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vom 20.01.2019, aktuelle Version,

Udo Landbauer

Udo Landbauer (2019)
Udo Landbauer (2018)

Udo Landbauer (* 12. April 1986 in Neunkirchen, Niederösterreich) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ). Seit November 2018 ist er geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich.[1] Er ist Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag, und fungiert dort als geschäftsführender Klubobmann seiner Partei.[2]

Von 2011 bis 2018 war er Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich und von 2010 bis 2018 Gemeindepolitiker in Wiener Neustadt. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 war er Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich. Infolge der Affäre um die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt legte er mit 1. Februar 2018 vorübergehend alle politischen Funktionen zurück und stellte kurzzeitig auch seine FPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend.[3][4]

Leben

Udo Landbauer wurde als Sohn eines österreichischen Vaters und einer iranischen Mutter geboren.[5] Sein Vater und sein Bruder sind ebenfalls in der FPÖ aktiv.[6]

Er besuchte das Militärrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt und schloss dieses 2005 mit der Matura ab. Anschließend absolvierte er den Präsenzdienst in Mautern an der Donau, Neusiedl am See und Wiener Neustadt. In den Jahren 2001 bis 2010 arbeitete er saisonal als Skilehrer bei einer Skischule am Semmering. Von 2006 bis 2010 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Seit 2012 studiert er an der Johannes Kepler Universität in Linz.

Von 2001 bis Jänner 2018 war Landbauer Mitglied und zuletzt mehrere Jahre stellvertretender Obmann der rechtsextremen[7] pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt.

Politische Tätigkeit

Udo Landbauer kam im Alter von 14 Jahren zum Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Niederösterreich, dessen Landesvorstand er ab 2003 angehörte. Von 2005 – im selben Jahr wurde er Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Niederösterreich – bis 2010 war Landbauer Landesobmann des RFJ Niederösterreich, 2010 wurde er zum Ehrenobmann ernannt. Von 2006 bis zu seiner Wahl zum geschäftsführenden Bundesobmann im Jahr 2011 war er Generalsekretär des RFJ Österreich. Am 25. ordentlichen Bundesjugendtag des RFJ Österreich in Tulln an der Donau im März 2012 wurde er mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann gewählt, damit auch Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstandes, und nach der dreijährigen Funktionsperiode am 9. Mai 2015 während des 26. ordentlichen Bundesjugendtages in dieser Funktion bestätigt. Im Jänner 2018 folgte ihm Maximilian Krauss als RFJ-Vorsitzender.[8] Ab 2009 war er auch Bezirksparteiobmann der FPÖ Wiener Neustadt.[9]

2010 unterstützte Landbauer die Organisation „Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung“, eine nach Auskunft des DÖW rechtsextreme Gruppe mit „völkisch-fundamentalistischer Orientierung“, die vor der Auflösung im Oktober 2011 die Zeitschrift gegenARGUMENTe publizierte (die Zeitschrift, die dem DÖW zufolge eindeutig in der „völkisch-traditionalistischen Ausformung des österreichischen Rechtsextremismus“ einzuordnen sei, erscheint seither im Aula-Verlag). In zwei mit seinem Konterfei versehenen Schreiben an Sympathisanten der „Jungen Patrioten“ warb Landbauer (um dem „zerstörerischen Zeitgeist entgegenzuwirken und vor allem junge Menschen wieder mit ihren Wurzeln vertraut zu machen“) um Spenden, darunter auch für ein von der Gruppe 2010 herausgegebenes Liederbüchlein für unterwegs, das unter anderem mit Hohe Nacht der klaren Sterne ein in der Zeit des Nationalsozialismus propagiertes Weihnachtslied, mit Und wenn wir marschieren das Bundlied des Bundes Deutscher Mädel (BDM) und das rassistische Negeraufstand ist in Kuba enthielt. Laut dem an die „liebe Kameradin“ und „den lieben Kameraden“ gewandten Vorwort sollte das Liederbuch dazu dienen, „im Dienste unseres Volkstums und in Treue zu unserem Vaterland Kräfte der Seele zu wecken und erneut zu binden“.[10]

Sein erstes politisches Mandat erhielt Landbauer als FPÖ-Kandidat nach der Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt am 14. März 2010 mit der Position eines Stadtrates (Ressort: Verkehr und Stiftungen) im Stadtsenat. In den Jahren 2011 bis 2014 arbeitete er im „Klub der Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte“ als politischer Referent des Klubobmannes. Nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2013 wurde er Abgeordneter der FPÖ im Landtag von Niederösterreich (Mitglied der Ausschüsse für Bildung, Europa, Soziales und Kultur) und wechselte in Wiener Neustadt aus dem Stadtsenat in den Gemeinderat, wo er ab 2015 Obmann des freiheitlichen Gemeinderatsklubs war. 2016 wurde er nach dem Rücktritt von Markus Dock-Schnedlitz erneut Mitglied der Stadtregierung (Ressort: Sicherheit, Sport, Jugend und Markt), die Funktion des Klubobmannes wechselte zu Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz.[11]

Am 21. Juli 2017 wurde Udo Landbauer mit 94 Prozent der Stimmen zum Obmann der freiheitlichen Bezirksorganisationen von Wiener Neustadt (Stadt) und Wiener Neustadt Land gewählt, die seither unter einem Dach zusammenarbeiten.[12]

Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2018

Zur Landtagswahl in Niederösterreich 2018 trat er als Spitzenkandidat der FPÖ an. Im Wahlkampf bezeichnete er im November 2017 in einer Presseaussendung die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als „Moslem-Mama-Mikl,“ weil der niederösterreichische Bildungsplan für Kindergärten vorsehe, dass man „Feste und Feiertage aus verschiedenen Kulturen feiern“ müsse, was Landbauer als „Zwangsislamisierung“ betrachtet. Ein Vater habe sich bei ihm beschwert, dass sein Sohn auf Türkisch zählen lerne. In einem anderen Kindergarten soll eine Mitarbeiterin einen Niqab tragen. Im weiteren Verlauf der Presseaussendung ist hingegen von einem „islamischen Kopftuch“ die Rede – ein Kleidungsstück, das „ein für allemal verboten“ gehöre. Nach Landbauer werde die Bevölkerung „von der Mikl-ÖVP mit diesem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglückt“.[5][13][14]

Am 23. Jänner 2018 berichtete die Wiener Wochenzeitung Falter über das 1997 in dritter Auflage erschienene Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, in dem auch eine Reihe antisemitischer, rassistischer und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehender Liedtexte enthalten sind.[15] Landbauer war von 2001 bis kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner 2018 Mitglied der pennalen Burschenschaft und war zuletzt bis 19. Jänner 2018 deren stellvertretender Vorsitzender. Infolge der Berichterstattung auch in weiteren in- und ausländischen Medien stellte er seine Mitgliedschaft zunächst „ruhend“, zeigte sich „schockiert“ über diese Texte, die er als „widerwärtig“ bezeichnete, und erklärte, diese nie in dem Liederbuch gesehen, nie gesungen und in der Burschenschaft nie Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus wahrgenommen zu haben.[16] Kurz vor der Landtagswahl legte er seine Mitgliedschaft zurück; in einem ZiB2-Interview mit Armin Wolf am 24. Jänner 2018 erklärte er: „Ich bin kein Mitglied der Burschenschaft.“[17]

Landeshauptfrau Mikl-Leitner bezeichnete die Vorwürfe zunächst als „schwer“ und „sehr ernst zu nehmend“, sie erwarte „nicht nur Aufklärung, sondern auch eine klare Distanzierung“.[18] Rücktrittsaufforderungen vonseiten der SPÖ,[19] der NEOS,[20] der Grünen wie auch der IKG[21] lehnte Landbauer ab und wurde darin auch von seiner Partei unterstützt.[22] Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte für die „Verantwortlichen des antisemitischen und rassistischen Liederbuchs die volle Härte des Gesetzes“, ging aber nicht auf Landbauer ein.[23] Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurteilte die Texte nach Bekanntwerden als „verabscheuungswürdig“ und stellte fest, die Mitglieder der Germania stünden „jetzt im Verdacht der Wiederbetätigung. Wer immer dafür verantwortlich ist, hat in der Politik nichts zu suchen.“[24] Wenige Tage später forderte er Landbauer zum Rücktritt auf, trete er nicht zurück, „dann hat die FPÖ ein Problem“.[25] Für ihn liege die Grenze des politisch Tragbaren schon vor einer strafrechtlichen Verurteilung.[26] Am 27. Jänner erklärte Mikl-Leitner, nach der Wahl am 28. mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, schloss nun aber eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus.[27]

Bei der Landtagswahl blieb die FPÖ zwar hinter den Umfrageergebnissen (rund 20 Prozent) und dem von Landbauer genannten Wahlziel, den Stimmenanteil mindestens zu verdoppeln, um die SPÖ vom zweiten Platz zu verdrängen,[28] zurück, konnte aber mit einem Zuwachs von 8,21 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2013 auf 14,76 Prozent der Stimmen die Zahl ihre Mandate von vier auf acht der 53 Sitze im Landtag von Niederösterreich verdoppeln.[29] Mikl-Leitner bekräftigte am Wahlabend: „Mit Udo Landbauer gibt es in der Landesregierung keine Zusammenarbeit“, hat aber, aufgrund der Zusammensetzung der niederösterreichischen Landesregierung als Proporz-System, in dem der FPÖ nun ein Regierungsmitglied und auch die Entscheidung darüber zusteht, wen sie entsendet, nur begrenzte Möglichkeiten.[30]

Am 1. Februar 2018 legte Landbauer alle politischen Funktionen zurück und stellte seine Mitgliedschaft in der FPÖ ruhend. Er nahm sein Landtagsmandat nicht an und trat als Stadtrat in Wiener Neustadt zurück.[31]

Am 5. Februar 2018 wurde Landbauer laut einem Bericht des ORF Niederösterreich neben anderen, wie dem Wiener Landtagsabgeordneten Stefan Berger (FPÖ), der auch Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen sein soll[32], von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt als Zeuge einvernommen und befragt. Zuvor waren vier Verdächtige einvernommen worden.[33]

Am 6. Februar 2018 wurde bekannt gegeben, dass der FPÖ-Politiker Philipp Gerstenmayer Udo Landbauer als Stadtrat in Wiener Neustadt nachfolgen wird.[34] Dieser wurde am 20. Februar 2017 zum Wiener Neustädter Stadtrat und damit zum Nachfolger Udo Landbauers gewählt.[35] Im Landtag folgte ihm Michael Schnedlitz nach.[36]

Im Mai 2018 sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, er sei für ein politisches Comeback Landbauers offen.[37] Beim Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich betonte Landbauer selbst, er werde, wenn sich die Möglichkeit bietet, weiter politisch aktiv sein.[38] Auch der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Walter Rosenkranz, ist für eine Rückkehr Landbauers, eventuell als Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag, wie er in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich betonte.[39]

Am 24. August 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Ermittlungen wegen der Liederbuch-Affäre gegen die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ein. Landbauer wurde in dem Verfahren als Zeuge geführt.[40][41] Am 25. August 2018 gab auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekannt, dass er für eine Rückkehr Landbauers sei. ÖVP und SPÖ sind dagegen, wie deren Bundesgeschäftsführer bzw. Generalsekretär (Max Lercher und Karl Nehammer) betonten.[42][43] In einer Videobotschaft verkündete der für Landbauer auf das Landtagsmandat nachgerückte Michael Schnedlitz, dass er auf sein Mandat sofort zugunsten von Landbauer verzichten würde und dass er sich eine möglichst rasche Rückkehr Landbauers wünsche.[44]

Am 28. August 2018 wurde bekannt gegeben, dass Udo Landbauer mit 20. September 2018 als Landtagsabgeordneter und geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag in die Politik zurückkehren wird und das Mandat von Michael Schnedlitz übernimmt, während FPÖ-Klubobmann Martin Huber im Amt bleibt.[45][46] Diese Neuregelung wurde von den niederösterreichischen Grünen, insbesondere deren Landessprecherin Helga Krismer, scharf kritisiert.[47]

Am 19. September 2018 wurde Udo Landbauer, neben Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich vom Landesparteivorstand gewählt. Neuer Landesparteisekretär wurde der bisherige Wiener Neustädter FPÖ-Gemeindepolitiker, Landtagsabgeordnete und Landbauer-Vertraute Michael Schnedlitz, welcher wiederum Christian Hafenecker im Amt nachfolgte, der in als FPÖ-Generalsekretär in die Bundespartei wechselte.[48] Am 20. September 2018 wurde er dann vom Niederösterreichischen Landtag, neben Klubobmann Martin Huber, zum geschäftsführenden Klubobmann seiner Partei gewählt – teils unter heftigem Protest anderer Parteien und Organisationen.[49]

  Commons: Udo Landbauer  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Landbauer auch geschäftsführender Parteichef. 19. September 2018 (orf.at [abgerufen am 30. November 2018]).
  2. Landbauer unter Protesten angelobt. 20. September 2018 (orf.at [abgerufen am 30. November 2018]).
  3. Landbauer legt alle Ämter nieder. In: news.ORF.at. 1. Februar 2018, abgerufen am 1. Februar 2018.
  4. Landbauer legt alle politischen Ämter zurück. In: noe.ORF.at. Abgerufen am 1. Februar 2018.
  5. 1 2 „Moslem-Mama“: FPÖ-Mann hat selbst iranische Wurzeln. In: Kurier.at, 21. November 2017, abgerufen am 22. November 2017.
  6. Udo Landbauer: Blauer Berufspolitiker mit Hang zur Kante. In: derstandard.at, 5. Dezember 2017.
  7. Wer steckt hinter Neonazi-Homepage? In: orf.at, 8. November 2010.
  8. Maximilian Krauss folgt Udo Landbauer als Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend. FPÖ-Parlamentsklub (via APA-OTS), 13. Jänner 2018.
  9. Bezirksparteiobmann LAbg. StR Udo Landbauer. FPÖ Wiener Neustadt, abgerufen am 30. Jänner 2018
  10. FPÖ-NÖ: Udo Landbauer warb für Buch mit NS-Liedgut. In: profil, 24. Jänner 2018.
  11. Josef Kleinrath: Wiener Neustadt. Rochaden bei der FPÖ. In: NÖN Wiener Neustadt, 37/2016, 13. September 2016.
  12. Udo Landbauer zum Bezirksparteiobmann gewählt. In: WN24.at. Abgerufen am 23. Juli 2017.
  13. FP-Landbauer: ÖVP Moslem-Mama-Mikl gibt offiziellen Islamisierungsauftrag für unsere Kleinsten! OTS-Meldung vom 19. November 2017, abgerufen am 22. November 2017.
  14. Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat kritisiert „Moslem-Mama-Mikl“. In: Die Presse. 20. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  15. Nina Horaczek: „Wir schaffen die siebte Million“ – Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre „Späße“ über die Schoah. In: Falter 04/18 vom 23. Jänner 2018.
  16. Landbauer stellt „Germania“-Mitgliedschaft ruhend. In: Die Presse, 23. Jänner 2018.
  17. Fernsehfreak: ZiB2 Interview Udo Landbauer (FPÖ) 26. Januar 2018 auf YouTube, abgerufen am 29. Januar 2018.
  18. Nazi-Lieder: Landbauer schließt Rücktritt aus. In: Kurier, 24. Jänner 2018.
  19. FPÖ-Landbauer für SPÖ Wiener Neustadt „rücktrittsreif“. In: Niederösterreichische Nachrichten, 24. Jänner 2018.
  20. Collini: „Rücktritt von Landbauer unumgänglich“. In: Niederösterreichische Nachrichten, 24. Jänner 2018.
  21. Kultusgemeinde und Grüne fordern Landbauer-Rücktritt. In: Niederösterreichische Nachrichten, 24. Jänner 2018.
  22. Landbauer: „Jetzt erst recht!“ In: News, 24. Jänner 2018.
  23. NS-Lied: Kurz verlangt „volle Härte des Gesetzes“. In: Kurier, 25. Jänner 2018.
  24. Van der Bellen: „Das ist zutiefst verabscheuungswürdig“. In: Der Standard, 24. Jänner 2018.
  25. NS-Liederbuch: Van der Bellen fordert Rücktritt Landbauers. In: profil, 27. Jänner 2018.
  26. Van der Bellen spricht sich für Landbauer-Rücktritt aus: Grenze schon vor Verurteilung. In: Der Standard, 27. Jänner 2018.
  27. Mikl-Leitner schließt Zusammenarbeit mit Landbauer aus. In: Die Presse, 27. Jänner 2018.
  28. FPÖ will SPÖ „auf Platz drei verweisen“. In: noe.orf.at, 4. Jänner 2018.
  29. Hellin Jankowski: ÖVP hält Absolute, FPÖ fast verdoppelt, Grüne und Neos fix im Landtag. In: Die Presse, 28. Jänner 2018.
  30. Warum die ÖVP Udo Landbauer als Landesrat nicht verhindern könnte. In: Der Standard, 29. Jänner 2018.
  31. FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück. In: Der Standard, 1. Februar 2018.
  32. Auch Wiener FPÖ-Gemeinderat bei Germania. In: wien.ORF.at. Abgerufen am 20. Februar 2018.
  33. NS-Liederbuch-Affäre: Landbauer einvernommen. In: noe.ORF.at. Abgerufen am 5. Februar 2018.
  34. Landbauer-Nachfolger in Wr. Neustadt bestimmt. In: noe.ORF.at. Abgerufen am 7. Februar 2018.
  35. Nach Landbauer-Rücktritt neuer Stadtrat gewählt. In: noe.ORF.at. Abgerufen am 20. Februar 2018.
  36. FPÖ: Martin Huber wird neuer Klubobmann. In: orf.at, 1. März 2018, abgerufen am 2. März 2018.
  37. Landbauer: FPÖ für Comeback offen. 18. Mai 2018 (orf.at [abgerufen am 24. August 2018]).
  38. Landbauer: „Werde weiter politisch aktiv sein“. 1. Juli 2018 (orf.at [abgerufen am 24. August 2018]).
  39. FP-Landesparteichef für Rückkehr von Landbauer. 13. August 2018 (orf.at [abgerufen am 24. August 2018]).
  40. FPÖ sieht Landbauer vor Comeback. In: news.ORF.at. 24. August 2018 (orf.at [abgerufen am 24. August 2018]).
  41. NS-Liederbuchaffäre: Ermittlungen eingestellt. 24. August 2018 (orf.at [abgerufen am 24. August 2018]).
  42. FPÖ und ÖVP über Comeback uneins. In: news.ORF.at. 25. August 2018 (orf.at [abgerufen am 25. August 2018]).
  43. Strache wünscht sich Comeback Landbauers. In: news.ORF.at. 25. August 2018 (orf.at [abgerufen am 25. August 2018]).
  44. Schnedlitz bietet Landbauer Mandat an. 25. August 2018 (orf.at [abgerufen am 25. August 2018]).
  45. Udo Landbauer kehrt am 20. September in den Landtag zurück. Artikel vom 28. August 2018, abgerufen am 18. September 2018.
  46. Landbauer kehrt in die Politik zurück. 28. August 2018 (orf.at [abgerufen am 29. August 2018]).
  47. FPÖ-Klub: Grüne zweifeln an Doppelspitze. 29. August 2018 (orf.at [abgerufen am 29. August 2018]).
  48. Landbauer auch geschäftsführender Parteichef. 19. September 2018 (orf.at [abgerufen am 19. September 2018]).
  49. Landbauer unter Protesten angelobt. 20. September 2018 (orf.at [abgerufen am 21. September 2018]).