Page - 209 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.–16.6.1988: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 23 209 Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Frau Abgeordnete Tichy-Schre der,3 an. In Begleitung des HBK befand sich auch eine etwa 25-köpfige Wirtschafts- delegation.4 Als wesentliche Gesprächspunkte sind festzuhalten: A) Internationale Fragen Honecker bezeichnete die INF-Ratifizierung5 als Wende in den internationalen Beziehungen; für eine 50 % Reduktion der strategischen Nukleararsenale sind weitere intensive Verhandlungen erforderlich; als Ziel habe eine atomwaffen- freie Welt zu gelten. Im Zusammenhang mit der nunmehr eingeleiteten nukle- aren Abrüstung komme aber auch der Abrüstung auf konventionellem Gebiet größte Bedeutung zu; in diesem Zusammenhang nahm Honecker Bezug auf den ent sprechenden 3-Stufen-Abrüstungsvorschlag Gorbatschows.6 Im allgemeinen gelte es, von der Abschreckungsdoktrin zur Nichtangriffsfähigkeit der Militär- blocks zu gelangen.7 Honecker erwähnte ebenfalls das große internationale Echo auf die Einladun- gen für das am 20. Juni 1988 in Berlin beginnende Treffen zum Thema nuklear- waffenfreier Zonen.8 Der HBK verwies auf die über weite Strecken grundsätzliche Übereinstim- mung der Ansichten beider Länder in der Abrüstungsfrage; Österreich werde bei dem Berliner Treffen, das auch in Österreich auf großes Interesse gestoßen ist, durch einen hochrangigen Beamten vertreten sein. Allgemein trete Österreich für eine Verringerung von Kernwaffen und für die Schaffung von Stabilitätszonen ein. Ebenfalls stelle sich Österreich gegen eine Kompensation der Entnuklearisie- 3 Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP), Abgeordnete zum Nationalrat (1979–1994), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 4 Auch die SED-Unterlagen enthalten keine vollständige Liste der Delegationsteilnehmer. 5 Der amerikanische Senat ratifizierte den Vertrag am 27. Mai 1988. Siehe Dok. 11, Anm. 21. 6 Das vierte Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow fand vom 29. Mai bis 2. Juni 1988 in Moskau statt. Den Höhepunkt stellte der Austausch der Ratifikationsurkunden des INF-Vertrags dar (siehe Dok. 11, Anm. 21). Der SED-Bericht über das Gespräch Honecker- Vranitzky hielt fest: „Die DDR betrachte den von Michail Gorbatschow auf dem Moskauer Gipfel vorgelegten 3-Etappen-Abrüstungsplan für Europa als gangbaren Weg zum Einstieg in die konventionelle Abrüstung.“ Bericht über den offiziellen Besuch des Bundeskanzlers der Republik Österreich, Dr. Franz Vranitzky, vom 14. bis 16. Juni 1988 in der DDR, in: Ar- beitsprotokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees vom 28. Juni 1988 (Protokoll Nr. 25/88), SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/3138, Bl. 94–107, hier Bl. 98. Gorbatschows Plan wurde am 8. Juni in der Rede von Außenminister Eduard Schewardnasdse auf der UN- Generalversammlung vorgestellt und auf der Sitzung des Politisch Beratenden Ausschusses des Warschauer-Pakts am 15. und 16. Juli 1988 in Warschau konkretisiert. Vgl. Europa-Ar- chiv, Nr. 15, D420–429. 7 Handschriftliche Randnotiz: II.8. Diese Abteilung der Politischen Sektion des Wiener Außen- ministeriums war für die Themenbereiche Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Ab- rüstung sowie die Internationale Atomenergiebehörde und friedliche Nutzung der Atom- energie zuständig. 8 Siehe Dok. 24.