Page - 353 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.11.1989: Information und Sprachregelung Gesandter Plattner Dok. 69 353 Von den westeuropäischen Staaten sind in letzter Zeit nur aus Frankreich und Belgien Stellungnahmen zur deutsch-deutschen Frage bekannt geworden. Prä- sident Mitterrand stellte fest, dass die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ein legitimes Anliegen des deutschen Volkes sei, dass diese Frage aber auch die vier Siegermächte betreffe und dass der Stabilität in Europa der Vorrang eingeräumt werden müsse.28 Außenminister Eyskens29 erklärte im belgischen Se- nat, dass man für den Wiedervereinigungswunsch des deutschen Volkes Sympa- thien empfinde, dass eine Lösung dieses Problems aber in die gesamteuro päische Entwicklung eingebunden sein müsse.30 Insgesamt ist festzustellen, dass die westeuropäischen Staaten die Opportuni- tät einer deutschen Wiedervereinigung mit großer Reserve beurteilen. Die USA stehen einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten deut- lich positiver gegenüber. Welche Lösungen für die deutsch-deutsche31 Frage gefunden werden (Weiter- bestehen eines zweiten deutschen Staates jedoch mit demokratischen Strukturen, föderale Lösung, Wiedervereinigung), ist nicht abzusehen. Das Thema der Wie- 28 So auch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Helmut Kohl am 3. November 1989. Auf eine entsprechende Journalistenfrage hatte Mitterrand geantwortet: „[…] Zu Ihrer Ausgangs- frage: Ich habe keine Angst vor der Wiedervereinigung. Diese Art Frage stelle ich mir in dem Maße nicht, wie die Geschichte voranschreitet. Die Geschichte ist da. Ich nehme sie, wie sie ist. Ich denke, der Wunsch nach Wiedervereinigung seitens der Deutschen ist legitim. Wenn sie die Wiedervereinigung wollen und wenn sie sie verwirklichen können. Frankreich wird seine Politik so anpassen, daß sie zum Besten der Interessen Europas und Frankreichs selbst handeln wird. Ich werde nicht noch einmal von vorne beginnen, ich sage nur: die Antwort ist einfach. In dem Maße, wie Osteuropa sich entwickelt, muß Westeuropa stärker werden, seine Strukturen stärken und seine Politik definieren.“ Nach einer Prognose gefragt, ergänzte er: „Ich bzw. mein Leben beginnt jetzt, ernsthaft kürzer zu werden… Während es zur gleichen Zeit länger wird… Ich bin also außerstande, eine Prognose abzugeben, aber bei dem Tempo, mit dem die Dinge voranschreiten, würde es mich wundern, wenn die kommenden zehn Jahre vorübergingen, ohne daß wir mit einer neuen Struktur Europas konfrontiert wären. Es gibt Länder die bereits gewohnt sind  – die einen seit Tausenden, die anderen seit Hunderten von Jahren  –, miteinander als Nachbarn zu leben, sich zu streiten, ausgewogene Beziehungen herzustellen. Diese Gegebenheiten sind zu berücksichtigen, wenn über dieses Problem geredet wird… Meine Prognose beruht auf einer offensichtlichen Feststellung: Es geht schnell, sehr schnell. Es wird in der Folge nicht so schnell gehen, wie es jene wünschen, die bereits von Wiedervereinigung sprechen. Aber kein verantwortlicher Politiker in Europa kann jetzt noch Überlegungen anstellen, ohne diese Dinge mit einzubeziehen, das erscheint mir offenkundig. Ich fälle keine genaue Prognose; die Wiedervereinigung wirft so viele Probleme auf, die ich in dem Maße überdenken werde, wie die Fakten sich einstellen.“ Zitiert nach François Mitter- rand, Über Deutschland, Frankfurt am Main / Leipzig 1996, S. 154–155. 29 Mark Eyskens, Außenminister Belgiens (1989–1992), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 30 Direkt um den 9. November 1989 konnte keine derartige Äußerungen Eyskens im Senat aus- findig gemacht werden. Am 9. November sprach er zu Kambodscha. Wir danken Steven Van Hecke für diese Auskunft. 31 Korrigiert aus: innerdeutsche.