Page - 239 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.12.1988: Bericht Botschafter Bauer Dok. 33 239 gruppe gekommen  – z. B. hinsichtlich der Errichtung von Kulturinstituten, wo die Polen früher nur technologische Zentren wollten, sowie beim Jugendaustausch- programm, für welches nun ein polnischer Entwurf vorliege (selbst wenn er mit einer Reihe Einschränkungen versehen ist). In der Ortsnamenbezeichnung und bei der Definition der „Deutschstämmigen“ sind die Positionen hingegen weiter- hin unverändert. Ein weiteres Problem liegt darin, daß die BRD in der Finanz- und Wirtschafts- AG ihrerseits keine Signale setzen kann, weil das Bundesministerium für Fi- nanzen angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit in Polen nicht einmal zu finanziellen Gesten bereit sei; Kredite in der von Polen erwarteten Grö- ßenordnung werden hier als unvorstellbar angesehen, und dieses Kapital könnte lt. Finanzministerium genauso gut in die Ostsee geworfen6 werden. Daher mußte die Arbeit in diesen beiden AG eingestellt werden. Das AA hatte auf ein vorgesehenes Treffen zwischen Rakowski und Genscher während des Be- suchs des deutschen AM in Wien gehofft,7 der jedoch nicht zustande kam.8 Das erwähnte „Welt“-Interview Rakowskis biete nun Anlaß zu neuer Hoffnung, weil es zukunftsorientiert sei und erfreulicherweise der polnische Ministerpräsident 1989 als symbolisch geeigneten Neubeginn in den deutsch-polnischen Beziehun- gen werte; bisher hatte man in Bonn geglaubt, daß die polnischen Über legungen genau entgegengesetzt verlaufen. Dem AA zufolge sind in Bonn keinerlei päpstliche Bemühungen, nicht einmal in indirekter Form, wie sie in dem Erlaß 166.03.00/70-II.3/88 vom 15.11.19889 angedeutet werden, zu verzeichnen gewesen. Die BRD-Botschaft beim Heiligen 6 Handschriftliche Unterstreichung durch Sucharipa, am Seitenrand mit einem Rufzeichen versehen. 7 Handschriftliche Randnotiz durch Sucharipa: „Polen auch“. 8 Zum abgesagten Besuch von Genscher in Wien und dem geplanten Treffen mit PM Rakowski siehe auch Botschafter Andreas Somogyi an BMAA, Warschau. 29. November 1988, Zl. 239-Res/ 88, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 22.18.15/25-II.3/88. Siehe zur Besuchsabsage aus Termingründen weiters ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 22.18.15/23-II.1/88. 9 Das BMAA (Legationsrat Josef Litschauer i. A. für den Bundesminister) übermittelte den österreichischen Botschaften in Bonn, Washington und beim Heiligen Stuhl unter oben im Dokument genannter GZ. am 15. November 1988 mit dem Ersuchen um streng vertrauliche Kenntnisnahme und etwaige Stellungnahme (gelegentlich, allenfalls im größeren Zusam- menhang) den mit „Beispiellose Einmischungsversuche des Heiligen Stuhls in die inneren Angelegenheiten Polens“ betitelten Bericht von Botschafter Somogyi an BMAA, Warschau, 9. November 1988, Zl. 218-RES/88, in dem zu lesen stand: „Aus absolut kompetenter Quelle wurde der Botschaft eine Information zugetragen, derzufolge der Papst verschiedene, vor allem christlich-demokratische und konservative Regierungen ersucht habe, ihrerseits Druck auf die polnische Regierung auszuüben, unter anderem z. B. durch Verweigerung von Kre- ditgewährung und Unterstützung der polnischen Anliegen im ‚Pariser Club‘ und bei der Weltbank. Namentlich genannt wurden in diesem Zusammenhang die BRD und die USA. Hinsichtlich einer ähnlichen Vorgehensweise gegenüber einigen anderen westlichen Staaten bestehen Vermutungen.“ ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 166.03.00/70-II.3/88.