Page - 357 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 71 357 Dok. 71: Bericht. Die Lage in der DDR aus Bonner Sicht, 14.11.1989 Botschafter Friedrich Bauer und Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 14. November 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/14-II.1/891 BRD; Die Lage in der DDR (Info) Unzahl widersprüchlichster Meinungen und Vorschläge aus allen politischen La- gern der BRD zeigt Überraschung und Verwirrung über DDR-Ereignisse. Zu die- sen, von Medien begierig aufgegriffenen Meldungen gehören u. a. Forderung nach Einberufung einer 4-Mächte-Konferenz (ohne klare Zielsetzung), nach „Run- dem Tisch“ in der BRD (dahinter rein innenpolitischer Wunsch nach Einfluss- nahme auf Regierungspolitik gegenüber DDR), nach massiver Wirtschaftshilfe für Ost-Berlin (mit oder ohne Einhebung eines „Notpfennigs“) bis hin zu Erin- nerungen an 1952 vom Bundestag beschlossenen „Grundsatzentwurf für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung“!2 usw. Von DDR werden als Voraussetzung für BRD-Hilfe Reformen verlangt  – insbes. rasche Durchführung von Wahlen (aber noch gibt es keine wahlkampffähigen neuen Parteien!), Einführung der Marktwirtschaft (einige BRD-Wirtschaftsführer mei- nen, die DDR in 5 bis 10 Jahren auf BRD-Stand bringen zu können, andere  – wohl realistischere  – rechnen mit längeren Zeiträumen: beide fragen sich weniger, ob die DDR den „reichen Onkel“ begrüßen würde, der ihnen richtigen Weg zeigt, und ob Planwirtschaft völlig verschwinden würde?!) und Demokratisierung in jeglicher Form. Nicht ausbleiben kann in dieser Lage die Erwartung baldiger Wiedervereini- gung  – diesbezüglicher Wunsch der DDR-Bevölkerung wird von BRD-Befürwor- tern als selbstverständlich vorausgesetzt. Aus österreichischen Erfahrungen 1938 könnte man freilich auch schließen, dass Vereinigung eines wirtschaftlich unter- oder schlecht entwickelten Landes mit hochindustrialisiertem exportorientier- tem Industriestaat durch Über- und Unterordnungsverhältnis politisch-psycho- 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25205 an das BMAA und war für die Sektionen II und III, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers bestimmt. Er wurde in der Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen. Legationsrat Marius Calligaris veranlasste am 15. November 1989 seine Weiterleitung an die österreichischen Auslandsvertretungen gemäß Liste „Ost“ + „West“ (ohne ÖB Bonn, ÖB Berlin). Sämtliche Unterstreichungen wurden durch Calligaris vorgenommen. 2 Das Jahr 1952 stand in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Zeichen des Ringens um die Lösung der deutschen Frage. Die sogenannte „Stalin-Note“ vom 10. März beinhaltete die Idee eines bündnisfreien, vereinten und mit einer nationalen Armee ausgestatteten Deutschlands. Die Westmächte forderten in ihrer Antwortnote die Abhaltung freier gesamtdeutscher Wah- len unter internationaler Kontrolle, d. h. unter Überwachung der Durchführung durch die UNO. In einer weiteren Note vom 9. April konzedierte Stalin die Möglichkeit freier Wahlen allerdings unter Aufsicht der vier Mächte. Der Deutsche Bundestag hatte aber schon am 6. Fe- bruar 1952 durch Billigung des Grundsatzentwurfs die Position des Westens vorweggenom- men. Siehe dazu: Deutscher Bundestag  – 189. Sitzung vom 6. Februar 1952.