Page - 352 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.11.1989: Information und Sprachregelung Gesandter Plattner 352 Dok. 69 3) Die Haltung der DDR23 Die Regierung der DDR betont  – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Staats- bürgerschaft  – unverändert die Existenz und völkerrechtliche Anerkennung zweier deutscher Staaten. Bemerkenswert erscheint, dass auch die Reformgruppen die selbstständige Existenz der DDR bisher in keiner Weise in Frage gestellt haben: der Anspruch auf Wiedervereinigung wird in Oppositionskreisen nicht erhoben. 4) Die Haltung der europäischen Staaten Aus Erklärungen Gorbatschows (die derzeitige europäische Ordnung werde nicht idealisiert, aber Anerkennung der Nachkriegsrealität hätten bislang Frieden am Kontinent gesichert) und Außenminister Schewardnadses (Absage an revanchi- stische Kräfte, die Nachkriegsrealitäten in Europa zu revidieren versuchten) ist klar zu entnehmen, dass die Moskauer Führung nach wie vor am „Status quo ante“ festhält und keine Änderung dieser Ordnung zulassen will.24 In den relevanten Teilen der von Gorbatschow und Kohl am 13.6.1989 un- terzeichneten Gemeinsamen Erklärung25 werden Formulierungen verwendet, die mit der Position der Sowjetunion durchaus vereinbar sind (zwar Recht auf freie Systemwahl, aber Achtung der Integrität jedes Staates; Teilnahme von Ber- lin (West) an der Entwicklung der Zusammenarbeit unter strikter Beachtung des Viermächte-Abkommens aus 1971).26 Ein Umdenken Moskaus in der Berlin- oder gar Deutschlandfrage ist somit nicht eingetroffen.27 erst eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung endgültig über die Ostgrenze entscheiden könnte. Just im Sommer 1989 war rekurrierend auf den Rechtsstandpunkt eine Diskussion über diese Frage ausgebrochen. Außenminister Genscher versicherte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am 27. September 1989, an seinem polnischen Amts- kollegen Krzysztof Skubiszewski gewandt: „Das polnische Volk […] soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.“ Auf den üblichen Verweis auf den Rechtsvorbehalt verzichtete er. Einen Tag bevor Kohl zu seinem Besuch in Warschau aufbrach, verabschiedete der Bundestag am 8. November eine Resolution, welche die Formulierung Genschers auf- griff, diese aber mit dem „Friedensvertragsvorbehalt“ verknüpfte. Vgl. dazu Klaus Ziemer, Zwischen Misstrauen und Hoffnung. Polen und die deutsche Vereinigung, in: Klaus-Diet- mar Henke (Hg.), Revolution und Vereinigung 1989/90. Als in Deutschland die Realität die Phantasie überholte, München 2009, S. 509–524, hier S. 510 und S. 514; Rede anlässlich der 44. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. September 1989 in New York, in: Hans-Dietrich Genscher, Zukunftsverantwortung. Reden, Berlin 1990, S. 79–93, für das wört- liche Zitat 80; Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 173. Sitzung, Bonn, 8. November 1989, S. 13058–13060. 23 Punkt 3) wurde erst in dieser Fassung ergänzt. Die daraus resultierenden weiteren Korrektu- ren der Nummerierung werden nicht separat ausgewiesen. 24 Schewardnadse hatte Ende September in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York am 26. September 1989 vor dem „deutschen Revanchismus“ gewarnt. Vgl. Dok. 59, Anm. 19. 25 Siehe Dok. 41, Anm. 3. 26 Siehe Dok. 1, Anm. 15. 27 Dieser Absatz wurde erst in dieser Fassung ergänzt.