Page - 51 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

51 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 die Auffassung fehl, Österreichs Beziehungen zu den EG hätten ab den Freihan- delsabkommen von 1972 bis in die 1980er-Jahre hinein nur stagniert. Für Kreisky gab es aber klare Begrenzungen: Staatsvertrag und Neutralität sowie letztlich Österreichs Souveränität. Ein Faktum war allerdings auch für ihn zur Kenntnis zu nehmen: Österreichs Außenhandel war in den 1970er-Jahren von der Domi- nanz der Verflechtungen mit dem EG-Raum und hierbei v. a. mit der Bundesre- publik Deutschland gekennzeichnet, wenngleich der EFTA-Anteil beträchtlich ausgebaut werden konnte und erst zu Beginn der 1980er-Jahre einen rückläufigen Trend aufwies. Die österreichischen Exporte in die Oststaaten, ein besonderes Anliegen von Kreisky, zwischen zehn und 15 %, stellten weiterhin einen nicht zu unterschätzenden Faktor für die österreichische Außenwirtschaft dar. Seine Außen- und Europapolitik, die Kreisky deutlich mehr an internationalen und glo- balen als an europäischen Fragestellungen orientierte, behielt weiter Vorrang vor einer zu intensivierten Teilnahme an der europäischen Integration und nahm we- nigstens zeitweise Wachstumsminderungen in Kauf, um die Neutralität zu wah- ren und damit die Souveränität zu behaupten. Kreisky legte stets auf zwei weitere Grundkonstanten Wert: Koordination mit den übrigen neutralen Mitgliedern der EFTA sowie ihren Fortbestand. Er betrieb eine Politik in Wartestellung gegenüber der EG, die offen war für Annäherungen. In der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre wurden neue Akzente gesetzt. Auf Initiative des Bundeskanzlers fand am 13. Mai 1977 eine EFTA-Gipfelkonferenz in Wien statt, bei der in einem 10-Punkte-Pro- gramm zwar einerseits für eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EFTA, koordinierte Anstrengungen zur Sicherung des Freihandels, aber auch für eine Ausweitung der Kooperation mit der EG plädiert wurde.193 Weitere Befunde machen auch darauf aufmerksam, dass Kreisky das Verhält- nis zur EG dynamisieren wollte, zumal es auch Druck seitens der Opposition (Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund, ÖVP) gab. Der erfolgreiche Abschluss der Währungsgespräche in Brüssel zur Schaffung eines Europäischen Währungs- systems (EWS) im Dezember 1978 veranlasste Kreisky an Helmut Schmidt in des- sen Funktion als Präsident des Europäischen Rates heranzutreten: Die Schaffung einer Zone stabiler Wechselkurse in einem großen Teil Europas sei für Österreich von großer Bedeutung. Österreich habe durch seine bisherige Währungspolitik aktiv dazu beigetragen, die seit dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods entstandenen internationalen Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Wech- selkurse auf ein erträgliches Maß zu beschränken und sich in seiner Kurspolitik „de facto seit vielen Jahren der Wechselkurspolitik, der sogenannten ‚Schlange‘, nahegehalten“. Es erschien Kreisky umso wichtiger, die Voraussetzungen zu prü- fen, unter denen Österreich, „unter Wahrung aller seiner legitimen Interessen“, „mit dem neuen System flexibel zusammenarbeiten“ könne. Die geographische Lage und die wirtschaftliche Verflechtung Österreichs mit Europa ließen eine 193 Paul Luif, Der Weg zum 12. Juni: 1955, 1957, 1962, 1972/73, in: Anton Pelinka (Hg.), EU-Referen dum. Zur Praxis direkter Demokratie in Österreich (Schriftenreihe des Zentrums für angewandte Politikforschung 6), Wien 1994, S. 23–48, hier S. 44.