Page - 89 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

89 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Für Wien stellte die vom NATO-Gipfel in London am 5./6. Juli 1990 von den Staats- und Regierungschefs der Staaten des atlantischen Bündnisses verabschie- dete „Londoner Deklaration über eine veränderte nordatlantische Allianz“ ein „klares Bekenntnis der Allianz dar, auf die veränderte Lage in Europa einzugehen und die in Aussicht gestellte Umwandlung in eine stärker politische Organisation durchzuführen“. Sie wurde zudem als „ein Signal der außenpolitischen Hilfestel- lung für den bedrängten Gorbatschow“ und der Bereitschaft, in der „Frage der deutschen Einigung […] auf sowjetische Sicherheitsinteressen Rücksicht nehmen zu wollen“ gewertet  – insbesondere im Hinblick auf die künftige Truppenstärke eines geeinten Deutschlands.373 Diese wurde nach langen Verhandlungen und zähem innerdeutschen Ringen auf eine Obergrenze von 370.000 Mann festgelegt. Darin sah das österreichische Außenministerium schließlich auch einen der maß- geblichen Gründe für Gorbatschows Entscheidung die Ampel zur deutschen Ein- heit endgültig auf Grün zu stellen.374 Die Entscheidung fiel, als Kohl und Gorbatschow am 16. Juli 1990 in Archys im Kaukasus verhandelten und eine Paketlösung aus Einheit mit ausdefinierter NATO-Mitgliedschaft, deutscher Wirtschaftshilfe und anderen finanziellen Ab- geltungen sowie der Perspektive eines künftig auch vertraglich engeren deutsch- sowjetischen Verhältnisses erreichten, deren Details freilich noch Experten- verhandlungen in den folgenden Wochen und Monaten vorbehalten blieben. Alois Mock reagierte bereits am 17. Juli mit Glückwunschschreiben zum „groß- artigen Verhandlungserfolg“ an Kohl375 und seinen Amtskollegen Genscher, dem er attestierte, daran „in so hervorragender Weise beteiligt“ gewesen zu sein.376 In einer ersten Einschätzung des „Durchbruchs im Kaukasus“ bemerkte die öster- reichische Botschaft in Moskau, wie vage die Nachrichten und Verlautbarungen 373 Siehe Dok. 159. 374 Siehe Dok. 162. 375 „Lieber Freund! Zu dem großartigen Verhandlungserfolg in Moskau möchte ich Dir meine herzlichsten Glückwünsche ausdrücken. Die erzielte grundsätzliche Einigung ist nicht nur für Deutschland, sondern darüber hinaus für ganz Europa von größter Bedeutung. Ich bin zuversichtlich, daß damit die Grundlage für eine dauernde Friedensordnung, die über un- seren Kontinent hinausreicht, geschaffen wurde.“ Mock an Kohl, Wien, 17. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/172-II.SL/90. Auch Bundeskanzler Vranitzky hatte Kohl wenig später per Schreiben gratuliert. Kohl bedankte sich für die „Glückwünsche zu den Ergebnissen meiner Begegnung mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow“ und fügte hinzu: „Wir sind unseren Verbündeten und Nachbarn dankbar, daß sie den Weg des deutschen Volkes zur Herstellung der Einheit mit Verständnis und Vertrauen unterstützen.“ Kohl an Vranitzky, Bonn, 8. August 1990, Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, Be- stand AP, Karton „KRAZAF, KUWEIT, Dr. Kohl Helmut BK. d. BRD“, Mappe „Kohl Helmut, Dr. BK d. BRD u. VS d. CDU“. 376 „Ich möchte Ihnen zu dem Erfolg der Moskauer Verhandlungen, an dem Sie in so hervor- ragender Weise beteiligt waren, aufrichtig gratulieren. Als Nachbarstaat verfolgen wir die Bemühungen um die Einigung Deutschlands in Frieden und Freiheit mit besonderem Inter- esse. Nunmehr besteht erstmals die Aussicht auf eine dauernde europäische Friedensordnung in Freiheit und Demokratie.“ Mock an Genscher, Wien, 17. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/172-II.SL/90.