Page - 129 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.8.1986: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 3 129 alen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen zitiert. Dies soll wohl auch zur Beruhigung der Verbündeten dienen. Für Westberlin wird die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Berlin-Abkom- mens zugesichert. Die SED werde sich auch in Zukunft Versuchungen widerset- zen, dieses Abkommen auf seine Belastbarkeit zu testen. Den Dialog mit der BRD  – er war in der letzten Zeit intensiver und frucht barer als je zuvor  – will sich die SED erhalten; begründet werden die Kontakte mit der Leistung eines Beitrages zur Wiederbelebung und Entspannung in Europa an der Grenze der beiden Paktsysteme. Die an der BRD geübte Kritik war wohl nicht mehr als eine Pflichtübung. In der Reaktion Gorbatschows war ein Drängen auf mehr Zurückhaltung ge- genüber der BRD unüberhörbar. Wenn er sagte: In der Politik der BRD sei keine Logik zu erkennen. Es gebe keine andere Regierung in Westeuropa, die das ame- rikanische militärische SDI-Programm so beflissen unterstützt. Die UdSSR sei je- doch bereit, ihre Beziehungen zur BRD auf gleichberechtigter Grundlage und zum beiderseitigen Vorteil auch weiterhin auszubauen, vorausgesetzt, dass die Politik Bonns tatsächlich den Interessen des Friedens und der Sicherheit entspricht. So muss dieser Maßstab auch für das Verhältnis zwischen DDR und BRD gelten. Politbüromitglieder erklärten auch bald darauf, dass die Politik gegenüber der BRD zwar von einer komplizierter gewordenen Situation auszugehen hat, dass die bisherige Generallinie jedoch nicht verlassen wird. Das Interesse der SED an der Fortsetzung des Dialogs bleibt aufrecht, wird allerdings durch den Zusatz „ergeb- nisorientierter Dialog“ eingeschränkt. Wirtschaftspolitik RGW Die DDR hat auf wirtschaftlichem Gebiet nicht nur nach dem ZK-Bericht, sondern in der Tat Fortschritte gemacht. Mit 4,5 % Wachstum im Durchschnitt der Jahre 1981–1985 war sie eindeutig an der Spitze der Partner im RGW. Für die kommen- den fünf Jahre wird eine Wachstumsrate von 4,4 bis 4,7 % angestrebt. Aus sowje- tischer Sicht scheint die DDR eine realistische und fundierte Plandirektive erstellt zu haben. Gorbatschow befasste sich daher erwartungsgemäß mit der Frage, wie stark sich die Wirtschaft der DDR auf sowjetische Bedürfnisse einstellen muss. Er sprach sich nicht nur für mehr Zusammenarbeit aus, sondern verlangte eine Kor- rektur der gegenwärtigen Situation. Unter anderem mehr direkte Beziehungen auf allen Ebenen, die Überwindung alter Denkschemata und eine Entlastung der RGW-Organisationen von operativen Instruktionen. Konferenz des Warschauer Paktes in Budapest Die Verankerung der Dialogbereitschaft mit dem Westen und die Bereitschaft zur Weiterführung des Helsinki-Prozesses in den Budapester Dokumenten7 zeigt, 7 Die Staats- und Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten waren am 10. und 11. Juni 1986 zu einem Gipfeltreffen in Budapest zusammengekommen und verabschiedeten eine Erklä- rung, die u. a. in Neues Deutschland veröffentlicht wurde. Siehe: Appell der Teilnehmerstaaten