Page - 41 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

41 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 mit „Qualitätssprung“ erfreut.150 Für die österreichische Botschaft in Ost-Berlin war bald klar: „Die Zeichen werden immer deutlicher, dass der innere Dialog in der DDR in nächster Zeit aufgenommen werden muss.“151 Trotzdem schienen die deutsch-deutschen Beziehungen in gewohnten Bahnen zu verlaufen, ja jenseits medialer Schlagabtausche wirkten sie sogar besser „als die Leute glauben“.152 Auch in den bilateralen Beziehungen Österreichs und der DDR deutete zu Beginn des Jahres 1989 zunächst nichts auf rasante Veränderungen hin. Der di- plomatische Austausch erweckte auch im Februar 1989 den Eindruck der Nor- malität.153 Nachdem Wirtschaftsminister Robert Graf (ÖVP) bereits im Jänner Ost-Berlin besucht hatte, wurde anlässlich der Leipziger Frühjahrsmesse der Im- port von „hochveredelten Konsumgütern im Wert von über 1 Milliarde Schilling“ vereinbart. Diese Erzeugnisse sollten bereits vor den „Kommunalwahlen“ in der DDR im Mai in den Verkauf gelangen. Die österreichische Konsumgüterindustrie sollte also die „Wahlzuckerln“ der SED herstellen.154 Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 wurden von der SED in gewohnter Manier zur Akklamation der von ihr aufgestellten Kandidaten inszeniert. Neben allerlei Maßnahmen zur „Hebung der Stimmung“ wurden auch mehr als eine Million Wahlveranstaltungen durchgeführt. Bereits im Rahmen dieser wurde Kritik am Wahlsystem geübt, was unter anderem zur Umbesetzung einiger Kan- didatenlisten führte. Als Egon Krenz am Wahlabend das übliche Ergebnis von fast 99 % Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls fast 99 % verkündete, war das Entsetzen über die unveränderte Vorgehensweise der SED groß, gleich- zeitig aber auch klar, dass man die Wahlfälschung diesmal zweifelsfrei be legen konnte. Darauf folgten erste Demonstrationen, in den Wochen danach wurden erste Dokumentationen über das Ausmaß der Manipulationen veröffentlicht. Fortan war jeder gesellschaftliche Protest mit einem Verweis auf die gefälschten Ergebnisse verbunden. Diese verfolgten die SED fortan, und auch bisher linien- treue Bürger hinterfragten stärker als bisher die Vorgehensweise der Einheits- partei.155 Botschafter Wunderbaldinger maß der Wahlfälschung anfangs offen- bar keine große Bedeutung bei und erwartete zunächst keine Auswirkungen auf die Stabilität der DDR: „Die Pressestimmen in der BRD werden in einigen Tagen verstummen und der Markstein des 7. Mai wird in das historische Gedenkjahr 1989 eingetragen werden.“156 Diese Einschätzung sollte sich dann in gegenteiliger Interpretation als zutreffend erweisen. 150 Siehe Dok. 34. 151 Siehe Dok. 35. 152 Siehe Dok. 36 153 Siehe Dok. 37. 154 Graf, Österreich und das „Verschwinden“ der DDR, S. 222–223. 155 Zu Vorbereitung, Ablauf und Fälschung der „Kommunalwahlen“ im Mai 1989 in der DDR siehe: Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009, S. 318–333. 156 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 10. Mai 1989, Zl. 91-Res/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24.