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vom 30.06.2017, aktuelle Version,

Peter Pilz

Peter Pilz (2005)

Peter Pilz (* 22. Jänner 1954 in Kapfenberg, Steiermark) ist ein österreichischer Politiker (Die Grünen) und Autor.

Leben und Beruf

Peter Pilz studierte von 1973 bis 1979 Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Universität Wien. 1983 wurde er zum Dr. rer. soc. oec. promoviert.[1] Nach Ableisten des Zivildiensts[2] war er als freier Autor und Sozialwissenschaftler tätig. Nach ersten Tätigkeiten in der akademischen Lehre entschied er sich für die politische Laufbahn.[3]

Peter Pilz ist verheiratet.

Er ist außerdem in der Band Prinz Pezi und die Staatssekretäre aktiv[4] und gründete mit Titus Vadon, früher Schlagzeuger von Russkaja, unter den Namen Old Pezihand und Trapper Gert die Band Lasso-Brüder.[5]

Politische Tätigkeit

Peter Pilz war während seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten und ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen. Nach der Nationalratswahl 1986 zog Pilz für die Grüne Alternative ins österreichische Parlament ein. Von 1986 bis 1991 war er u. a. Mitglied des österreichischen Landesverteidigungsrates.

1988 erlangte Pilz große öffentliche Aufmerksamkeit als Aufdecker im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Lucona und Noricum.

1991 legte er sein Nationalratsmandat zurück und zog als Spitzenkandidat der Grünen in den Wiener Landtag ein, wo er bis 1997 Klubobmann der Grünen Fraktion im Wiener Rathaus war.

Von 1992 bis 1994 war er auch Bundessprecher der Grünen Partei.

1997 kritisierte Pilz Regierung und Justiz, weil diese 1989, nach der Ermordung vierer kurdisch-iranischer Oppositioneller, Tatverdächtige unter Polizeischutz ausreisen habe lassen, um politische Spannungen zu vermeiden.[6] Verwickelt in den Mordanschlag soll auch der ehemalige, bis 2013 amtierende, Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, gewesen sein.[7]

Im Wahlkampf 1999 startete Pilz eine Vorzugsstimmen-Initiative, die ihm rund zehntausend Stimmen einbrachte. Aufgrund des guten Ergebnisses der Grünen bei der Nationalratswahl 1999 – 7,1 % – zog Pilz wieder ins Parlament ein.

Seit April 1998 war er an der Aufdeckung und Aufarbeitung des österreichischen „Baukartells“ beteiligt. Im Zusammenhang mit dieser Affäre wurde Peter Pilz von der Baufirma Teerag Asdag auf hundert Millionen Schilling verklagt. Pilz hat das Verfahren gewonnen. Die Manager der Firmen sind rechtskräftig verurteilt.

November 2006 bis Juli 2007 war Pilz Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, umgangssprachlich auch Eurofighter-Untersuchungsausschuss genannt.[8]

Im Dezember 2010 kündigte Pilz an einen Verein Freiheit sowie eine Freiheit GmbH gründen zu wollen, um damit Initiativen wie WikiLeaks zu unterstützen.[9]

Nach seinem Scheitern bei der Listenwahl um Platz vier, kündigte Peter Pilz Ende Juni 2017 seinen Rückzug aus dem Nationalrat an.[10][11]

Kontroversen

2011 erhob der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber den Vorwurf, die Dissertation von Pilz sei ein Selbstplagiat und beruhe womöglich auf unethischer Autorschaft. Pilz soll eine gemeinsam mit einem Kollegen verfasste Studie als Dissertation eingereicht haben, ohne das korrekt ausgewiesen zu haben. Pilz weist den Vorwurf zurück. [12]

Im Kontext der Proteste in der Türkei 2013 sagte Pilz im Hinblick auf demonstrierende türkische Erdoğan-Anhänger in Wien, dass bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Immigranten deren politische Einstellung zu prüfen sei. Darüber empörten sich Vertreter von SPÖ und ÖVP, während Politiker von BZÖ und FPÖ dies als Bestätigung eigener Positionen deuteten. Kritik kam auch von SOS Mitmensch.[13]

Im Februar 2017 legte Pilz dar, dass nach seinem Wissen türkische staatliche Agenten die Exil-Türken, auch in Europa, bis ins Privatleben hinein bespitzeln und dadurch zu Verhaftungen in der Türkei beitragen[14]:

„Ich besitze geheime Botschaftsdokumente aus 35 Staaten. In 35 Ländern von Belgien bis Australien ist dasselbe passiert wie in Österreich. Erdogan erteilt über seine Religionsbehörde in Ankara den Spitzelauftrag. Dieser Auftrag ergeht an die Botschaften. Dann gehen Spitzel in Kaffeehäuser und Vereine und hören bei Gesprächen zu. Was sie hören, wird über die Botschaft wieder nach Ankara gemeldet. Wir haben jetzt die ersten Fälle, wo Österreicher mit türkischen Wurzeln ihre Verwandten besuchen und noch vor der Passkontrolle in Istanbul verhaftet werden, weil sie angeblich den türkischen Präsidenten in einem österreichischen Kaffeehaus beleidigt haben. Der (sc. österreichische) Außenminister hat es bestätigt. Der Bundeskanzler ist jetzt der Erste in der Regierung, der was tut. Es wäre schön, wenn auch der Innenminister endlich aufwacht. Aber der ist dermaßen mit Privatflügen auf Staatskosten beschäftigt, dass er sich offensichtlich nicht um den Erdogan-Terror kümmern kann.“

Peter Pilz, Februar 2017

Schriften

  • Die Panzermacher. Die österreichische Rüstungsindustrie und ihre Exporte. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1982, ISBN 3-900351-10-4.
  • Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich. Dissertation. Wien 1983.
  • Land über Bord. Kein Roman. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1989, ISBN 3-85115-114-3.
  • Eskorte nach Teheran. Der österreichische Rechtsstaat und die Kurdenmorde. Ibera-und-Molden, Wien 1997, ISBN 3-900436-57-6.
  • Das Kartell. Czernin, Wien 1999, ISBN 3-7076-0004-1.
  • Die Vierte Republik. Der Weg zur Reformmehrheit. Czernin, Wien 2000, ISBN 3-7076-0021-1.
  • Mit Gott gegen alle. Amerikas Kampf um die Weltherrschaft. DVA, München 2003, ISBN 3-421-05758-3.
  • Die Republik der Kavaliere. Czernin, Wien 2006, ISBN 978-3-7076-0220-3.
  Commons: Peter Pilz  – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

  1. Katalogzettel Österreichische Nationalbibliothek
  2. Biographie auf der Seite des österreichischen Parlaments
  3. Tom Schaffer: Interview mit Peter Pilz: „Österreichisches System ist korruptionsfördernd“. In: zurPolitik.com. 26. Februar 2009
  4. Website von Peter Pilz: Tagebuch/November 2002
  5. Website von Peter Pilz: Tagebuch/Dezember 2003
  6. Kein Untersuchungsausschuß zu Kurdenmorden. In: Oberösterreichische Nachrichten. 17. April 1997, S. 2
  7. Wiener Kurdenmorde geben weiter Rätsel auf. In: Salzburger Nachrichten. 17. August 2005
  8. Österreichisches Parlament
  9. Website von Peter Pilz: Tagebuch/Dezember 2010
  10. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Nach Scheitern bei Listenwahl: Peter Pilz kündigt Rückzug aus dem Nationalrat an. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 25. Juni 2017]).
  11. Peter Pilz nach 31 Jahren nicht mehr im Nationalrat im Standard vom 25. Juni 2017 abgerufen am 27. Juni 2017
  12. Weber: Dissertation von Pilz ist Selbstplagiat. In: ORF, 8. Juni 2011
  13. Auch Pilz regt mit „Türken-Sager“ auf auf orf.at, abgerufen am 20. Juni 2013
  14. 19. Februar 2017in Kronen Zeitung