Page - 344 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.11.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf 344 Dok. 67 glieder bekannt. Hans Modrow, Werner Eberlein und Günter Schabowski erhiel- ten bei Namensnennung lautstarke Zustimmung. Andere, darunter vor allem Hans-Joachim Böhme, wurden lautstark ausgebuht. (Inzwischen wurde er von der SED-Bezirksleitung Halle als erster Sekretär abgewählt.) Nach Günter Scha- bowski sprach auch kurz Egon Krenz zu den versammelten Parteimitgliedern. Ebenfalls als absolutes Novum in der DDR stellte sich Günter Schabowski am Abend nach der ZK-Sitzung im internationalen Pressezentrum der nationalen und internationalen Presse zu einer Pressekonferenz.7 Ebenfalls als Novum ist anzumerken, dass in einer Konferenzschaltung des West-Fernsehens im Westen Genscher und der Vorsitzende der Thyssen AG8 mit dem in Ost-Berlin im Studio anwesenden Vorsitzenden der liberal-demokra- tischen Partei, Manfred Gerlach, und Bärbel Bohley vom „Neuen Forum“ über die Lage in der DDR diskutierten. Bärbel Bohley, die eher „hausfraulich“ wirkte, gab über Befrager [sic!] des Moderators zu, dass das „Neue Forum“ kein Konzept für die Weiterentwicklung der DDR besitzt. Zu dem in Aussicht genommen neuen Wahlgesetz erklärte Egon Krenz, dass es eine „freie, allgemeine, demokratische und geheime Wahl“ gewährleisten wird. (Intern konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die SED bei freien Wahlen mit etwa 20 Prozent der Wählerstimmen rechnet. Bei einer Bevölkerung von etwa 16 Millionen hat die SED ca. 2,3 Millionen Parteimitglieder.) Als Erbe der jahrzehntelangen Verkrustung trägt die Partei schwer an der mangelnden demokratischen Legitimation. Das derzeit agierende Zentralkomi- tee wird von der Basis als nicht demokratisch abgelehnt und eine Parteikonferenz bzw. ein Sonderparteitag zum ehestmöglichen Zeitpunkt gefordert. Auf staatli- cher Ebene stellt sich das Problem analog mit der Volkskammer, die zum Teil von der Parteibasis, darüber hinaus vom Blockparteien, der einzelnen Bürgergruppen und der Bevölkerung als nicht demokratisch gewählt abgelehnt wird. Manfred Gerlach, der sich laufend in den Vordergrund spielte, sprach sich für allgemeine, freie Wahlen im Jahr 1990 aus. West-Berlin rüstet sich bereits auf hunderttausende Tagesbesucher aus dem Osten noch vor Weihnachten. Eine Sperrung des Kurfürstendammes an Ein- kaufssamstagen wird bereits in Erwägung gezogen. In wenigen Wochen hat sich die DDR im begonnen Prozess der Offenheit, Um- gestaltung und Erneuerung gegenüber dem großen Lehrmeister Sowjetunion auf die Überholspur begeben. Die großteils disziplinierten und ohne Zwischenfälle abgehenden Massendemonstrationen lassen für die nächste Zukunft auf ein labi- les Gleichgewicht in der Krisensituation hoffen. Wunderbaldinger / Graf 7 Zum Zeitpunkt der Berichterstattung waren der österreichischen Botschaft die Aussagen Schabowskis und deren Wirkung hin zur unbeabsichtigten Öffnung der Mauer im weiteren Verlauf des Abends offenbar noch nicht bekannt. 8 Dieter Spethmann, Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG (1973–1991), siehe Personenregis- ter mit Funktionsangaben.