Page - 238 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.12.1988: Bericht Botschafter Bauer 238 Dok. 33 findet sich bisher nicht einmal ein Termin für einen polnischen Außenminister- besuch in Bonn. Bundesdeutsche Medien sprechen daher von einer totalen Blockie rung der Beziehungen und behaupteten sogar, daß die Abrüstungs- Arbeitsgruppen eingestellt worden wären. In einem umfassenden Interview in der „Welt“ vom 12.12.1988 gab sich MP Rakowski weniger düster und bezeichnete 1989 als „Jahr des Umbruchs“.4 Lt. AA ist die Arbeitsgruppe für Abrüstungsfragen entgegen früheren Pres- semeldungen am 23.11.1988 in Bonn zusammengetreten, wobei Vorbereitungen für ein bilaterales Seminarium betreffend Militärdoktrinen besprochen wurden. Da allerdings in der Erklärung der NATO-Außenminister vom 8.12.1988 unter Pkt. 11 Modalitäten für einen Meinungsaustausch über Militärdoktrinen im VSBM-Zusammenhang angekündigt wurden, kommt den polnisch-deutschen Bemühungen dadurch praktisch verminderte Bedeutung zu. Von sozialdemokratischer Seite war als Argument gegen eine Kernwaffen- modernisierung angeführt worden, daß ein Lance-Nachfolgemodell5 v. a. gegen militärische Ziele auf polnischem Staatsgebiet eingesetzt würde, während keine Raketen von Polen aus die BRD bedrohten. Dem AA zufolge hätte jedoch Polen weder in der Arbeitsgruppe noch früher die Lance-Modernisierung als Hindernis für die Entwicklung der polnisch-deutschen Beziehungen aufgegriffen. Die beiden anderen Arbeitsgruppen sind hingegen seit Ende Mai d. J. nicht mehr zusammengetreten, und neue Termine sind nicht vorgesehen. Die Diplo- maten wären nun „am Ende ihres Lateins“ und benötigten Anstöße von hoher politischer Ebene, um ihre Arbeiten fortführen zu können. Zwar wären polni- scherseits verschiedene Signale in der für Bonn wichtigen politischen Arbeits- 4 Auf die Frage des Chefredakteurs Manfred Schell: „Zwischen Warschau und Bonn wird ja seit geraumer Zeit über einen Besuch von Bundeskanzler Kohl in Polen gesprochen. Woran ‚hängt‘ dieser Besuch?“ hatte Rakowski geantwortet: „Der Bundeskanzler kennt unsere Haltung. Wir haben ein Paket von Vorschlägen unterbreitet, es geht dort um Lösungen von Fragen, über die es bisher unterschiedliche Meinungen gibt. Wir wollen eine grundsätzliche Neubewer- tung unseres Verhältnisses zur Bundesrepublik Deutschland, wir wollen einen Umbruch. Ich habe das im Sejm gesagt. Das bedeutet auch, daß wir unsere Haltung korrigieren, die Sicht Bonns in unser Verhalten einbeziehen müssen. Man sollte alles aus der Welt schaffen, was die Beziehungen erschwert. Und jetzt, wo wir 1989 an den 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs denken, wäre die Zeit dafür gekommen. Leider habe ich bis jetzt keine eindeutige Antwort auf unserer Angebot bekommen. Wir haben nur Phrasen gehört.“ Für das ausführliche, tiefe Einblicke gewährende Interview mit Rakowski siehe „Wohin steuern Sie Polen, Herr Rakowski?“ in: Die Welt, 12. Dezember 1988, S. 7. Mieczysław Rakowski, Ministerpräsident Polens (September 1988 – Juli 1989), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 5 Die MGM-52 Lance war eine Kurzstreckenrakete aus amerikanischer Produktion. Nach der Ratifizierung des INF-Vertrags wurde dieser Raketentyp verschrottet. Ihr folgte die MGM- 140 ATACMS (Army TACtical Missile System) nach. Die ersten dieser Boden-Boden-Raketen wurden aber erst im Juni 1990 ausgeliefert.