Page - 132 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.9.1986: Information Gesandter Somogyi 132 Dok. 4 Gorbatschow am X.  Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei: „…  Das bedeutet, dass die sozialistischen Errungenschaften unumkehrbar sind. … Die sozialistische Ordnung anzugreifen, Versuche, sie von außen her auszuhöhlen sowie das eine oder andere Land aus der sozialistischen Gemeinschaft herauszu- brechen, bedeuten einen Anschlag nicht nur auf den Willen des Volkes, sondern auch auf die ganze Nachkriegsordnung und letzten Endes auf den Frieden.“ Wien, am 12. September 1986 Somogyi m.p. sozialistischen Staaten auswirkt. Der sowjetischen Argumentation folgend, wäre im Falle der Tschechoslowakei eine Abtrennung vom sozialistischen Lager einem Vorrücken der Truppen der NATO bis an die sowjetische Grenze gleichgekommen, dies hätte einen Anschlag auf die Lebensinteressen der sozialistischen Länder dargestellt und somit dem Recht dieser Völker auf „sozialistische Selbstbestimmung“ widersprochen. Die „internationalistische Pflicht“ wi- dersprach im Falle der Intervention in der Tschechoslowakei zwar dem Völkerrecht, dieses wurde jedoch den Gesetzen des Klassenkampfs untergeordnet. Diese neue Linie machte sich Breschnew zu eigen, deshalb wird von der „Breschnew-Doktrin“ gesprochen. Auf seiner Rede am V.  Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 12. November 1968 bezeichnete er die Intervention in der Tschechoslowakei als eine außerordentliche Maßnahme, die berech- tigt sei, wenn der Sozialismus in einem Land durch Aktionen äußerer und innerer Feinde, die die gemeinsamen Interessen des sozialistischen Lagers gefährden, bedroht ist. Vgl. dazu als Dokumentation Boris Meissner, Die „Breshnew-Doktrin“. Dokumentation, Köln 1969. Der Westen ging von der Fortdauer dieser Doktrin aus, auch wenn sie im Falle der Krise in Polen 1980–1982 bereits nicht mehr konsequent angewandt wurde und einer innerpolnischen Lö- sung der Vorzug gegeben wurde. Erst unter Michail S. Gorbatschow verlor die Doktrin an Bedeutung, ob sie aber faktisch noch existierte, war den direkt Beteiligten und Betroffenen auch im Jahr 1989 die längste Zeit noch unklar.