Page - 185 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.3.1988: Gespräch Klestil – Krolikowski Dok. 19 185 KSZE: Die DDR ist über den bisherigen schleppenden Verlauf enttäuscht, aber überzeugt, dass sich gerade das Mandatsproblem lösen lässt. Für Korb 2 sieht Krolikowski keine Probleme. Im Korb 3 wird es allerdings nicht möglich sein, durch multilaterale Absprachen, die in den einzelnen Ländern geltende innerstaatliche Gesetzgebung auszuschalten. Demokratisierungsprozeß in Osteuropa: Laut Krolikowski macht die Sowjetunion eine Umgestaltungsperiode durch, die schon vor ca. 20 Jahren notwendig gewesen wäre, um den technischen Anschluß an den Westen nicht zu verlieren. Die Umgestaltung bezieht sich allerdings nicht nur auf die Veränderung der industriellen Strukturen, sondern umfasst auch gesellschaftliche Reformen. Dass es dabei zu Schwierigkeiten kommt, ist selbst- verständlich. Man braucht nur an Aserbaidjan,4 Estland und Lettland denken, doch konnten diese Schwierigkeiten bisher mit demokratischen Mitteln besei- tigt werden. Für die DDR besteht, wie für die ČSSR und Ungarn kein Grund, die derzeitige Umgestaltung in der Sowjetunion zu übernehmen, da die Wirtschaft in diesen Ländern von vornherein anders strukturiert ist und Wege, die heute in der Sowjetunion beschritten werden, hier schon vor Jahren beschritten wurden. Man denke nur an die Arbeitsproduktivität, Qualität, die Heranziehung von Wissen- schaft und Technik, was in der DDR permanent geschehe. HGS: Dankt für die Einladung zum Besuch. Er entspricht der Nachbarschaftspolitik, die Österreich betreibt. Mit der Beurteilung der internationalen Lage stimmt er überein. Teilt auch die Enttäuschung über den langsamen Verlauf der KSZE. Österreichischerseits werden seit längeren Überlegungen angestellt, wie man die- ser Konferenz weitere Impulse geben kann. Es ist allenfalls daran gedacht, im Mai in Wien ein N+N-Ministertreffen zu veranstalten. HGS dankt auch für die Unterstützung der DDR für die Kandidatur Wiens als Gastland für die nächsten Foren der KSZE. Von den 35 Mitgliedsstaaten der KSZE haben sich bisher 30 für Wien ausgesprochen.5 EG: Die österreichische Verflechtung mit der EG beträgt derzeit über 60 % und das österreichische Bemühen, am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen, ist da- her leicht begreiflich. Trotzdem ist für Österreich Europa nicht am Neusiedler See zu Ende. Die EG-Annäherung kann nur durch Beibehaltung der österreichischen Neutralität erfolgen. Gerade diese Mitteilung wurde von Staatssekretär Krolikow- ski positiv aufgenommen. In dem Zusammenhang stellte Krolikowski fest, daß die verschiedenen Aussagen über Annäherung bzw. Beitritt zur EG eine gewisse 4 So im Original. 5 Siehe dazu Dok. 18, Anm. 7.