Page - 147 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20./21.8.1987: Vorbereitungsunterlagen Treffen Vranitzky  – Mittag Dok. 7 147 und zweitens, sowjetischerseits, die konkludente Anerkennung der EG als politi- sche Einheit und Gesprächspartner. Bei der letzten Gesprächsrunde zwischen EG und RGW in Genf, im März d. J., zeigte sich, dass nurmehr schwerwiegende Hin- dernisse in der Frage der „Berlin-Klausel“ bestehen: Für den RGW sei es bislang nicht möglich gewesen, diese Territorialklausel in die „Gemeinsame Erklärung“ aufzunehmen, während die EG (unter deutschem Druck) darauf bestehen. Kom- promissvorschläge (Briefwechsel, Erwähnung der Klausel in der Präambel oder in einem Procès-verbal) werden derzeit geprüft. Die Interessen der einzelnen RGW-Mitgliedsstaaten an bilateralen Abkommen mit den EG sind unterschiedlich: Rumänien unterhält mit den EG bereits seit 1980 ein Handels- und Wirtschaftsabkommen, das jetzt erweitert werden soll. Für Handelsvertragsverhandlungen mit der ČSSR, an deren baldigem Abschluss Prag starkes Interesse hat, besteht bereits ein Kommissionsmandat. Für die Verhand- lungen mit Ungarn hat die EG-K19 im April d. J. ein Mandat für ein Handels- und Kooperationsabkommen erteilt, welches allerdings nach den „hochgespannten“ ungarischen Erwartungen kaum ein akzeptables Verhandlungsergebnis erlauben wird. Polen und Bulgarien sind an bilateralen Abkommen sehr interessiert, wollen aber das Rahmenabkommen abwarten. Der Sowjetunion ist mehr an politischen Aspekten eines Abkommens EG-RGW gelegen, und die DDR schließlich ist am wenigsten an Verhandlungen mit den EG interessiert, da sie ohnedies durch das „Protokoll über den innerdeutschen Handel“ direkten Zugang zu dem für sie be- deutendsten westlichen Markt hat und ihren Sonderstatus nicht beeinträchtigen lassen will. […]20 Österreichs Teilnahme am Prozess der Europäischen Integration III.2 08/87 Die Regierungserklärung vom 28. Jänner d. J. sowie das „Arbeitsübereinkommen“ der SPÖ und der ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung vom 16. Jänner d. J.21 haben eine neue Phase der österr. Integrationspolitik mit umfas- senden Charakter eingeleitet, die eine Weiterentwicklung der „Politik der kleinen Schritte“, die die Jahre seit Abschluss der Freihandelsverträge von 197222 geprägt 19 EG-Kommission 20 Ausgelassen wurde das Executive Summary. 21 Arbeitsübereinkommen zwischen der Sozialistischen Partei Österreichs und der Öster- reichischen Volkspartei über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung für die Dauer der XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 16. Jänner 1987, Wien 1987. 22 Österreich schloss 1972 Abkommen mit den Europäischen Teilgemeinschaften (EWG und EGKS), die laut Artikel 113 des Römischen EWG-Vertrags einfache Zoll- und Handelsver- träge waren, d. h. keine Assoziationsverträge. Außenminister Rudolf Kirchschläger und Han- delsminister Josef Staribacher unterzeichneten am 22. Juli 1972 die beiden Freihandels- bzw. jeweils ein Interimsabkommen mit den zwei der drei westeuropäischen Teilgemeinschaften, die Österreich bei seiner Mitwirkung am Integrationsprozess die Wahrung seiner Neutra- litätsverpflichtungen zuerkannten. Die Interimsabkommen sahen einen um sechs Monate