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vom 22.06.2020, aktuelle Version,

Märkische Baugenossenschaft

Die Gemeinnützige Märkische Baugenossenschaft Berlin e.G. in Berlin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft in Berlin. Sie wurde 1924 gegründet. Sie hat heute etwa 1.900 Mitglieder und einen Bestand von 1.500 Wohnungen. Das Unternehmen erlangte als Fallbeispiel für eine mögliche Nachschusspflicht nach § 73 Genossenschaftsgesetz bundesweite Aufmerksamkeit.

Wirtschaftliche Krise

Der diplomierte Politologe Diethard Hasler war von 1972 bis zum 27. Juni 2002 Geschäftsführer des Unternehmens. Die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft war lange Zeit unter anderem aufgrund der öffentlichen Förderungen sehr gut, so betrug 1991 das verfügbare Eigenkapital mehr als 17 Mio. DM bei einer Eigenkapitalquote von 27,5 %. Man begann, eine Unternehmenspolitik nach den Prinzipien des freien Markts zu versuchen.

Im Jahre 1993 beschloss der Aufsichtsrat sowie der Vorstand ein Zukunftsprojekt für das Unternehmen. In Glienicke wurde ein luxuriöser Komplex ("Glienicker Spitze") mit 177 Wohnungen errichtet mit geplanten Mieten von 20 DM/m². Das Bauvorhaben wurde größer und damit auch teurer als 1993 ursprünglich geplant. Jeder einzelne Bauabschnitt entsprach jedoch den jeweils neuen geplanten Baukosten und damit auch der dem Aufsichtsrat vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Im Jahre 2001 fiel das Eigenkapital unter 5 Mio. DM, bei einer Quote von 2,5 %. Die Weberbank Privatbankiers KGaA kündigte die Darlehen. Des Weiteren kündigte am 23. September 2002 die Landesbank Berlin den Kontokorrentkredit in Höhe von rund 3 Mio. Euro. Die Baugenossenschaft blieb trotz dieser Kündigung über den gesamten Zeitraum solvent.

Etwa vierhundert Genossen traten aus der Genossenschaft wegen wirtschaftlicher Bedenken aus. Bei den Märkischen Baugenossen bestand jedoch satzungsgemäß die Nachschusspflicht in Höhe des Geschäftsanteils, so dass nicht nur die Wertlosigkeit des bisherigen Anteils, sondern eine Nachzahlpflicht zu befürchten war. Zugleich erhöhte man für neueintretende Mitglieder die Pflichtanteile auf 15. Bei 15 Anteilen à 400 DM resultierte für diese eine spätere mögliche Nachschusspflicht von insgesamt 6.000 DM. Das Geschäftsjahr 2002 wies einen Fehlbetrag von rund 13 Mio. Euro aus. Die Anzahl der Pflichtanteile wurde inzwischen wieder deutlich gesenkt.

Am 27. Juni 2002 trat Diethard Hasler zurück und erhielt seine Bezüge bis Jahresende weiter (bei einem Jahresgehalt von 250.000 DM). Zur Wiedererlangung der Liquidität wurde noch 2002 Wohnraum für 3,9 Millionen Euro veräußert, es folgten weitere Verkäufe. Im Jahr 2005 wurden, auf dem niedrigsten Stand der Immobillienpreise, die Gebäude des Komplexes ("Glienicker Spitze") sowie andere Gebäude, ohne Anfertigung eines Wertgutachtens, zu 38.5 Mio. EUR verscherbelt. Dies wird gedeckt durch Teil-Wertgutachten, die im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses angefordert und erstellt wurden.

Rechtsstreitigkeiten

Die Nachschusspflicht wird momentan nur gegenüber denjenigen Genossen geltend gemacht, die ausscheiden.[1] Nach Meinung des Verbandes der Betroffenen besteht eine Nachzahlpflicht nur im Falle der Insolvenz. Eine der ersten Gerichtsverhandlungen gegen ein ehemaliges Genossenschaftsmitglied fand am 23. November 2005 statt. Am 12. April 2006 wurde ein ehemaliges Genossenschaftsmitglied von der Richterin verurteilt, 3.075 Euro nachzuschießen und die Gerichts- und Anwaltskosten zu übernehmen. In der Sache entschied der Bundesgerichtshof im Oktober 2008, dass die Nachschusspflicht für ausscheidende Genossen unabhängig von einer Insolvenz bestehe.[2]

Kritiker vermuten, dass es zu dieser Krise nicht gekommen wäre, wenn es in Baugenossenschaften allgemein bessere Kontroll- und Aufsichtsstrukturen gäbe.[3][4][5]

Einzelnachweise

  1. Stiftung Warentest: Genossin zum Nachschuss verpflichtet. In: Finanztest, Nr. 1, 2006 (abgerufen am 2. Januar 2013)
  2. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2008, Aktenzeichen II ZR 229/ 07 (online)
  3. Märkische Baugenossenschaft weiterhin von Insolvenz bedroht. In: MieterEcho, Heft 299, August 2003 (online; PDF; 871 kB)
  4. Stiftung Warentest: Märkische Baugenossenschaft: 13 Millionen Euro Fehlbetrag. In: Finanztest, Heft November, 21. Oktober 2003 (abgerufen am 2. Januar 2013)
  5. Märkische Baugenossenschaft: Traditionsunternehmen vor der Pleite? In: MieterMagazin (Berliner Mieterverein), Berlin, November 2003 (online)