Historikerkommission der FPÖ

Koordinierungsgruppe

Neben der eigentlichen Historikerkommission gab es auch eine Koordinierungsgruppe (auch Referenzgruppe genannt), bestehend aus derzeitigen und ehemaligen FPÖ-Funktionären, die den Aufarbeitungsprozess „leiten und steuern“ sollten. Über die genaue Rolle dieser Gruppe wurde bekannt, dass sie der Kommission den Kontakt zu Politikern, gegen die Vorwürfe von Verstrickungen in den Rechtsextremismus oder rassistischer Anstreifungen geäußert wurden, herstellen sollen. Der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sicherte jedoch zu, dass es keine politische Einflussnahme der FPÖ auf die Kommission geben werde.

Dieser Koordinierungsgruppe gehörten folgende Personen an:

• FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas^[13]
• Volksanwalt Peter Fichtenbauer
• die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel
• die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller
• Bundesparteiobmann-Stellvertreter Harald Stefan
• der freiheitliche Parlamentsklub-Direktor Norbert Nemeth
• der Vorarlberger Abgeordnete Reinhard Bösch
• der FPÖ-Politiker und Publizist Andreas Mölzer

Kritik im Vorfeld

Die Kritik nach Ankündigung der FPÖ-Historikerkommission zielte zum Einen auf die eingebundenen Akteure und deren Verhältnis zur FPÖ und zum Rechtsextremismus ab. So wurde die Objektivität von Kommissions- und Koordinationsgruppenmitgliedern, die selbst der FPÖ angehören oder in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht haben^[14] und nun etwaige „dunkle Flecken“ der Vergangenheit ihrer Partei beforschen sollen, infrage gestellt. So unterzeichneten 570 Zeithistoriker eine Resolution, in der sie unter anderem Transparenz und Unabhängigkeit als Grundlage seriöser Aufarbeitung einforderten.^[15] Ebenso wurde die mangelnde Internationalität und fachliche Expertise der Kommission kritisiert. Die anscheinend angestrebte nachträgliche Prüfung durch den islamkritischen israelischen Historiker Motti Kedar sei alleine aufgrund seiner mangelnden Fachkenntnis zum Nationalsozialismus vor und nach 1945 ungeeignet, diese Bedenken auszuräumen.^[7]

Zum Anderen führte auch der Ausschluss der Burschenschaften aus dem Forschungsrahmen der Kommission zu Kritik. Dieser Umstand war darauf zurückzuführen, dass deutschnationale Korporationen wie Burschenschaften Überschneidungen zur FPÖ aufweisen. So waren 2016 etwa ein Drittel der Freiheitlichen Fraktion im Wiener Landtag Mitglied einer Burschenschaft,^[16] auch in der Koordinierungsgruppe der FPÖ-Historikerkommission fanden sich mehrere Burschenschafter.^[13] Ein weiterer Grund der Kritik war, dass die jüngsten Skandale um Mitglieder der FPÖ, etwa jener um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer^[17] oder den Ministeriumsmitarbeiter Herwig Götschober,^[18] direkt mit deren Mitgliedschaft in deutschnationalen Burschenschaften verknüpft sind. Kritiker befürchteten, dass eine ernsthafte Aufarbeitung ohne einer Öffnung burschenschaftlicher Archive nicht sinnvoll umzusetzen ist.

Auch die Person Brauneders als Vorsitzender der Kommission stieß auf Kritik von Historikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa der Österreichischen HochschülerInnenschaft oder der NGO SOS Mitmensch. So vertritt Brauneder die These, dass Österreich ein deutscher Staat sei, was ihm Vorwürfe des Deutschnationalismus einbrachte. Zudem veröffentlichte er Texte in der Aula, welche vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „langjährig prägendes Organ“ des „österreichischen Rechtsextremismus nach 1945“ beschrieben wird,^[19] sowie in der Schrift „Mut“, die vom deutschen Verfassungsschutz als „rechtsextrem und verfassungsfeindlich“ eingestuft wird.^[20]

Kritik an den Ergebnissen

Kritik äußerten nach der Präsentation der Kurzzusammenfassung im August 2019 zwei Mitarbeiter des Berichtes: Der frühere Wiener Stadtschulrat Kurt Scholz wies in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich die Darstellung, Mitglied der Historikerkommission gewesen zu sein, als verkürzt zurück. Er habe vor eineinhalb Jahren einen Beitrag für Wilhelm Brauneder abgeliefert und seither hätte es keinen Kontakt mehr gegeben. Er forderte die FPÖ auf, den ganzen Bericht online zu stellen.^[21] Michael Wladika kritisierte, dass sein Beitrag verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben worden sei.^[22]

Medienwissenschaftler und Plagiatsgutachter Stefan Weber erhob nach einer kursorischen Analyse der ersten drei Beiträge im Dezember 2019 einen Plagiats-Vorwurf, er habe Übereinstimmungen mit Wikipedia-Artikeln gefunden.^[23]

Der Journalist Armin Wolf, der den Bericht für ein Interview mit Kommissions-Mitglied Andreas Mölzer am 27. Dezember über die Weihnachtsfeiertage gelesen hatte, nannte die Begründung, dass wegen der Datenschutz-Grundverordnung keine Anfragen an Burschenschaften zur Auswertung ihrer Archive gestellt worden waren, absurd. Weiters bezeichnete er es als besonders grotesk, dass es keinen einzigen Absatz zur Identitären Bewegung gäbe, gleichzeitig aber mit Laila Mirzo eine Aktivistin der Identitären einen Beitrag verfasst habe.^[24]

Mehrere Zeithistoriker gingen mit der Kommission und ihrem Bericht scharf ins Gericht. Oliver Rathkolb betonte, dass die Bezeichnung „Historikerkommission“ ein Etikettenschwindel sei, da die Autorengruppe offenbar keine Plenarsitzungen abgehalten habe. Außerdem seien viele der Autoren keine Historiker. Eine vom Kommissionsvorsitzenden Brauneder in einem Interview angekündigte Studie auf Basis der Parteivorstandsprotokolle sei nicht erschienen. Archive der FPÖ seien kaum, jene von Burschenschaften überhaupt nicht ausgewertet worden. Der ursprüngliche Arbeitsauftrag des damaligen FPÖ-Obmanns H. C. Strache sei durch den Bericht nicht erfüllt worden.^[25][26][27]

Laut Margit Reiter, Autorin einer Monografie über die Anfänge der FPÖ, fehlen im Bericht Informationen über die Rolle der Gründungsmitglieder der FPÖ-Vorgängerpartei VdU im Nationalsozialismus sowie deren Gesinnung nach Kriegsende. Aktuelle wissenschaftliche Publikationen seien nicht berücksichtigt worden. Über FPÖ-Gründungsvater Anton Reinthaller sei die „Legende“ vom „guten Nazi“ reproduziert worden. Dadurch ergebe sich ein stark verzerrtes Bild.^[28][29]

Für Gerhard Baumgartner, Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, ist der Bericht eine „ziemlich oberflächliche Arbeit“, in der wichtige Aspekte nicht behandelt wurden, wie etwa die Verquickungen von Parteimitgliedern in den Südtirol-Terror. Es würde fast nichts über Identitäre und Burschenschaften gesagt, nichts über aktuelle Vernetzungen prominenter FPÖ-Politiker zu rechtsextremen Kreisen. Es habe oft den Anschein, die NSDAP werde nicht als Terrorgruppe, sondern als „Volkstanzgruppe mit weißen Strümpfen“ wahrgenommen.^[29][30]