Page - 243 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1989: Gespräch Mock – Genscher Dok. 34 243 außenpolitische Fragen, auf die DDR-Delegation bei der KSZE habe er direkten Einfluss ausgeübt). EG Nach Erläuterung der österreichischen EG-Politik durch den Herrn Vizekanz- ler stellt AM Genscher fest, dass die Beitrittsfrage allein von Österreich zu ent- scheiden ist. Die EG sei offen für alle europäischen Demokratien, die bereit sind, die Rechte und Pflichten in der Perspektive einer Europäischen Union zu über- nehmen. Die EG habe auch eine sicherheitspolitische Komponente, aber sie sei keine Verteidigungsgemeinschaft. Verteidigungsfragen würden nicht in der EG sondern in der WEU,10 die von der BRD und Frankreich in letzter Zeit reaktiviert worden sei,11 behandelt. Diese Organisationen hätten verschiedene Mitglieder, auch ein Nicht-Mitglied der EG (z. B.  Norwegen) könnte WEU-Mitglied werden.12 Verteidigungsfragen seien aus der EG auch deshalb ausgeklammert, weil die EG mit dem Osten kooperationsbereit sein muss. 10 WEU =  Westeuropäische Union; es handelt sich hierbei um einen militärischen Beistands- pakt, der am 23. Oktober 1954 von Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, der Bundesrepublik und Italien gegründet wurde. Das Bündnis sollte den Mit- gliedern automatischen Beistand sichern und Rüstungskontrolle für die Bundesrepublik so- wie deren Westintegration gewährleisten. Eine Konsequenz aus den innereuropäischen Kon- flikten um den strittigen NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 war ein wachsendes Gefühl einer spezifischen europäischen Zusammengehörigkeit angesichts des Agierens der Supermächte. Dazu gehörte die Fortführung des KSZE-Nachfolgeprozesses, wobei u. a. wirt- schaftliche Beziehungen Sicherheit bieten sollten. Die Bemühungen zur Überwindung der „Eurosklerose“ durch eine neue „Relance“ der Europäischen Gemeinschaft stehen in diesem Zusammenhang. Die Reaktivierung der aus den 1950er-Jahren stammenden, bislang in einem „Dornröschen-Schlaf“ befindlichen Westeuropäischen Union (WEU), spielte dabei auch eine Rolle, um (West-)Europa verteidigungs- und sicherheitspolitisch eine eigenständigere Iden- tität zu geben. 11 Die 1954 geschaffene Westeuropäische Union (WEU) blieb bis in die 1980er-Jahre inaktiv. Aufgrund der vermehrten Annäherung der Supermächte 1986/87 beschlossen die europä- ischen Staaten die WEU zu reaktivieren, um ihre eigenen Interessen besser zu artikulieren. In der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre wurde im Rahmen der Europäischen Politischen Zusam- menarbeit (EPZ) die WEU unter Hinzuziehung der neuen Mitglieder Portugal und Spanien revitalisiert. Voraussetzungen für gemeinsame WEU-Aktionen waren jedoch erst Anfang der 1990er-Jahre gegeben, als durch die revolutionären Ereignisse in Mittel- und Osteuropa neue Verhältnisse geschaffen waren. Die EPZ ging nach dem Unionsvertrag von Maastricht 1991 (in Kraft 1993) in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf, während neue WEU-Funktionen in den Petersbergaufgaben 1992 formuliert worden und dann in den Unionsvertrag von Amsterdam 1997 (in Kraft 1999) eingegangen sind. Vgl. Eberhard Birk, Der Funktionswandel der Westeuropäischen Union (WEU) im europäischen Integrationsprozeß (=  Spektrum Politikwissenschaft 9), Würzburg 1999. 12 Die WEU war kein Organ der EU. Sie ging aus dem Brüsseler Pakt von 1948 (Belgien, Nieder- lande, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien) hervor und blieb eine intergouvernementale internationale Organisation, allerdings mit supranationaler Dimension durch eine obliga- torische Beistandsklausel (Art. 5) im Verteidigungsfall.