Emissionen-Exit#
Wegener Center der Uni Graz zur ökosozialen Steuerreform: Was es braucht, um die Klimaziele zu erreichen#
Foto: Gerd Altmann - pixabay
Die Grundstruktur ist sozial ausgewogen aufgesetzt und beugt dem Abwandern von Betrieben ins Ausland vor. Dies hätte auch für einen höheren Einstiegspreis genutzt werden sollen – zu diesem Schluss kommt das Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz. Ein ForscherInnen-Team rund um die Klima-ÖkonomInnen Karl Steininger und Birgit Bednar-Friedl hat die heute im Parlament präsentierte ökosoziale Steuerreform unter die Lupe genommen. Die WissenschafterInnen schlagen eine Weiterentwicklung des Instruments vor, um die CO2-Emissionen in Österreich deutlicher zu reduzieren und damit auch Zwischenziele bis 2030 gemäß Pariser Klimaabkommen tatsächlich zu erreichen.
Karl Steininger, Gabriel Bachner, Birgit Bednar-Friedl, Stefan Borsky, Jakob Mayer und Stefan Nabernegg halten fest: „Die Klimakomponente der aktuellen Steuerreform ist die Einführung eines neuen Grundsystems, aber eine rasche Nachschärfung des Preises und darauf folgend die Vorgabe eines strengen und schnell sinkenden Zielpfads der Emissionsmengen sind erforderlich. Der Einstiegspreis wurde aus volkswirtschaftlicher Sicht deutlich zu niedrig gewählt und er betrifft nicht alle Treibhausgase wie Methan oder Lachgas. Ausgenommen sind auch andere Bereiche wie zum Beispiel die Landwirtschaft. Angesichts des bereits äußerst engen Treibhausgasbudget-Rahmens ist es nicht verständlich, warum Österreich sich ökonomisch, ökologisch und sozial mit einem deutlich zu niedrigen Einstiegspreis schadet.
Die Ausgestaltung des Klimabonus und die Kompensation für Emissions-intensivere Bereiche versucht, große Widerstände seitens der Bevölkerung zu vermindern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Einnahmen einer CO2-Bepreisung nicht zielgerichteter – etwa in Form einer Unterstützung nur besonders belasteter Haushalte – und noch stärker für die erforderliche Transformation der Infrastruktur und klimafreundlicher Innnovationen genutzt werden sollten. Hierfür kann neben dem Einsatz der Mittel aus der CO2-Bepreisung insbesondere auch das Instrument des allgemeinen Finanzausgleichs eingesetzt werden. Auf dieser Basis könnten Gemeinden ein besseres Angebot im Verkehrssektor wie Radwege, öffentlicher Verkehr bereitstellen. Den Haushalten wäre vielfach erst dann möglich, auf einen durchgehend klimaneutralen Alltag umzusteigen.“