Page - 122 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

Anfang 1985: Grundbericht Österreich und die DDR 122 Dok. 1 8.2 Einzelbereiche 8.2.1 Österreich ist mit der DDR bereits durch ein sehr ausgedehntes Netz ver- traglicher Beziehungen (hievon 18 Verträge und Regierungsabkommen, siehe Li- ste unter Punkt 8.3)43 verbunden. Offen ist derzeit insbesondere der Abschluß eines Vermögensvertrages.44 Die Verhandlungen hierüber werden fortgesetzt. Der Abschluß eines Abkommens über die Gebührenfreiheit für Sichtvermerke für gewisse Kategorien von Reisen (Sport, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft) dürfte bald zustande kommen.45 8.2.2 Ungeachtet der vielen Impulse, die die bilateralen Beziehungen durch die of- fiziellen Besuche von Bundeskanzler Kreisky (30. März –1. April 1978) in der DDR, des Staatsratsvorsitzenden E.  Honecker in Österreich (10.–13. November 1980), des Herrn Bundespräsidenten in der DDR (11.–14. Oktober 1983) und zuletzt des Herrn Bundeskanzlers in der DDR (5./6. November 1984) und zahlreichen Besu- chen auf Ministerebene (siehe Punkt 8.4)46 erhielten, sind die bilateralen Bezie- hungen auf zahlreichen Gebieten noch steigerungsfähig. 43 Die Auflistung der Verträge entfällt hier. 44 Die Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen gehörte zu den prioritären Anliegen Öster- reichs gegenüber der DDR nach der diplomatischen Anerkennung am 21. Dezember 1972. Nachdem der Gesamtumfang des Komplexes Vermögensfragen anfänglich nicht überschau- bar war, wurden erst 1974 Verhandlungen aufgenommen und rasch zeigte sich, dass grund- gegensätzliche Auffassungen bestanden. Seitens der DDR gab es lange Zeit überhaupt kein Bestreben, den Vertrag zu einem Abschluss zu bringen. Dies änderte sich auch mit der Intensi- vierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre nicht. Erst anlässlich des Besuches von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in der DDR im Oktober 1983 insistierte Österreich nachdrücklich auf die Notwendigkeit des Ab- schlusses eines Vertrages. Daraufhin entschied das SED-Politbüro im April 1984, dass diese offene Frage mit dem hohen Niveau der Beziehungen nicht vereinbar sei. Fortan wurde ernst- haft über einen Vermögensvertrag verhandelt. In langwierigen und schwierigen Verhandlun- gen wurde nach einer politischen Lösung in Form eines Kompromisses gesucht. Im September 1986 einigte man sich schließlich auf einen Vertrag, der eine globale Entschädigungssumme in der Höhe von 136,4 Millionen Österreichischen Schilling vorsah. Die DDR versuchte die Unterzeichnung des vom österreichischen Ministerrat bereits am 12. November 1986 gebil- ligten Abkommens durch die Herstellung eines Junktims mit dem ebenfalls in Verhandlung stehenden Vertrag über den gegenseitigen „Schutz von Herkunftsangaben“ noch weiter zu verzögern. Schlussendlich wurde diese Forderung fallen gelassen. Die Unterzeichnung er- folgte am 21. August 1987 im Rahmen von Wirtschaftsverhandlungen in Salzburg und wurde durch den stellvertretenden Außenhandelsminister Gerhard Beil und Außenminister Alois Mock vorgenommen (siehe Dok. 7). Die Ratifikation durch den Staatsrat der DDR erfolgte am 15. Jänner 1988, eine Veröffentlichung im Gesetzblatt der DDR jedoch nicht. Vgl. dazu Graf, Österreich und die DDR, S. 549–558. 45 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Deut- schen Demokratischen Republik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken be- ziehungsweise Visa für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben samt Anlagen, BGBl. Nr. 428/1987. 46 Die Auflistung der Besuche auf Fachministerebene entfällt.