Page - 188 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.4.1988: Bericht Botschafter Bauer 188 Dok. 20 Die Bundesregierung sieht sich andererseits aus politischen und verfassungs- rechtlichen Gründen genötigt, immer wieder auf ihren Wiedervereinigungsauf- trag hinzuweisen. Aus innenpolitischen Gründen wegen der Besorgnis, dass bei Vernachlässigung der Wiedervereinigungsvision dieses Thema von extremen Gruppen besetzt werden könnte, wobei vor allem ein Anwachsen unzufriedener Stimmen auf dem rechten Wählerspektrum zu Lasten der CDU / CSU befürchtet würde. Aus außenpolitischen Gründen, weil nur so der heute abstrakte Anspruch auf Wiedervereinigung in der internationalen Politik am Leben erhalten11 werden kann. Außerdem will man nicht Gefahr laufen, die Thematik möglicherweise der DDR zu überlassen: Honecker wollte zu Anfang der 80er-Jahre eine Wiederverei- nigung unter „sozialistischen“ Vorzeichen nicht ausschließen!12 Aus verfassungs- rechtlichen Gründen schließlich, weil die Bundesregierung verhalten ist, das Ziel der Wiedervereinigung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern und seine Erreichung nicht zu behindern.13 Aus all diesen Gründen, bestätigt Staatssekretär Hennig, genüge es nicht, wie unter früheren Regierungen geschehen, nur „einmal jährlich am 17. Juni“ über Deutschland zu sprechen; die Bundesregierung müsse in der Öffentlichkeit ver- stärkt auf das Wiedervereinigungsthema eingehen: Daraus erklärt sich die in den tigung von Ungleichgewichten, die nachteilig für die Stabilität und Sicherheit waren, vor allem die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter offensiver Handlungen. Als Methoden sollten Begrenzungen, Obergrenzen und Verlagerungen angewendet werden. Die Verhandlungen mündeten in den Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), den die Mitglieder der NATO und des Warschauer Pakts am 19. November 1990 in Paris unterzeichneten. Für den Vertragstext siehe: 20 Jahre KSZE, S. 369–392. 11 Unterstreichung im BMAA. 12 Tatsächlich hatte Honecker im Februar 1981 „auf der SED-Bezirksdelegierten-Konferenz in Ost-Berlin öffentlich erklärt, ‚dass eines Tages der Sozialismus auch an die Tür der BRD an- klopft‘ und dann die Frage der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wieder zur Entscheidung anstehe“. Diese Aussage sorgte in der Bundesrepublik für einige Irritation. Je- doch wurde auch durch SED-Funktionäre rasch bestätigt, dass dies keineswegs eine Abkehr von der „eigenständigen sozialistischen Nation in der DDR“ bedeutete. Zitiert nach Heike Amos, Die SED-Deutschlandpolitik 1961 bis 1989. Ziele, Aktivitäten und Konflikte, Göttin- gen 2015, S. 345. Ähnliche Aussagen tauchen auch in den Folgejahren immer wieder auf, ja sogar noch Anfang 1989. Vgl. ebd., S. 431 und 573. Derartige Wortmeldungen entsprachen aber nicht der tatsächlichen Konzeption der SED-Deutschlandpolitik, die die deutsche Frage seit Anfang der 1970er-Jahre für erledigt hielt. 13 Der Originalwortlaut der Präambel des Grundgesetzes 1949 lautet: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“