Page - 299 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13.9.1989: Bericht Botschafter Bauer Dok. 54 299 Die Haltung der österr. Behörden und der österr. Bevölkerung hat, so Genscher, auf die deutsche Regierung, die deutsche Öffentlichkeit großen Eindruck gemacht und wird nicht vergessen werden. Er, Genscher, kann sich nicht vorstellen, dass ein Land wie Österreich, das eine solche Haltung an den Tag gelegt hat, nicht Mitglied der EG werden sollte. Vorfälle à la Eyskens2 dürften sich nicht wiederholen. Nicht die EG, sondern Österreich als mündiges Land habe mit der SU zu sprechen. Anfang Oktober werde er bei einem inoffiziellen Treffen dem französischen Außenminister Dumas3 diese Haltung der deutschen Bundesregierung zum Ausdruck bringen.4 Das nachfolgende Gespräch behandelte die gegenwärtige Situation in der DDR. Auf meine anschließende Frage, ob die Situation in der DDR eine Änderung der Deutschlandpolitik der BRD mit sich bringen werde, sagte Genscher, dass er alles tun werde, um die bisherige Deutschlandpolitik, nämlich die der Einbet- tung in den gesamteuropäischen Rahmen, fortzusetzen. Jene in der BRD, die sich aus diesem Kontext lösen wollten und einen nationalen Alleingang befürworten, fügen dem Wiedervereinigungsgedanken schweren Schaden zu. Es bestehe aber auch die Gefahr, dass die DDR, indem sie sich aus der osteuropäischen Reform- politik löst, auch dem gesamteuropäischen Kontext (z. B. KSZE-Bereich) verlasse. Ihm, Genscher, wäre es lieber, wenn sich die DDR nach der SU von Anfang an die Spitze der osteuropäischen Reformbewegung gestellt hätte. 2 Auf der am 17. Juli 1989 in Brüssel stattfindenden Ratstagung versagte der belgische Außen- minister Mark Eyskens als einziger der von seinem deutschen Kollegen Hans-Dietrich Genscher initiierten sofortigen Behandlung der österreichischen Beitrittsanträge unter Ver- weis auf die darin enthaltene „Neutralitätspassage“ seine Zustimmung. Beharre Österreich auf die „immerwährende Neutralität“, könne es ein Problem geben. Der führende Politiker der flämischen christdemokratischen Partei „Christen-Democratisch en Vlaams“ forderte sogar, vor einer Beratung des Ministerrats erst Gespräche zwischen der EG und der UdSSR anzuberaumen. Als außenpolitischer Affront wurde in Wien sein öffentlich gemachter Vor- schlag empfunden, wonach die EG mit der UdSSR über die Möglichkeit einer Flexibilisie- rung der österreichischen Neutralität in Verhandlungen eintreten könnten. Eyskens deutete damit an, dass die österreichische Neutralität auch im Interesse der Sowjetunion liege. Die Causa Austria war für Eyskens eine fundamentale Fragestellung für die Politik des Wes- tens, aber auch für die Europäischen Gemeinschaften. Alte Neutralisierungsängste kamen auf, als von der Sorge einer „finlandisation“ der EG die Rede war. Angesichts des EG-Bei- trittswerbers mit explizitem Neutralitätsvorbehalt stand die westliche Politik nach Über- zeugung Eyskens vor einer Wegscheide. Bundeskanzler Vranitzky ließ umgehend replizie- ren, Österreich führe mit keinem Land Verhandlungen über seine selbstgewählte Neutralität. Auch Vizekanzler Riegler wies die Ausführungen des Belgiers, der nicht in Abstimmung mit seiner Regierung agiert hatte, kategorisch zurück, siehe Gehler, Vom Marshall-Plan zur EU, S. 189–191. 3 Roland Dumas, Minister für Äußeres Frankreichs (1988–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Außenminister Genscher kam am 26. Oktober 1989 in Paris zu einem Gespräch mit dem fran- zösischen Außenminister Dumas zusammen. Siehe Gespräch des Bundesministers Genscher mit dem französischen Außenminister Dumas in Paris, 26. Oktober 1989 (=  Dokument 17), in: Die Einheit, S. 124–127.