Page - 229 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.11.1988: Information Gesandter Sucharipa Dok. 30 229 3.6. DDR: – Die wirtschaftliche Situation der DDR hat auf Grund verschiedener Faktoren unter allen Staaten Osteuropas die positivste Entwicklung genommen, wobei in letzter Zeit verstärkt Probleme auftreten (Rückgang des Wirtschaftswachstums; Erstarrung der Kombinatsverfassung; Fehlen zukunftsweisender Konzepte). – Trotzdem ist nach wie vor ein Superioritätsgefühl gegenüber den „Bruder- ländern“ festzustellen, das die DDR auf die „Herausforderung Gorbatschow“  – neben Rumänien  – am zurückhaltendsten reagieren lässt. – Während GS Gorbatschow im Zusammenhang mit der sowjetischen Umge- staltung ausdrücklich das gemeinsame Schicksal der Sowjetunion mit seinen Bruderländern betont und sich über die Fehler der Vergangenheit sehr kritisch äußert, hebt die DDR-Führung immer wieder ihre Zufriedenheit mit dem Er- reichten hervor. – Die Problematik, in absehbarer Zeit einen Generationswechsel durchführen zu müssen, ist evident und hat in letzter Zeit zu verstärkten Ablösespekulatio- nen um die Person Honeckers geführt. Dabei ist derzeit völlig offen, ob sich ein „Hardliner“ oder ein Vertreter einer liberalen Linie in der Nachfolgerfrage durchsetzen wird. – Diese Frage ist nicht zuletzt auf Grund eines kontinuierlichen Zunehmens an Protestpotential unter den DDR-Bürgern von größter Relevanz. Die evangeli- sche Kirche, der spätestens seit dem 1978 getroffenen „Modus Vivendi“ zwi- schen Staatsführung und Kirchenleitung3 seitens des Staates offensichtlich die Aufgabe zugedacht war, auf kritische Kreise besänftigend einzuwirken, ist im- mer weniger in der Lage oder auch willens, diese Funktion zu erfüllen.4 – Trotz der Unzufriedenheit weiter Kreise der Bevölkerung wird die DDR ihre Stabilität beibehalten. Hierfür sorgen das stark entwickelte Realitätsbewusst- sein der DDR-Bürger wie auch der im Vergleich zu anderen RGW-Ländern noch immer hohe Lebensstandard. Die grundsätzlich prekäre Situation der DDR, die sich aus ihrer Position an der Systemgrenze ergibt, bleibt freilich be- stehen. Sie wird durch die Gorbatschowsche Reformpolitik und auch durch eine weitere Ost-West-Annäherung keineswegs aufgehoben. […]5 4. Schlussfolgerungen für die österreichische Politik: 4.1. Grundsätzliche Haltung: Die konstatierte oder allenfalls zu erwartende stärkere innenpolitische Bewe- gung in den osteuropäischen Ländern stellt auch für Österreich eine doppelte 3 Siehe Dok. 22, Anm. 14. 4 In den Hintergrundinformationen für Bundeskanzler Vranitzky für dessen DDR-Besuch im Juni 1988 wurde ausführlicher auf das Verhältnis zwischen der evangelischen Kirche und der Staats- und Parteiführung in der DDR eingegangen, siehe Dok. 22. 5 Ausgelassen wurden die Einzeldarstellungen zu Bulgarien und Rumänien.