Page - 343 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.11.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 67 343 Das künftige politische System des Sozialismus müsse demokratisch beschaf- fen sein und neue Bürgerbewegungen, die auf dem Boden der Verfassung der DDR wirken wollen, sollten zugelassen werden. (Ebenfalls am Mittwoch, dem 8. No- vember 1989, wurden Bärbel Bohley, Jutta Seidel und Rechtsanwalt Gregor Gysi im Ministerium des Innern empfangen. Im Verlauf des Gespräches wurde von den beiden Frauen nochmals bekräftigt, dass das Wirken des „Neuen Forums“ auf der Grundlage der Verfassung erfolgen wird. Daraufhin wurde die Anmeldung vom Innenministerium bestätigt.) Egon Krenz fuhr in seinem Referat weiters fort, dass die Wende noch lange nicht vollzogen sei und dass man mit Widerstand gegen sie rechnen müsse. Man brauche „eine realistische Zukunftsvision, einen Sozialismus, der in der Wirt- schaft effektiv, im Sozialen gerecht, in der Politik demokratisch, im moralischen Sinn sauber und in allem dem Menschen zugewandt ist“. Auf wirtschaftlichem Gebiet werde eine marktorientierte sozialistische Plan- wirtschaft angestrebt. Keine Wirtschaft toleriere ungestraft Subjektivismus, Vo- luntarismus, Verschwendung und Verletzung volkswirtschaftlicher Gleichge- wichtsbedingungen. Demokratischer Zentralismus darf nicht nur auf dem letzten Wort betont werden. Bestrebungen einer gewissen Autokratie haben sich auf die Dauer als Irrweg erwiesen, die DDR könne (wirtschaftlich) nur durch stärkere Eingliederung in die internationale Arbeitsteilung bestehen, wobei die Erfahrun- gen kleinerer Industrieländer von großem Nutzen sein dürften. In einem dramatischen Appell hat sich die populäre Schriftstellerin Christa Wolf im DDR-Fernsehen an Ausreisewillige gewandt. In der Erklärung,6 die auch von Bärbel Bohley („Neues Forum“) sowie von den Schriftstellern Chri- stoph Hein und Stefan Heym unterzeichnet und in der „aktuellen Kamera“ von Frau Wolf verlesen wurde, wurden die Ausreisewilligen aufgefordert zu bleiben. „Es kann kein leichtes, aber ein nützliches und interessantes Leben (in der DDR) versprochen werden. Kein schneller Wohlstand, aber Mitwirkung an großen Ver- änderungen.“ Man wolle einstehen für Demokratisierung, freie Wahlen, Rechts- sicherheit, Freizügigkeit, es sei unübersehbar, dass jahrzehntealte Verkrustungen in Wochen aufgebrochen wurden. Am gestrigen Nachmittag haben sich vor dem Gebäude des ZK einige tau- send Parteimitglieder der SED-Basis versammelt. Sie forderten mit mitgebrachten Transparenten und in Sprechchören die Erneuerung der SED und die Demokrati- sierung des Parteilebens. Ausgesprochen wurde, dass die derzeitige Zusammen- setzung des ZK keine demokratische Legitimierung besitze. Daher wurde die ehestmögliche Einberufung eines Sonderparteitages gefordert. Während ihrer Demonstration wurde die Sitzung des ZKs unterbrochen. Günter Schabowski sprach zu den Demonstranten und gab die Wahlergebnisse für die Politbüromit- 6 Die Schriftstellerin Christa Wolf wandte sich am 8. November 1989 in der DDR-Abendnach- richtensendung „Aktuelle Kamera“ mit dem Aufruf, nicht auszureisen, sondern Vertrauen in die DDR zu haben, an die Bevölkerung. Anlass dazu waren die nicht abreißenden Auswan- derungsströme in den Westen.