Page - 331 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.10.1989: Information Gesandter Sucharipa Dok. 62 331 Die Veröffentlichungen der DDR-Medien in den letzten Monaten lassen den Schluss zu, dass durch die frühzeitige Festlegung des Termins für den SED-Par- teitag (Mai 1990)3 und die Eröffnung der Inhaltsdiskussion (die bisher in den gewohnten Bahnen verlief)  in erster Linie auf Zeitgewinn für eine reibungslose Abwicklung der 40-Jahr-Feiern am 7.10.1989 gesetzt wurde. Dieses Kalkül ist nur beschränkt aufgegangen. Im Gefolge der ungarischen Entscheidung, ausreisewilligen DDR-Bürgern die Weiterreise über Österreich in die BRD zu gestatten, bekam die Fluchtbewegung eine starke Eigendynamik. Die illegale Ausreise von 50.000 Menschen innerhalb von fünf Wochen brachte einen Erklärungsbedarf für die DDR-Führung, der angesichts des Überwiegens junger, also in der DDR aufgewachsener Menschen, einer Bankrotterklärung des Systems gleichkam.4 Das eindrucksvolle Auftreten einer wohl nur lose organisierten, aber einer erneuerten DDR als eigenen Staat durchaus nicht negativ gegenüberstehenden, reformorientierten Opposition in allen größeren Städten gepaart mit der demon- strativen Anlehnung an das Beispiel Gorbatschow hat die Notwendigkeit der Auf- gabe des Stehsatzes vom fehlendem Reformbedarf nachdrücklich unterstrichen. Beide Phänomene (Fluchtbewegung und aktiveres Auftreten von Oppositions- gruppen als vielfach erwartet) haben erstaunlich rasch zu wenigstens beschränk- ter Dialogbereitschaft auf mittlerer Parteiebene geführt. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wie weit die Dialogbereitschaft der SED-Führung selbst reichen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass einige einflussreiche Politbüromitglieder, die wenigstens ihre Machtpositionen erhal- ten wollen, den Rücktritt Honeckers und eine flexiblere Handhabung der Reis- möglichkeiten, allenfalls verbunden mit größerer Meinungsfreiheit, für ausrei- chend halten. Das Beispiel anderer WP-Staaten (v. a. Ungarn, Aufstieg und Fall von USAP-GS5 Károly Grósz)6 zeigt jedoch, das Teilreformen im politischen Bereich relativ leicht „außer Kontrolle“ geraten können. 3 Der XII. Parteitag der SED wurde zunächst vom Mai 1991 auf 15. bis 19. Mai 1990 vorverlegt. Nach dem Mauerfall wurde er auf Dezember 1989 vorverlegt. Siehe dazu Dok. 93 und 97. 4 Siehe dazu Doks. 50, 52–54, 57 und 60. 5 Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei. 6 Károly Grósz wurde am 25. Juni 1987 zum Ministerpräsidenten der Volksrepublik Ungarn ernannt. Am 22. Mai 1988 folgte er János Kádár auf den Posten des Generalsekretärs der MSZMP nach. Der Vorsitz des Ministerrates ging am 24. November 1988 auf Miklós Németh über. Damit waren die Ämter des Partei- und Regierungschef wieder formal getrennt. Németh befürwortete einen gesellschaftlichen Wandel und wirtschaftliche Reformen. Ab November 1988 kamen immer mehr Stimmen innerhalb der MSZMP auf, die eine Umgestaltung zu einem Mehrparteiensystem in Erwägung zogen. Auch Grósz erwog die Möglichkeit eines neuen Parteisystems, dachte jedoch nur daran, „sozialistisch“ ausgerichtete Parteien zu le- galisieren. Innerhalb der MSZMP formierte sich in weiterer Folge ein Reformflügel, der den Übergang zu einem kompetitiven Mehrparteiensystem befürwortete. Die Entwicklung gip- felte in der Entmachtung von Grósz und einer Reform des Sozialismus in Ungarn, vgl. Andreas Schmidt-Schweizer, Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002. Von der liberalisierten Einparteienherrschaft zur Demokratie in der Konsolidierungsphase, München 2007, S. 98–107.