Page - 163 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher Dok. 11 163 VK Genscher stellt mit Befriedigung fest, dass nunmehr auch AM Shultz24 diese positive Einschätzung der Entwicklung in der Sowjetunion teile. Dass es zu diesem Umdenken in der Sowjetunion gekommen sei, wäre nicht zuletzt auch die Folge der beharrlichen Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses durch die Staaten der Allianz; wenn man sich etwas vorgenommen habe, dann müsse man es auch durchziehen. Als abschreckendes Beispiel diene das Weizenembargo Prä- sident Carters25 gegenüber der Sowjetunion, das dann von Präsident Reagan26 zurückgenommen worden sei, ohne dass die Entwicklung in Afghanistan ein der- artiges Entgegenkommen gerechtfertigt hätte. VK Genscher unterstreicht seine Zuversicht hinsichtlich der Zwangsläufigkeit der sowjetischen Entwicklung, wobei allerdings Rückschläge nicht auszuschlie- ßen seien und daher das definitive Tempo nicht vorhergesagt werden könne. Tschernobyl27 sei für die sowjetische Führung ein Schlüsselerlebnis gewesen, weil die ersten Meldungen über das Unglück aus dem Westen kamen und der Führung erstmals klar wurde, dass sie ihre bisherige totale Informationskontrolle über wichtige Vorgänge im eigenen Land verloren hatte. VK Genscher erwähnt noch das Bemühen der Bundesrepublik, die Beziehun- gen zu Ungarn exemplarisch weiterzuentwickeln. Was Jugoslawien betrifft, so teilt er die vom HVK ausgesprochene große Sorge über die Entwicklung in diesem Land und streicht hervor, dass sich die Bundesrepublik im Rahmen der EG mit großem Nachdruck für die Interessen Jugoslawiens einsetze. Abschließend kommt der HVK auf die österreichisch-deutschen Verhandlungen betreffend die Sicherheit von Kernanlagen zu sprechen und hofft, dass es gelin- gen wird, durch persönliche Kontakte die erstarrten Fronten aufzulockern. Er verweist auf die in diesem Zusammenhang bereits bestehenden und zum Teil auch schon funktionierenden Verträge mit der ČSSR28 und Ungarn;29 es wäre im höchsten Maße unangenehm, wenn es zwar gelinge, derartige Verträge mit kommunistischen Nachbarstaaten abzuschließen, man jedoch mit einem be- freundeten westlichen Nachbar diesbezüglich nicht weiterkomme. Er hoffe sehr, dass bis Jahresende der Inhalt dieses Vertrages feststehe. 24 George P.  Shultz, Außenminister der USA (1982–1989), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 25 James E.  Carter, Präsident der USA (1977–1981), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 26 Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (1981–1989), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 27 Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kern- kraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Auf der siebenstufigen interna- tionalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wurde sie als erstes Ereignis der Kategorie „katastrophaler Unfall“ eingeordnet. 28 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses in Zusammenhang mit Kern- anlagen, BGBl. Nr. 208/1984. 29 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Unga- rischen Volksrepublik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen, BGBl. Nr. 454/1987.