Osterreich Oberster Gerichtshof — OGH —p1
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	für Zivil- und Strafsachen zuständiges Höchstgericht
Aufsichts­organ(e)	Bundesministerium für Justiz (in Angelegenheiten der Justizverwaltung)
Bestehen	seit 21. August 1848
Hauptsitz	Wien 1, Schmerlingplatz 11
Präsidentin	Elisabeth Lovrek
Mitarbeiter	60 Richter[1]
Website	www.ogh.gv.at

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Er judiziert in Senaten, die im Verhältnis zueinander gleichrangig sind. Deren Entscheidungen sind somit unanfechtbar. Neben dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof ist der Oberste Gerichtshof eines der drei österreichischen Höchstgerichte.

Der OGH hat seinen Sitz im Justizpalast in Wien und wurde am 21. August 1848 als Nachfolger der von Maria Theresia 1749 gegründeten Obersten Justizstelle geschaffen,^[2] die vor der Entstehung des Justizministeriums (ebenfalls im Zuge der Revolution 1848) auch für die Justizverwaltung zuständig war.^[3]

Präsidentin des OGH ist seit dem 1. Juli 2018 Richterin Elisabeth Lovrek.

Senate

Höchstgerichtsbarkeit

Die Höchstgerichtsbarkeit wird derzeit von elf Zivil- und fünf Strafsenaten ausgeübt. Die angeführte Zahl der Zivilsenate enthält auch den in Kartellsachen judizierenden Senat. Verstärkte Senate bilden die Erweiterung, Dreiersenate die Verkleinerung einfacher Senate.

In Zivilsachen entscheidet der OGH in letzter Instanz über (ordentliche und außerordentliche) Revisionen gegen Urteile der Berufungsgerichte, Rekurse gegen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlüsse der zweiten Instanzen als Berufungs- oder als Rekursgerichte, sofern ein solches Rechtsmittel in zweiter Instanz zugelassen wurde, (ordentliche und außerordentliche) Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanzen als Rekursgerichte und – in manchen Fällen – über Rekurse gegen bestimmte Beschlüsse der zweiten Instanzen als Berufungs- oder als Rekursgerichte. In Kartellsachen, die gleichfalls zu den Zivilsachen zählen, entscheidet der OGH als Kartellobergericht über Rekurse gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht.

Der Zugang zum OGH in Zivilsachen ist in einigen Angelegenheiten – einerseits nach betroffenen Materien, andererseits infolge des einen bestimmten Geldwert nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz – gänzlich ausgeschlossen. Sonst kann der OGH gewöhnlich nur angerufen werden, wenn die zweite Instanz ein solches Rechtsmittel zuließ, weil die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt. Sprach die zweite Instanz aus, dass die Anrufung des OGH nicht zulässig sei, so ist deren Entscheidung – in bestimmten Materien jedenfalls, in anderen Materien dann, wenn der Entscheidungsgegenstand einen bestimmten Geldwert überstieg – mit einem außerordentlichen Rechtsmittel (mit außerordentlicher Revision oder außerordentlichem Revisionsrekurs) anfechtbar. Nur bestimmte in zweiter Instanz ergangene Beschlüsse können jedenfalls bekämpft werden. In solchen Fällen ist ein Ausspruch über die Zulässigkeit oder die Nichtzulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH entbehrlich. Als zweite Instanz entscheidet – je nach dem in den Verfahrensgesetzen vorgesehenen Instanzenzug – immer ein Oberlandesgericht oder ein Landesgericht.

In Strafsachen erkennt der OGH über Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen.

Richter

Die aktuelle Senatszusammensetzung sowie die am OGH tätigen Richter ist in der Geschäftsverteilung des OGH ersichtlich.^[4]

Präsidenten

Literatur

• Birgit Feldner: Verstärkte Senate beim Obersten Gerichtshof, Wien 2001
• Veronika Haberler: Die höchstgerichtliche Entscheidung: Eine empirische Studie zur Entscheidungsfindung in Zivilrechtssachen am OGH, Wien 2014, ISBN 978-3-9503816-0-3. Leseprobe
• Georg Kodek: Funktion und Arbeitsweise des OGH – die Binnensicht, in: Kodek (Hrsg.), Zugang zum OGH, Wien 2012, 99–118

Siehe auch

• Gerichtsorganisation in Österreich
• Deutschland: Bundesgerichtshof
• Schweiz: Bundesgericht

Weblinks

Commons: Oberster Gerichtshof  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• OGH
• RIS – Judikaturdokumentation der Justiz (Finden von OGH-Entscheidungen)
• Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof (OGHG)

Einzelnachweise

1. ↑ Oberster Gerichtshof: , abgerufen am 14. Juli 2016
2. ↑ Justiz-Ministerial-Erlaß vom 21. August 1848 (JGS Nr. 1176/1848), dazu Kaiserliches Patent vom 7. August 1850, wodurch die Organisation des obersten Gerichts- und Cassationshofes in Wien festgesetzt wird (RGBl. Nr. 325/1850). Ursprünglich umfasste er 19 Oberlandesgerichtssprengel. Für Ungarn wurde er bereits 1861 wieder durch die 1723 errichtete Curie ersetzt.
3. ↑ Christian Neschwara: Die Oberste Justizstelle in Wien (1749-1848). Österreichische Akademie der Wissenschaften, abgerufen am 19. April 2019. 
4. ↑ Geschäftsverteilung. In: ogh.gv.at. Abgerufen am 27. Februar 2021. 
5. ↑ Liste der Präsident/inn/en des OGH. Abgerufen am 18. November 2018.

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