Page - 131 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.9.1986: Information Gesandter Somogyi Dok. 4 131 des“ räume den osteuropäischen Verbündeten mehr innenpolitischen Spielraum ein, der ihren Eigenheiten besser gerecht werde. Er verlange ihnen aber eine mit „sanftem Druck“ (DDR und Ungarn) erzwungene engere wirtschaftliche Koope- ration im RGW und selbstverständlich absolute Linientreue in außenpolitischen Belangen ab. Zu diesem Zweck setze Gorbatschow auf ständige Konsultation im östlichen Bündnis (WP und RGW), denn der eigene Weg dürfe mit sowjetischen Interessen nicht kollidieren und müsse der Gemeinschaft insgesamt nützen. Zu dieser Problematik wurden die zuständigen Botschaften zu Stellungnah- men eingeladen. Sie lassen sich wie folgt resümieren. […]3 ÖB Berlin: Unter Betonung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Kommuni- stischen Parteien sucht die SED den Ausbau der Beziehungen zu den westlichen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. In den deutsch-deutschen Be- ziehungen übt man auf Moskaus Wunsch Selbstbeschränkung und sucht das wei- tere Vorgehen mit einem „ergebnisorientierten Dialog“ zu rechtfertigen. Wirt- schaftlich verlangt Moskau vom innerhalb des RGW wirtschaftlich stärksten Partner eine engere Kooperation und eine Ausrichtung nach sowjetischen Be- dürfnissen.4 […]5 Wertung Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Gorbatschow auf wirtschaftlichem Gebiet und in Fragen der Abrüstung zweifellos eine stärkere Zusammenarbeit verlangt, wobei sanfter Druck und Dialog praktiziert werden. Ob und inwieweit sich Gorbatschow mit seinen weitgehenden Plänen insbesondere auf wirtschaft- lichem Gebiet letztlich durchsetzen wird, ist nicht absehbar. Wenn auch ein anderer Ton in den Beziehungen der SU zu den anderen WP-Staaten eingekehrt ist, dürfte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass die Breschnew-Doktrin6 nach wie vor Gültigkeit besitzt. 3 Ausgelassen wurden die Zusammenfassungen der Berichte der Botschaften Moskau und Warschau. 4 Die Informationen zur DDR beruhen auf dem Bericht des österreichischen Botschafters in der DDR Franz Wunderbaldinger, siehe Dok. 3. 5 Ausgelassen wurden die Zusammenfassungen der Berichte der Botschaften Prag, Budapest, Bukarest und Sofia. 6 Mit der „Breschnew-Doktrin“ wird die beschränkte Souveränität sozialistischer Staaten be- zeichnet. Das Schicksal und der Schutz des Sozialismus in anderen Ländern wurden von den Sowjetführern bereits vor der Intervention in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 als außen- politische Pflicht gesehen. Nach der Intervention wurde die These der „beschränkten Souverä- nität“ in Grundsatzartikeln in der Prawda ausdefiniert. Demzufolge konnte die Souveränität eines Staates nicht über die Interessen des Weltsozialismus, und der revolutionären Bewegung der Welt gestellt werden. Die Selbstbestimmung wurde insofern eingeschränkt, als dass die Schwächung eines Glieds des sozialistischen Weltsystems sich direkt auf die Interessen aller