundausbildung mit einer Fachprüfung abgeschlossen. Danach führen die VB/S den Titel Inspektor GFP. Nach 18 weiteren Monaten wird eine Vollausbildung angeschlossen, die mit der Ernennung zum eingeteilten Beamten (Verwendungsgruppe E2b) endet.[5] Bei den Vertragsbediensteten im Grenzdienst ist das Korpsabzeichen in platin gehalten. Im Gegensatz zu den VB/S in der Polizeigrundausbildung befindet sich ein platinfarbiger Stern auf der Distinktion.

Exekutivbedienstete im Grenzüberwachungsdienst
Bezeichnung[Anm. 1]

(Kurzbezeichnung) Voraussetzungen

Vertragsbediensteter mit Sondervertrag – Ausgleichsmaßnahmen Inspektor GFP
(InspGFP)
Kurzausbildung zur Grenzsicherung
Distinktionen[Anm. 4][4]

Eingeteilte Beamte

Bei den eingeteilten Beamten handelt es sich um die unterste Stufe im Rahmen des Wachkörpers Bundespolizei. Eine Ernennung zum eingeteilten Beamten (Verwendungsgruppe E2b) erfolgt direkt nach Absolvierung der Polizeigrundausbildung. Im Jahr 2015 gab es 15.667 Bedienstete (VZÄ) der Verwendungsgruppe E2b, das sind ca. 58 % der Gesamtzahl der Exekutivbediensteten.[6] Anders als bei den anderen Verwendungsgruppen ist bei den eingeteilten Beamten der Dienstgrad ausschließlich eine Frage des Dienstalters. Bei den eingeteilten Beamten werden die verschiedenen Dienstgrade durch platinfärbige Sterne (im alten Schema auch mit Borten) dargestellt. Auch das Korpsabzeichen ist in dieser Farbe gehalten.

Verwendungsgruppe E 2b „Eingeteilte Beamte“
Dienstgrad[Anm. 1]

(Kurzbezeichnung) Voraussetzungen[Anm. 2]

Inspektor
(Insp)
Ernennung 3 Monate nach abgelegter Prüfung[Anm. 5]
Revierinspektor
(RevInsp)
ab Gehaltsstufe 4[Anm. 6]
Gruppeninspektor
(GrInsp)
ab Gehaltsstufe 12
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[3]
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[4]

Dienstführende Beamte

Bei den dienstführenden Beamten handelt es sich um Beamte in Leitungs- oder Sonderfunktionen, wobei die jeweiligen Dienstgrade von der Funktionsgruppe (FGr), also der Bewertung des jeweiligen Arbeitsplatzes, abhängen. Dienstführende Beamte sind als Sachbearbeiter oder Gruppenkommandanten auf Polizeiinspektionen oder als Kriminalbeamte tätig, können jedoch im Rahmen ihrer Verwendungsgruppe bis zum Leiter einer Polizeiinspektion, einer Abteilung in einer Landespolizeidirektion oder bis zum stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten eines kleineren Bezirkes aufsteigen. Richtverwendungen für die einzelnen Funktionsgruppen sind in Z 9 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetzes geregelt. Voraussetzung für die Ernennung zum dienstführenden Beamten ist das Durchlaufen eines Auswahlverfahrens und die Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung für dienstführende Beamte. Im Jahr 2015 gab es 9185 Bedienstete in der Verwendungsgruppe E2a (VZÄ), das sind rund 33 % aller Exekutivbediensteten.[6] Bei den dienstführenden Beamten werden die verschiedenen Dienstgrade durch silberne Borten und goldene Sterne dargestellt. Auch das Korpsabzeichen ist in Gold gehalten.

Verwendungsgruppe E 2a „Dienstführende Beamte“
Dienstgrad[Anm. 1]

(Kurzbezeichnung) Voraussetzungen[Anm. 2]

Gruppeninspektor
(GrInsp)
GL, FGr. 1
Bezirksinspektor
(BezInsp)
FGr. 2 und 3
Abteilungsinspektor
(AbtInsp)
FGr. 4
Kontrollinspektor
(KontrInsp)
FGr. 5
Chefinspektor
(ChefInsp)
FGr. 6
Chefinspektor
(ChefInsp)
FGr. 7
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[3]
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[4]

Leitende Beamte

Bei den leitenden Beamten handelt es sich um Beamte in höheren Leitungsfunktionen, zum Beispiel Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommandant oder Landespolizeidirektor, wobei die Inhaber der hohen Leitungsfunktionen (wenn sie das Studium der Rechtswissenschaften oder ein anderes einschlägiges Studium absolviert haben) auch Verwaltungsbeamte des höheren Dienstes sein können. Die Dienstgrade der leitenden Beamten hängen von der Funktionsgruppe, also der Bewertung des jeweiligen Arbeitsplatzes, ab. Die Richtverwendungen sind in Z 8 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz. Voraussetzung für die Ernennung zum leitenden Beamten ist das Durchlaufen eines Auswahlverfahrens und die Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung für leitende Beamte, die die Absolvierung des Fachhochschul-Bachelorstudienganges Polizeiliche Führung an der Fachhochschule Wiener Neustadt einschließt. Im Jahr 2015 gab es 607 Bedienstete in der Verwendungsgruppe E1 (VZÄ), das sind rund 2 % aller Exekutivbediensteten.[6] Bei den leitenden Beamten werden die verschiedenen Dienstgrade durch goldene Borten sowie durch silberne und goldene Sterne dargestellt. Auch das Korpsabzeichen ist entweder in Silber oder Gold gehalten.

Verwendungsgruppe E 1 „Leitende Beamte“[Anm. 7]
Dienstgrad[Anm. 1]

(Kurzbezeichnung) Voraussetzungen[Anm. 2]

Leutnant
(Lt)
GL[Anm. 8]
Oberleutnant
(Oblt)
FGr. 1 und 2[Anm. 9]
Hauptmann
(Hptm)
FGr. 3[Anm. 9]
Major
(Mjr)
FGr. 4[Anm. 9]
Oberstleutnant
(Obstlt)
FGr. 5 und 6[Anm. 9]
Oberst
(Obst)
FGr. 7 und 8
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[3]
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[4]
VWGr. E 1 „Leitende Beamte“[Anm. 7]
Dienstgrad[Anm. 1]

(Kurzbezeichnung) Voraussetzungen[Anm. 2]

Brigadier
(Bgdr)
FGr. 9
Generalmajor
(GenMjr)
FGr. 10 und 11
General
(Gl)
FGr. 12
Distinktionen
bis 2015[3][Anm. 4]
Distinktionen
ab 2015[4][Anm. 4]

Die bis zum Jahr 2015 verwendeten Unterscheidungszeichen für die Exekutivbediensteten stehen im Wesentlichen in der Tradition der Wachkörper Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und Zollwache, aus denen er unter anderem entstanden ist. Bei den neuen Unterscheidungskennzeichen wurden jedoch die Schulterdistinktionen dem System der Kragendistinktionen angepasst.

Rechtskundiger Dienst

Bei den Angehörigen des rechtskundigen Dienstes handelt es sich um Verwaltungsbeamte an den Sicherheitsbehörden. Sie bilden zwar kein Korps wie der Wachkörper Bundespolizei, trotzdem sind sie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes). Daher sind sie befugt, eine Uniform samt dazugehörigen Distinktionen zu tragen.

Sie trugen im alten System (bis 2015) auf den Distinktionen an Stelle des Korpsabzeichens das Bundeswappen in einer ellipsenförmigen Einfassung. Die Grundfarbe der Distinktionen war im Gegensatz zu den übrigen Distinktionen bordeauxviolett. Die verschiedenen Amtstitel werden durch goldene Litzen, silberne und goldene Sterne sowie durch silberne und goldene Akanthusornamente dargestellt. Im Gegensatz zu den Exekutivbediensteten sind sämtliche Distinktionenbestandteile gestickt.

In dem ab dem Jahr 2015 verwendeten neuen System ist im Sinne der Zusammenführung des Wachkörpers mit den Behörden im Zuge des Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetzes 2012 auch auf den Distinktionen der Angehörigen des rechtskundigen Dienstes das für die Exekutivbediensteten verwendete Korpsabzeichen angebracht. Um eine Unterscheidung zwischen den Exekutivbediensteten und den Angehörigen des rechtskundigen Dienstes zu ermöglichen, werden im neuen System ausschließlich Akanthusornamente verwendet.

Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden
Amtstitel[Anm. 1]

(Kurzbezeichnung)

Kommissär
(Kmsr)
Oberkommissär
(OKmsr)
Rat
(Rt)
Oberrat
(ORt)
Hofrat (HR)
Ministerialrat (MR)
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[7][8]
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[9]
nicht mehr vorgesehen

Höherer Dienst

Seit dem 1. Juli 2014 können auch Verwaltungsbedienstete des Bundesministeriums für Inneres und der Landespolizeidirektionen zu Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestellt werden, die nicht das Studium der Rechtswissenschaften, sondern ein anderes Studium absolviert haben und demnach zum Höheren Dienst (Verwendungsgruppe A1) zählen. Im Gegensatz zu den Angehörigen des rechtskundigen Dienstes ist hier die Absolvierung der Polizeigrundausbildung vorgeschrieben (§ 5 Abs. 2 Z 4 des Sicherheitspolizeigesetzes). Da diese Bediensteten gleich den Angehörigen des rechtskundigen Dienstes zu den Verwaltungsbediensteten gehören, sind für sie dieselben Distinktionen vorgesehen, wie für die Angehörigen des rechtskundigen Dienstes.[9]

Leitungsfunktionen

Für die Angehörigen des rechtskundigen Dienstes (höheren Dienstes) in besonderen Leitungsfunktionen sind gesonderte Distinktionen vorgesehen, die dem System der Unterscheidungszeichen für die übrigen Angehörigen des rechtskundigen Dienstes entsprechen. Seit der Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012 können etliche dieser Funktionen auch von Exekutivbediensteten der Verwendungsgruppe E 1 (Leitende Beamte) ausgeübt werden. Für sie sind die ihrem Dienstgrad entsprechenden Distinktionen vorgesehen, einzige Ausnahme bilden die Landespolizeidirektor-Stellvertreter (außerhalb Wiens) und die Landespolizeivizepräsidenten (in Wien).[9]

Die Landespolizeidirektoren und den Wiener Polizeipräsidenten sowie deren Stellvertreter verwenden die Distinktionen nach dem neuen System bereits ab dem 1. September 2012,[10] wodurch in der Übergangszeit ein Mischsystem aus alten und neuen Distinktionen entstand.

Leitungsfunktionen
Tätigkeit[Anm. 1]
bis 2012[7]
Polizeidirektor-Stellvertreter, Referatsleiter im BM.I, Leiter der Polizeikommissariate und Abteilungsleiter der BPD Wien Sicherheitsdirektor-Stellvertreter, Vorstände der Büros der BPD Wien, Abteilungsleiter im BM.I Polizeivizepräsident, Polizeidirektor sowie Abteilungsleiter II/1, II/2 und II/10 im BM.I Polizeipräsident, Sicherheitsdirektor sowie Gruppenleiter II/A im BM.I Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
Tätigkeit[Anm. 1]
2012–2015[8]
Referatsleiter im BM.I, Leiter Polizeikommissariat Abteilungsleiter im BM.I nicht mehr in Verwendung nicht mehr in Verwendung nicht mehr in Verwendung
Distinktionen[Anm. 4]
Tätigkeit[Anm. 1]
2012–2015[8]
noch nicht in Verwendung noch nicht in Verwendung Abteilungsleiter II/1, II/2 und II/10 im BM.I, Landespolizeidirektor-Stellvertreter, Landespolizeivizepräsident Wien Gruppenleiter II/A im BM.I, Landespolizeidirektor, Landespolizeipräsident Wien Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
Tätigkeit[Anm. 1]
ab 2015[9]
Referatsleiter Landespolizeidirektion, Leiter Polizeikommissariat Referatsleiter im BM.I, Büro-, Abteilungsleiter Landespolizeidirektion Abteilungsleiter im BM.I, Landespolizeidirektor-Stellvertreter, Landespolizeivizepräsident Wien Gruppenleiter BM.I, Direktor EKO Cobra/DSE, .BK, .BVT, .BAK, Landespolizeidirektor, Landespolizeipräsident Wien Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
Distinktionen[Anm. 4]

Andere Uniformträger

Amtsärztlicher Dienst

Die Grundfarbe der Distinktionen ist krapprot, wie bei den Distinktionen der Exekutivbediensteten. An Stelle des Korpsabzeichens ist auf den Distinktionen der die Ärzteschaft symbolisierende Äskulapstab in einer ellipsenförmigen Einfassung angebracht; dies wurde auch im Zuge der Neuregelung im Jahr 2015 nicht verändert. Die verschiedenen Amtstitel bzw. Verwendungsbezeichnungen wurden im alten System durch goldene Litzen, silberne Sterne sowie durch silberne und goldene Akanthusornamente dargestellt. In dem ab dem Jahr 2015 verwendeten neuen System wird entsprechend dem rechtskundigen Dienst ein Akantusornament verwendet.

Amtsärztlicher Dienst
Amtstitel[Anm. 1] Kommissär Vertragsarzt Rat Oberrat Hofrat
und Leitender Vertragsarzt
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[7][8]
Tätigkeit Vertragsarzt Vertragsarzt seit mind. 20 Jahren
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[9]

Auch im polizeiärztlichen Dienst sind für einige hervorgehobene Leitungsfunktionen gesonderte Distinktionen vorgesehen.

Chefärzte
Tätigkeit Chefarzt in der BPD Wien und Chefarzt-Stellvertreter im BM.I Chefarzt im BM.I
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[7][8]
Tätigkeit Chefarzt-Stellvertreter in einer Landespolizeidirektion Chefarzt in einer Landespolizeidirektion Chefarzt-Stellvertreter im BM.I Chefarzt im BM.I
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[9]

Polizeiseelsorger

Auf den Distinktionen der Polizeiseelsorger ist neben dem Korpsabzeichen das Kreuz als Symbol für die christliche Religion angebracht. Es gibt derzeit (2012) ausschließlich christliche (evangelische und katholische) Polizeiseelsorger.[11] Die Polizeiseelsorger stehen im Dienstverhältnis zur jeweiligen Kirche und werden von dieser im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres zu Polizeiseelsorgern bestellt. Damit ist aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Inneres[11] das Recht verbunden, die Polizeiuniform zu tragen. Bei den Polizeiseelsorgern handelt es sich nicht um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sie haben also keinerlei exekutivdienstliche Befugnisse.

Polizeiseelsorger
Tätigkeit Bereichskurat Landeskurat Bundeskurat
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[7][8]
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[9]

Polizeimusiker

Polizeimusiker tragen in der Regel ihre herkömmlichen Distinktionen. Ausgenommen davon sind Gastmusiker in jenen Polizeikapellen, deren Bestand nicht durch Polizeibedienstete allein aufgefüllt werden kann. Die Distinktionen der Gastmusiker entsprechen jenen der Aspiranten (ab 2015: Inspektoren), jedoch ohne Korpsabzeichen, wobei anstatt des Sterns als Musikersymbol eine Lyra angebracht ist. Ebenso trägt der Kapellmeister spezielle Distinktionen, welche denen eines Chefinspektors entspricht. Darauf ist neben dem Korpsabzeichen ebenfalls eine Lyra angebracht.

Polizeimusik
Tätigkeit Gastmusiker Kapellmeister
Distinktionen[Anm. 4]
bis 2015[3]
Distinktionen[Anm. 4]
ab 2015[4]

Anmerkungen

  1. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Weibliche Beamte führen, soweit sprachlich möglich, gemäß Art. 7 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Dienstgrade, Verwendungsbezeichnungen und Amtstitel in weiblicher Form (z. B. Revierinspektorin, Oberleutnantin, Hofrätin). Die Verwendung der Bezeichnung Hauptfrau ist, obwohl zulässig, nicht üblich.
  2. 1 2 3 4 5 Beamte, die bereits einen höheren Dienstgrad führten, können diesen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann behalten, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (§ 1 Abs. 3 und 5 der Dienstgradeverordnung). Anlässlich der Versetzung in den Ruhestand kann jeweils der nächsthöhere Dienstgrad verliehen werden (§ 2 der Dienstgradeverordnung). Im Auslandseinsatz können temporär höhere Dienstgrade verliehen werden (§ 3 der Dienstgradeverordnung).
  3. Da innerhalb der Bundespolizei die auszubildenden Polizisten nicht mehr in die Verwendungsgruppe E2c aufgenommen werden, ist der Dienstgrad Aspirant in diesem Wachkörper derzeit nicht existent. Für die stattdessen aufgenommenen Vertragsbediensteten mit Sondervertrag (VB/S) sind jedoch die Aspirantendistinktionen vorgesehen.
  4. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 Hier sind jeweils auf der linken Seite die Unterscheidungszeichen für den Kragen dargestellt, die bei der Repräsentationsuniform (RU) und den Motorradjacken verwendet werden. Rechts sind diejenigen Unterscheidungszeichen dargestellt, die an der Schulter angebracht werden können (Schulter- bzw. Aufschubdistinktionen).
  5. Nach positiver amtsärztlicher Untersuchung erfolgt die Überstellung in das definitive Dienstverhältnis. Dies ist bereits nach 4 Jahren möglich, also auch als Inspektor.
  6. Nur bei nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von 6 Jahren (§ 1 Abs. 4 der Dienstgradeverordnung)
  7. 1 2 Der gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mögliche Dienstgrad Generalleutnant (eingeordnet zwischen Generalmajor und General) ist in der Bundespolizei nicht in Verwendung.
  8. In den ersten 3 Monaten nach Übernahme in die Verwendungsgruppe E1 führen die Beamten unabhängig von ihrer Funktionsgruppe jedenfalls nur den Dienstgrad "Leutnant" (§ 1 Abs. 1a der Dienstgradeverordnung)
  9. 1 2 3 4 Beamte des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E1 in der Grundlaufbahn oder in der Funktionsgruppe 2, 3, 4 oder 6 sind nach einer durchgehenden dauernden Verwendung von mehr als fünf Jahren auf demselben oder einem spartengleichen Arbeitsplatz zum Führen des für die nächsthöhere Funktionsgruppe vorgesehenen Dienstgrades berechtigt (§ 1 Abs. 2a der Dienstgradeverordnung)

Umgestaltung 2015

Das Vorhaben, die Schulterklappenabzeichen und Kragenabzeichen einander anzugleichen, wie man es z. B. bei den Distinktionen des Abteilungsinspektors sieht, und zwar nach dem Vorbild der jeweiligen Kragendistinktion, wurde bereits kurz nach Einführung der neuen Distinktionen im Jahr 2005 zum ersten Mal vorgebracht. Für Anfang 2010 war eine Umsetzung dieser Idee anberaumt, eine Entscheidung darüber wurde jedoch auf den Sommer 2010 verschoben.

Im Jahr 2012 wurde im Hinblick auf die mit der Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012 erfolgten Zusammenführung von Sicherheitsbehörden und Wachkörper ein neues, einheitliches Korpsabzeichen, vom VB/S bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, angestrebt. Dazu wurde eigens ein interner Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Noch vor Ende des Bewerbs wurde auf Grund der Beschwerde der Personalvertretung dieses Projekt gestoppt.

In Folge wurde entschieden, dass auch die Bediensteten des rechtskundigen Dienstes das Korpsabzeichen des Wachkörpers Bundespolizei tragen sollen. Die Grundfarbe der Distinktionen wird für alle Bediensteten von krapprot (Wachkörper) und bordeauxviolett (Behörde) zu karmesinrot geändert. Weiters wurde die oben erwähnte Angleichung von Schulter- und Kragendistinktionen beschlossen. Die neu gestalteten Distinktionen für die Landespolizeidirektoren, den Landespolizeipräsidenten in Wien sowie die Stellvertreter der genannten sind bereits seit 1. September 2012 (dem Tag des Inkrafttretens der Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012) in Verwendung. Für die Distinktionen der übrigen Bediensteten wurde ein erster Entwurf im Mai 2014 präsentiert.[12] Die Einführung der neuen Distinktionen mit Beginn 2015 wurde Ende 2014 von der Bundespolizei bestätigt.[2] Es sollen jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren (also voraussichtlich bis 2020) die Distinktionen nach dem alten System weiterverwendet werden können.[2]

Seit September 2015 können die neuen Distinktionen nunmehr von den Bediensteten bezogen werden.

Historische Distinktionen des Bundessicherheitswachekorps und der Bundesgendarmerie

Siehe auch

Literatur

  • Peter Steiner: Abzeichen der österreichischen Exekutive: Funktions-, Tätigkeits-, Leistungs- und Korpsabzeichen; Zollwache, Bundesgendarmerie, Sicherheitswache, Justizwache, Zoll, Polizei. Republik Österreich, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Wien 2011, ISBN 978-3-902551-25-2.

Einzelnachweise

  1. Dienstgradverordnung für den Exekutivdienst in der Bundespolizei, BGBl. II Nr. 204/2005 in der jeweils geltenden Fassung. In: Rechtsinformationssystem des Bundes.
  2. 1 2 3 POLIZEI KÄRNTEN: Das Info-Magazin der Landespolizeidirektion, abgerufen am 24. Jänner 2015
  3. 1 2 3 4 5 6 Uniform-Unterscheidungszeichen des Wachkörpers Bundespolizei, Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 25. Jänner 2015
  4. 1 2 3 4 5 6 7 Uniform-Unterscheidungszeichen (für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 5 Abs. 1 Z 1 SPG ab 2015), Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 5. September 2016
  5. Neu: Kurz-Lehrgang für Grenzpolizisten, auf orf.at, abgerufen am 7. September 2016
  6. 1 2 3 Teilheft Bundesministerium für Inneres (UG11) des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2015 Seite 1080, auf der Website des österreichischen Rechnungshofes, abgerufen am 3. September 2016.
  7. 1 2 3 4 5 Uniform-Unterscheidungszeichen des rechtskundigen, amtsärztlichen und Seelsorgedienstes (bis 2012), Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 25. Jänner 2015
  8. 1 2 3 4 5 6 Uniform-Unterscheidungszeichen der Bundespolizei (für den rechtskundigen, amtsärztlichen und Seelsorgedienst ab 2012), Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 25. Jänner 2015
  9. 1 2 3 4 5 6 7 Uniform-Unterscheidungszeichen der Bundespolizei (für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 5 Abs. 1 Z 3 und 4 SPG, den amtsärztlichen Dienst und den Seelsorgedienst ab 2015), Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 5. September 2016
  10. Klub der Exekutive: Einheitliche Distinktionen für den LPD-Vorstand!, 12. August 2012, abgerufen am 25. Jänner 2015
  11. 1 2 Organisationserlass BMI-OA1000/0308-II/1/b/2006, 2. Jänner 2007: Organisation; Polizeiseelsorge (PDF, Distinktionen auf S. 3; 78 kB) auf der Website der Polizeiseelsorge. Abgerufen am 2. November 2011.
  12. FSG-Klub der Exekutive - "Distinktionen NEU"