Page - 161 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher Dok. 11 161 letztgenannte Interesse werde durch den für das übernächste Jahr vorgesehenen Vorsitz Österreichs in EUREKA dokumentiert. Hinsichtlich der Verkehrspolitik meint der HVK, dass in der österreichischen Bevölkerung eine große Beunruhigung über die Belastung durch den Transitver- kehr entstanden sei. Die Gemeinschaften müssten endlich zu einem Beschluss über ein Verhandlungsmandat gelangen. Gleichzeitig meldet der HVK das österreichische Interesse an der EG-Aussen- politik an und zwar insbesonders am Euro-arabischen Dialog, sowie den Bezie- hungen der EG zu ASEAN und Lateinamerika. Schließlich erinnert der HVK an einen Brief, den er an VK Genscher zur Frage der Erhöhung des Budgets des Europarates geschrieben habe; der Europarat bleibe ein nützliches und wichtiges Forum; er selbst unterstütze GS Oreja17 in seinen Be- mühungen um eine Strukturbereinigung im Verhältnis zu der EG (s. auch Bericht der COLOMBO-Kommission).18 In seiner Antwort meint VK Genscher, dass die österr. Strategie einer völligen Einbindung in den Binnenmarkt die einzig richtige sei; Österreich müsste sich gänzlich auf diesen neuen Wirtschaftsraum einstellen und sich nicht in Einzel- oder Sonderregelungen verzetteln. VK Genscher anerkennt die Bedeutung des ER19 als notwendige politische Er- gänzung zur Wirtschaftskooperation zwischen EG und EFTA; wie auch schon das Beispiel EUREKA zeigt, muss Europa offen angelegt werden. Über Ersuchen des HVK gibt dann VK Genscher seine Bewertung des Ost- West-Verhältnisses wieder: Gorbatschow, aber auch schon Andropow, seien die richtigen Personen zur richtigen Zeit. Die technologische Entwicklung dränge zu mehr Offenheit; wenn sich ein Land dieser Entwicklung verschließe, fällt es zurück. Abgesehen vom mi- litärischen Sektor sei die Sowjetunion überall zurückgeblieben. Dass die Sowjet- union nur auf dem militärischen Sektor an der Spitze liege, in den meisten Wirt- schaftsbereichen aber weit abgeschlagen sei, erkläre sich unter anderem daraus dass es innerhalb des sowjetischen Systems eine Art Technologiesperre gibt, die den Transfer von „know-how“ aus dem Rüstungsbereich in den zivilen Bereich weitgehend verhindere. Die Reformen in China, das weniger bürokratisiert sei, hätten ebenfalls einen gewissen Einfluss auf die sowjetische Reform gehabt. Ob Gorbatschow mit seiner Reform durchkomme oder nicht, sei allerdings ungewiss. 17 Marcelino Oreja Aguirre, Generalsekretär des Europarates (1984–1989), Mitglied des Euro- päischen Parlaments (1989–1993). 18 Die Commission of Eminent European Personalities („Colombo Commission“) wurde 1984 unter dem Vorsitz des christdemokratischen italienischen Spitzenpolitikers Emilio Colombo gegründet und legte im Juni 1986 dem Europarat ihren Bericht vor, der sich unter anderem für eine engere Kooperation zwischen dem Europarat und dem Europäischen Parlament aus- sprach. Die Versammlung des europäischen Parlaments befasste sich am 27. Jänner 1987 mit dem Bericht und fasste die zustimmende Resolution 871 (1987). 19 Europarats