Page - 40 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

40 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 die auf die Medienberichterstattung angewiesenen österreichischen Diplomaten offenkundig.146 Ende 1988 wurde am Ballhausplatz gefragt, ob die durch Gorbatschows Re- formen angestoßenen Prozesse einen „Wandel“ in Osteuropa ausgelöst hätten. Während diese Frage mit Blick auf Polen oder Ungarn ausdrücklich mit einem Ja zu beantworten war, stellte sich die Lage in der DDR noch etwas anders dar. Trotz der stets hervorgestrichenen „Zufriedenheit mit dem Erreichten“ war auch offen- kundig, dass „in letzter Zeit verstärkt Probleme“ aufgetreten waren. Die Notwen- digkeit eines Wechsels in der überalterten Führung war „evident“. Wann und in welcher Form dieser stattfinden würde, war aber genauso unabsehbar wie dessen Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung des ostdeutschen Regimes. Trotz „eines kontinuierlichen Zunehmens an Protestpotential unter den DDR-Bürgern“ und „Unzufriedenheit weiter Kreise der Bevölkerung“ blieb der Ballhausplatz der Überzeugung, dass „die DDR ihre Stabilität beibehalten“ werde.147 Österreichs Botschafter in Ost-Berlin, Franz Wunderbaldinger, meinte sogar, die „entwickelte innere Sicherheit in der DDR garantiere die innere Stabilität voraussichtlich noch auf Jahre hinaus. Allenfalls wird punktuell auf kulturellem Gebiet zeitweilig das Ventil geöffnet.“148 Anfang 1989 war in Wien das seit 1986 tagende dritte KSZE-Folgetreffen zu Ende gegangen. Auf diesem war der Westen hart aufgetreten und hatte gefordert, dass Fortschritte in humanitären Fragen nicht nur auf dem Papier erreicht, son- dern auch in die Tat umgesetzt werden müssten. Einen Schwerpunkt stellte die Reisefreiheit dar. Die DDR-Diplomatie und Politik hatten sich die längste Zeit gegen weitreichende Formulierungen zu humanitären Fragen gesträubt und schließlich nur auf sowjetischen Druck dem Schlussdokument vom 15. Jänner ihre Zustim- mung gegeben. Einige Ergebnisse von Wien, wie beispielsweise die Abschaffung des Zwangsumtausches bei Besuchsreisen, wollte die SED-Führung in gewohnter Manier schlichtweg nicht umsetzen. Die Formulierungen des Abschlussdoku- ments wurden von der SED auch nur in verfälschter Weise veröffentlicht.149 Im Gespräch der Außenminister Alois Mock und Hans-Dietrich Genscher am Rande des Abschlusses der Wiener KSZE-Folgekonferenz wurde deutlich, wie sehr die Differenzen zwischen der Sowjetunion und der DDR bereits bewusst wa- ren  – nicht zuletzt mit Blick auf die Mauer. Genscher war über die erste Konferenz 146 Siehe Dok. 27. 147 Siehe Dok. 30 (Hervorhebungen im Original). 148 Siehe Dok. 32. 149 Zum Wiener-Folgetreffen siehe: Stefan Lehne, The Vienna Meeting of the Conference on Security and Cooperation in Europe, 1986–1989. A Turning Point in East-West Relations, Boulder 1991; Hans-Heinrich Wrede, KSZE in Wien: Kursbestimmung für Europas Zukunft, Köln 1990; Erhard Crome / Jochen Franzke, Die SED-Führung und die Wiener KSZE-Kon- ferenz 1986 bis 1989. Dokumente aus dem Parteiarchiv, in: Deutschland Archiv 26 (1993), S. 905–914; Peter Schlotter, Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Wirkung einer internationalen Institution, Frankfurt a. M. / New York 1999. Zum Umgang der DDR mit dem Wiener-Folge- treffem siehe weiter unten ausführlicher.