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vom 12.01.2018, aktuelle Version,

Landesregierung und Stadtsenat Häupl VI

Landesregierung und Stadtsenat Häupl VI fasst zwei verfassungsmäßig nicht identische Wiener Institutionen zusammen: den Wiener Stadtsenat und die Wiener Landesregierung der 20. Wahlperiode. Die Wahl der Stadträte fand am 24. November 2015 im Wiener Gemeinderat statt; am gleichen Tag wurde der wiedergewählte Bürgermeister Michael Häupl als Landeshauptmann von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.[1]

Geschichte

Seit der Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 regierte in Wien eine rot-grüne Koalition. Nach der Wahl 2015 einigten sich SPÖ und Grüne am 13. November 2015 mit einem 150-seitigen Koalitionspapier auf eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition.[2] Die Einigung wurde am 14. November 2015 von den Gremien der beiden Parteien angenommen.[3]

Gegenüber der vorhergegangenen Landesregierung Häupl V blieb die Anzahl der Stadträte mit zwölf unverändert, allerdings musste die SPÖ Wien einen Stadtrat abgeben und ist damit mit sechs Stadträten vertreten, die FPÖ bekam einen Stadtrat hinzu und stellt somit vier Stadträte. Die Grünen Wien und ÖVP konnten je einen Sitz halten. Die NEOS schafften den Einzug in den Landtag, sind jedoch in der Landesregierung nicht vertreten. Aufgrund des Wahlergebnisses gewann die FPÖ im Bundesrat ein Mandat von der ÖVP hinzu, die SPÖ Wien stellt somit sechs Bundesräte, die Wiener Freiheitlichen stellen vier und die Grünen einen.

Bei der SPÖ schied Christian Oxonitsch als Stadtrat aus; er wurde am 18. November 2015 zum neuen Klubchef des SPÖ-Landtagsklubs gewählt.[4] Seine Agenden wurden auf mehrere andere Geschäftsgruppen verteilt: Den Bereich Bildung erhielt Sandra Frauenberger, der Bereich Jugend (MA 11/Jugendamt, Kinder- und Jugendanwaltschaft) gelangte zu Sonja Wehsely, der Bereich Sport sowie der Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID) wurden Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny übertragen.[5] Der Bereich Marktamt und Lebensmittelsicherheit wechselte von Frauenberger zu Ulli Sima.

Die SPÖ stellte (obwohl ihr dieser verfassungsmäßig zugekommen wäre) zugunsten der Grünen keinen Vizebürgermeister mehr, der Aufgabenbereich Wiener Stadtwerke der bisherigen Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde von Ulli Sima übernommen. Die FPÖ bekam mit Johann Gudenus erstmals einen Vizebürgermeister.[6][7]

Der nach der Wahl als Obmann der Wiener ÖVP zurückgetretene Manfred Juraczka schied als nicht amtsführender Stadtrat aus und wurde neuer ÖVP-Klubobmann; diese Funktion soll er nach der Hälfte der Legislaturperiode an die neu in den Gemeinderat eingezogene Elisabeth Olischar übergeben.[8] Bei der FPÖ wurde Dominik Nepp neuer Klubobmann, Klubchefin der NEOS wurde Beate Meinl-Reisinger, bei den Grünen behielt David Ellensohn die Funktion des Klubobmanns.[4]

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wurde mit 52 von 100 Stimmen wiedergewählt.[9] Maria Vassilakou wurde mit 51 Stimmen zur Vizebürgermeisterin, Johann Gudenus mit 40 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt.[10] Bei den Stadträten erhielt Michael Ludwig (SPÖ) die meisten Stimmen (81),[9] die wenigsten (41) erhielt Gernot Blümel (ÖVP).[11]

Im Mai 2016 wurde bekannt, dass der bisherige nicht amtsführende Stadtrat David Lasar (FPÖ) im Juni 2016 in den Nationalrat wechseln werde, ihm folgte Ursula Stenzel in dieser Funktion nach, die am 29. Juni 2016 als neue nicht amtsführende Stadträtin der FPÖ angelobt wurde.[12]

Am 13. Jänner 2017 gab Sonja Wehsely ihren Rücktritt als Stadträtin und Wechsel in die Führung von Siemens Healthineers per 1. April 2017 bekannt.[13] Am 20. Jänner 2017 verkündete Michael Häupl, dass ihr Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger als Gesundheitsstadträtin nachfolgen soll. Neuer Bildungsstadtrat soll Jürgen Czernohorszky werden, dem wiederum der Gewerkschafter Heinrich Himmer als Stadtschulratspräsident nachfolgen soll.[14] Am 26. Jänner 2017 wurde Sonja Wehsely verabschiedet und Sandra Frauenberger und Jürgen Czernohorszky als Stadträte gewählt. Die Frauenagenden verblieben bei Frauenberger.[15]

Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Michael Häupl am 27. Jänner 2018 im Rahmen eines außerordentlichen Landesparteitags seine Funktion als Wiener SPÖ-Landesparteiobmann übergeben soll, Ende Mai 2018 soll auch die Übergabe als Wiener Bürgermeister erfolgen.[16][17][18]

Nach der Angelobung der Bundesregierung Kurz folgte Vizebürgermeister Johann Gudenus Heinz-Christian Strache als Klubobmann im Nationalrat nach, Dominik Nepp soll mit 25. Jänner 2018 Vizebürgermeister werden.[19][20] Im Dezember 2017 wurde Anton Mahdalik als Nachfolger von Dominik Nepp als Klubobmann der Wiener Freiheitlichen designiert, Mahdalik muss dafür seine Funktion als nicht amtsführender Stadtrat aufgeben. Dessen Position soll Maximilian Krauss übernehmen, der vom Nationalrat wieder ins Rathaus wechselt.[21]

Mitglieder von Stadtsenat und Landesregierung

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Bürgermeister
Michael Häupl SPÖ
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vizebürgermeister
Stadtrat
Dominik Nepp FPÖ ohne Ressort; ab 25. Jänner 2018[19]
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Vizebürgermeisterin
Amtsführende Stadträtin
Maria Vassilakou Grüne Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung
Amtsführende Stadträtin
Renate Brauner SPÖ Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Amtsführender Stadtrat
Michael Ludwig SPÖ Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Amtsführende Stadträtin
Sandra Frauenberger SPÖ Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal (bis 26. Jänner 2017)
Frauen, Gesundheit, Soziales und Generationen (seit 26. Jänner 2017)
Amtsführender Stadtrat
Jürgen Czernohorszky
seit 26. Jänner 2017
SPÖ Bildung, Integration, Jugend und Personal
Amtsführender Stadtrat
Andreas Mailath-Pokorny SPÖ Kultur, Wissenschaft und Sport
Amtsführende Stadträtin
Ulli Sima SPÖ Umwelt und Wiener Stadtwerke
Stadtrat Gernot Blümel ÖVP ohne Ressort
Stadtrat Anton Mahdalik FPÖ ohne Ressort
Stadtrat Eduard Schock FPÖ ohne Ressort
Stadträtin
Ursula Stenzel
ab 29. Juni 2016
FPÖ ohne Ressort
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vizebürgermeister
Stadtrat
Johann Gudenus FPÖ ohne Ressort; Wechsel in den Nationalrat mit 20. Dezember 2017
Stadtrat David Lasar
ausgeschieden am 23. Juni 2016
FPÖ ohne Ressort
Amtsführende Stadträtin
Sonja Wehsely
ausgeschieden am 26. Jänner 2017
SPÖ Gesundheit, Soziales und Generationen

Einzelnachweise

  1. orf.at – Rot-Grün startet am 24. November. Artikel vom 16. November 2015, abgerufen am 17. November 2015.
  2. orf.at – Neuauflage von Rot-Grün in Wien fix. Artikel vom 13. November 2015, abgerufen am 17. November 2015.
  3. orf.at – Rot-Grüne Koalition besiegelt. Artikel vom 14. November 2015, abgerufen am 17. November 2015.
  4. 1 2 orf.at – Oxonitsch zum neuen SPÖ-Klubchef gewählt. Artikel vom 18. November 2015, abgerufen am 18. November 2015.
  5. orf.at - Knappe Mehrheit für Häupl. Artikel vom 24. November 2015, abgerufen am 24. November 2015.
  6. orf.at – Vizebürgermeister: Lückenhafte Rechtslage. Artikel vom 16. November 2015, abgerufen am 17. November 2015.
  7. orf.at – FPÖ-Vizebürgermeister „ohne Kompetenzen“. Artikel vom 12. Oktober 2015, abgerufen am 17. November 2015.
  8. orf.at – Juraczka wird ÖVP-Klubobmann. Artikel vom 17. November 2015, abgerufen am 17. November 2015.
  9. 1 2 orf.at - Hofer: „Schlechtestmöglicher Start für Koalition“. Artikel vom 25. November 2015, abgerufen am 25. November 2015.
  10. Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - 1. Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2015. Abgerufen am 25. November 2015.
  11. Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - 1. Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2015. Abgerufen am 25. November 2015.
  12. derStandard.at - Stenzel wird FPÖ-Stadträtin, Lasar wechselt in den Nationalrat. Artikel vom 3. Mai 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  13. Kurier: Wiener Stadträtin Sonja Wehsely verlässt Politik. Artikel vom 13. Jänner 2017, abgerufen am 20. Jänner 2017.
  14. orf.at: Häupl stellt Weichen neu: Frauenberger folgt Wehsely. Artikel vom 20. Jänner 2017, abgerufen am 20. Jänner 2017.
  15. orf.at - Wehsely offiziell verabschiedet. Artikel vom 26. Jänner 2017, abgerufen am 27. Jänner 2017.
  16. derStandard.at: Häupl übergibt Ende Jänner den Parteivorsitz der Wiener SPÖ. Artikel vom 27. August 2017, abgerufen am 27. August 2017.
  17. orf.at: Häupl übergibt Parteivorsitz am 27. Jänner. Artikel vom 16. Oktober 2017, abgerufen am 17. Oktober 2017.
  18. derStandard.at: Häupl will Ende Mai Job als Wiener Bürgermeister übergeben. Artikel vom 10. Jänner 2018, abgerufen am 10. Jänner 2018.
  19. 1 2 Kurier: FPÖ-Nepp: Vermögenszugriff nur bei "schwerem sozialen Missbrauch". Artikel vom 12. Jänner 2018, abgerufen am 12. Jänner 2018.
  20. orf.at: Wien bekommt neuen Vizebürgermeister. Artikel vom 16. Dezember 2017, abgerufen am 16. Dezember 2017.
  21. derStandard.at: Michael Stumpf neuer FPÖ-Parteisekretär in Wien. Artikel vom 8. Jänner 2018, abgerufen am 9. Jänner 2018.