Page - 259 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

16.6.1989: Information Gesandter Plattner Dok. 41 259 Beim Besuch Gorbatschows in der BRD wurde  – erwartungsgemäß  – keine Ver- einbarung getroffen, die das Verhältnis BRD – DDR direkt berühren würde. Ande- rerseits hat die BRD in keinem Bereich Positionen akzeptiert, die mit der Strategie des westlichen Bündnisses nicht vereinbar wären. Eine Analyse der unterzeichneten gemeinsamen Erklärung3 gibt folgendes Bild: Der Hinweis auf das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu be- stimmen, die in einem späteren Abschnitt enthaltene Feststellung, dass jeder Staat das Recht habe, das eigene politische und soziale System frei zu wählen, (Westdeutsche Interpretation: Absage an die Breschnjew-Doktrin)4 und die Beto- nung, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik zu stehen hat, tragen deutlich die Handschrift der Bonner Politik. Inwieweit diese Bekenntnisse Entwicklungs- potential für eine grundlegende Änderung des deutsch-deutschen Verhältnis- ses enthalten, ist nicht absehbar. Auch die Aussagen zugunsten der nationalen Minderheiten in Europa (deutschsprachige Minderheiten in Osteuropa;) und der geschichtlich erwachsenen Kulturen der Völker Europas beinhalten westliches Gedankengut. Mit der Feststellung betreffend „das Gewicht, das jede Seite in wirkt den Vorwürfen einer zu langsamen Implementierung seiner Außenpolitik entgegen und bekräftigt den amerikanischen Führungsanspruch im westlichen Bündnis. Die besonders positive Haltung der BRD zur Reformpolitik Gorbatschows (insbesondere die Ablehnung der Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen) hatte innerhalb der Allianz die Sorge hinsichtlich einer zur starken Zuwendung der BRD zum Osten neu aufleben lassen. Durch die Einigung in Brüssel ist diese Besorgnis wieder in den Hintergrund getreten. In der Erklärung der BRD-Regierung nach dem NATO-Gipfel wurde die vorbehaltlose Zugehörigkeit der BRD zum westlichen Bündnis neu bekräftigt.“ Der NATO-Gipfel in Brüssel (Mai 1989); außen- politische Wertung, Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 2. Juni 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 701.01/19-II.1/89. 3 Abgedruckt in: Texte zur Deutschlandpolitik III/7  – 1989, S. 148–153. Erstveröffentlicht im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn von 13. Juni 1989, S. 542–544. Im BMAA wurde die Gemeinsame Erklärung durch den Leiter der Abteilung II.3, Ernst Sucharipa einer separaten Analyse unterzogen. Siehe BRD-Sowjetunion; Gemeinsame Erklärung vom 13.6.1989, Information, Ernst Sucharipa, Wien, 15. Juni 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 225.01.01/17–11.3/89. Darin wurde festgehalten, dass die Gemein- same Erklärung „auch propagandistisch im Zentrum des Besuches des sowjetischen Partei- und Staatschefs in der BRD“ stand und „– nicht ganz zu unrecht  – von beiden Seiten als Zei- chen eines Durchbruchs in den bilateralen Beziehungen und  – aus BRD-Sicht  – als historische Festlegung der Sowjetunion auf bislang nur vom Westen vertretene politische Prinzipien ein- schließlich des entsprechenden (westlichen) Vokabulars gewertet“ wird. Abschließend wurde konstatiert: „In den deutschlandpolitisch relevanten Teilen der Erklärung werden Formulie- rungen verwendet, die mit der bisherigen Position der Sowjetunion durchaus vereinbar sind (zwar Recht auf freie Systemwahl, aber Achtung der Integrität jedes Staates; Teilnahme von Berlin (West) an der Entwicklung der Zusammenarbeit unter strikter Beachtung des Vier- mächte-Abkommens aus 1971). Ein von BRD-Seite sicherlich erhofftes Umdenken Moskaus in der Berlin  – oder gar Deutschlandfrage ist somit nicht eingetroffen. Dafür spricht auch die vorläufige Zurückstellung des Abschlusses eines Schifffahrtsvertrages wegen der offen- gebliebenen Frage der Einbeziehung Berlins.“ 4 Zur „Breschnew-Doktrin“, siehe Dok. 4, Anm. 6.