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vom 12.12.2018, aktuelle Version,

Historikerkommission der FPÖ

Der Aufbau einer Historikerkommission der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) wurde auf einem Bundesparteitag am 12. Februar 2018 beschlossen. Die Einrichtung einer Kommission aus Wissenschaftern wurde eingerichtet, um die Geschichte des „dritten Lagers“ aufzuarbeiten und „dunkle Flecken“ in ihrer Parteigeschichte zu beleuchten.[1] Konkret soll die Nähe der Partei zu rassistischem oder antisemitischem Gedankengut von Historikern untersucht werden. Anlass dieses Entschlusses war der Skandal um antisemitische Texte in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, welcher der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer angehörte. Die Kommission soll unter anderem derartige Vorwürfe aufgreifen und wissenschaftlich fundiert überprüfen. Bis Oktober 2018 sollte ursprünglich ein erster Zwischenbericht der Kommission vorliegen, der im Dezember 2018 fertiggestellt wurde.[2]

Mitglieder

Die personelle Zusammensetzung der FPÖ-Historikerkommission wurde bisher noch nicht bekannt gegeben. Lediglich die Person des Vorsitzenden wurde präsentiert, es handelt sich um den Juristen und ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder. Dieser soll gemeinsam mit einem Team aus 30 bis 50 Historikern arbeiten, dem Dritten Lager gegenüber kritische Wissenschaftler sollen als Externe über Hearings eingebunden werden. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit an die Bedingung geknüpft, dass es um eine ernsthafte wissenschaftliche Aufarbeitung und nicht etwa einen Reinwaschungsversuch gehe.[3] Die weiteren Mitglieder der Kommission sollen laut ihrem Vorsitzenden erst im Herbst 2018 genannt werden, sobald erste Ergebnisse der Kommission vorliegen.

Beiträge zum Zwischenbericht lieferten unter anderem Thomas Grischany, Michael Wladika, Reinhard Olt und Lothar Höbelt.[2]

Koordinierungsgruppe

Neben der eigentlichen Historikerkommission wird es auch eine Koordinierungsgruppe, bestehend aus derzeitigen und ehemaligen FPÖ-Funktionären geben, die den Aufarbeitungsprozess "leiten und steuern" soll. Über die genaue Rolle dieser Gruppe ist bisher nur bekannt, dass sie der Kommission den Kontakt zu Politikern, gegen die Vorwürfe von Verstrickungen in den Rechtsextremismus oder rassistischer Anstreifungen geäußert wurden, herstellen sollen. Der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sicherte jedoch zu, dass es keine politische Einflussnahme der FPÖ auf die Kommission geben werden.

Dieser Koordinierungsgruppe gehören folgende Personen an

Aufgaben

Die Historikerkommission hat den Auftrag, die Vergangenheit der Freiheitlichen Partei zu beleuchten und insbesondere mögliche personelle wie ideologische Überschneidungen, Berührungspunkte und Kontakte in die extreme Rechte zu überprüfen. Dabei wird explizit nur die FPÖ als Untersuchungsgegenstand definiert, deutschnationale Verbindungen oder ein weiter gefasstes „drittes Lager“ werden davon ausgenommen. Als Begründung dafür führt die Partei an, dass es sich bei Burschenschaften um private Vereine handle, die man nicht zwingen könne, ihre Archive offen zu legen. Der Leiter der Koordinierungsgruppe Andreas Mölzer bezeichnete die Kommission im Kärntner Monat als „taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen“, was ob der offiziellen Aufgabenstellung für Verstimmung sorgte. Die Parteispitze wies Mölzers Aussage jedoch zurück.

Kritik

Die Kritik an der FPÖ-Historikerkommission zielt zum Einen auf die eingebundenen Akteure und deren Verhältnis zur FPÖ und zum Rechtsextremismus ab. So wird die Objektivität von Kommissions- und Koordinationsgruppenmitgliedern, die selbst der FPÖ angehören oder in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht haben[5] und nun etwaige "dunkle Flecken" der Vergangenheit ihrer Partei beforschen sollen, infrage gestellt. So unterzeichneten 570 Zeithistoriker eine Resolution, in der sie unter anderem Transparenz und Unabhängigkeit als Grundlage seriöser Aufarbeitung einforderten.[6] Zum Anderen führte auch der Ausschluss der Burschenschaften aus dem Forschungsrahmen der Kommission zu Kritik. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass deutschnationale Korporationen wie Burschenschaften Überschneidungen zur FPÖ aufweisen. So sind etwa ein Drittel der Freiheitlichen Fraktion im Wiener Landtag Mitglied einer Burschenschaft,[7] auch in der Koordinierungsgruppe der FPÖ-Historikerkommission finden sich mehrere Burschenschafter.[8] Ein weiterer Grund der Kritik ist, dass die jüngsten Skandale um Mitglieder der FPÖ, etwa jener um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer[9] oder den Ministeriumsmitarbeiter Herwig Götschober,[10] direkt mit deren Mitgliedschaft in deutschnationalen Burschenschaften verknüpft sind. Kritiker befürchten, dass eine ernsthafte Aufarbeitung ohne einer Öffnung burschenschaftlicher Archive nicht sinnvoll umzusetzen ist.

Auch die Person Brauneders als Vorsitzender der Kommission stieß auf Kritik von Historikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa der Österreichischen HochschülerInnenschaft oder der NGO SOS Mitmensch. So vertritt Brauneder die These, dass Österreich ein deutscher Staat sei, was ihm Vorwürfe des Deutschnationalismus einbrachte. Zudem veröffentlichte er Texte in der Aula, welche vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „langjährig prägendes Organ“ des „österreichischen Rechtsextremismus nach 1945“ beschrieben wird,[11] sowie in der Schrift „Mut“, die vom deutschen Verfassungsschutz als „rechtsextrem und verfassungsfeindlich“ eingestuft wird.[12]

Einzelnachweise

  1. FPÖ berät heute über "Historikerkommission". In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  2. 1 2 diepresse.com: Zwischenbericht über "dunkle Flecken" der FPÖ liegt vor. Artikel vom 12. Dezember 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  3. Historikerkommission: Wie die FPÖ braune Flecken sucht. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 2. Mai 2018]).
  4. Von Stenzel bis Mölzer: FPÖ präsentiert Historikerkommission. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  5. Reaktionen: "Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung". In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  6. „Entspricht nicht wissenschaftlichen Standards“ - science.ORF.at. In: science.ORF.at. 10. April 2018 (orf.at [abgerufen am 2. Mai 2018]).
  7. Korporierte FPÖ-PolitikerInnen. In: FIPU. 21. Januar 2016 (wordpress.com [abgerufen am 2. Mai 2018]).
  8. Von Stenzel bis Mölzer: FPÖ präsentiert Historikerkommission. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  9. "Du Volk aus der Tiefe". In: profil.at. 24. Januar 2018 (profil.at [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  10. NS-Liederbuch: Götschober leistet vorsorglich Abbitte. (kurier.at [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  11. DÖW - Erkennen - Rechtsextremismus - Rechtsextreme Organisationen - Die Aula. Abgerufen am 2. Mai 2018.
  12. Im Sinn der Umerziehung: Die Welt des Wilhelm Brauneder. In: profil.at. 15. Februar 2018 (profil.at [abgerufen am 2. Mai 2018]).