Page - 262 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.6.1989: Gespräch Schikin – Klestil 262 Dok. 42 1) Die verabschiedete gemeinsame Erklärung5 ginge über den Rahmen der bilate- ralen Beziehungen hinaus und enthalte das Konzept einer möglichen zukünftigen Gestaltung der europäischen Beziehungen. Die Annäherung zwischen Sowjet- union und BRD sei keineswegs gegen andere Staaten gerichtet, vielmehr könnte die verstärkte Zusammenarbeit mit der BRD auch als Schlüssel zu einer verstärk- ten Zusammenarbeit mit anderen Ländern dienen. 2) Zur Frage West-Berlin gebe es nach wie vor Differenzen. So strebe die BRD die Einbeziehung West-Berlins in den Gesamtbereich der Beziehungen an; die Sowjetunion habe zwar nichts dagegen einzuwenden, dass West-Berlin an der Zusammenarbeit der beiden Staaten teilnehme, dies könne jedoch nur im Rah- men des Vier-Mächte-Abkommens6 erfolgen. Aus diesem Grund sei es auch nicht möglich gewesen, das Binnenschifffahrtsabkommen abzuschließen, weil die Sowjetunion dem Führen der BRD-Flagge durch West-Berliner Schiffe nicht zustimmen konnte. Die Sowjetunion ist jedoch zu einer weiteren Diskussion der Berlin-Frage, mit dem Ziel eine gemeinsame Lösung zu finden, bereit. 3) In den Gesprächen Gorbatschow-Kohl habe die sowjetische Seite darauf hinge- wiesen, dass man die NATO-Frühjahrstagung7 in Moskau differenziert bewerte: Insbesondere die seitens der NATO zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Zu- lässigkeit der Verwendung von Nuklearwaffen habe zu dem widersprüchlichen Charakter der NATO-Beschlüsse beigetragen. Die Sowjetunion hätte gehofft, dass eine derartige Einstellung bereits überwunden worden sei. Besonders beunru- higt wäre man in Moskau über die Position der NATO in der Frage taktische Nuklearwaffen. 4) Zur Lage in den anderen „sozialistischen“ Ländern habe Gorbatschow vor einer im Westen immer wieder vorkommenden Differenzierung gewarnt: Sicherlich würden in jedem der betroffenen Länder spezifische Gegebenheiten bestehen. Die Sowjetunion gehe jedoch davon aus, dass die Entwicklung in allen diesen Län- dern im Großen und Ganzen in die Richtung einer Festigung der demokratischen Grundlagen gehe. Die konkreten Schritte jedes einzelnen Landes fielen hiebei je- doch in die eigene souveräne Entscheidung. Es wäre nicht vernünftig, wenn man versuchen sollte, die Lage in Osteuropa zu destabilisieren; damit würde man das bereits Erreichte wieder einbüßen. Auch in dieser Frage wäre Zusammenarbeit statt ideologischer Konfrontation vonnöten. Wien, am 20. Juni 1989 Sucharipa m. p. 5 Siehe Dok. 41, Anm. 3. 6 Siehe Dok. 1, Anm. 15. 7 Gemeint ist die NATO-Gipfelkonferenz, die am 29./30. Mai 1989 in Brüssel stattfand. Siehe dazu bereits Dok. 41, Anm. 2.