Page - 363 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.11.1989: Bericht Botschafter Schallenberg Dok. 73 363 bevorstehenden Epoche ohne das bisherige Gleichgewicht. Die Lage werde besser, aber schwierig sein. Eine Wiedervereinigung Deutschlands freut hier niemanden wirklich und man will sie in die ferne Zukunft verbannen. Paris unterscheidet zwischen dem zu bejahenden Prinzip einer auf Selbstbestimmung beruhenden Wiedervereini- gung und deren Realität. Man lässt weiters offen, in welcher Form eine Wiedervereinigung stattfin- den könnte: es müssen nicht unbedingt eine staatliche Wiedervereinigung sein, andere nicht näher bestimmte Formen werden als denkbar bezeichnet. Jeden- falls dürfte ein Zusammengehen der beiden deutschen Staaten nicht Frieden und Gleichgewicht gefährden. Die bestehenden Grenzen dürfen nicht angetastet wer- den. Die Allianzen und die Atomrüstung, wenn auch nur für die Supermächte auf niedrigem Niveau, werden weiter bestehen. Paris will die Bundesrepublik weiterhin durch die europäische Einigung und bilaterale Zusammenarbeit so fest als möglich einbinden, damit diese Bindung auch im Falle einer Wiedervereinigung unauflöslich bleibt. Das Misstrauen ge- genüber den Deutschen sitze bei aller Freundschaft noch tief und die Besorg- nisse vor der Hegemonie eines gemeinsamen mit Ostdeutschland noch stärkeren Deutschland sind spürbar. Die französische Politik benützt also die Vorgänge in Osteuropa als Argument für die Dringlichkeit eines weiteren Ausbaues der Zwölfergemeinschaft. Die obigen Überlegungen werden durch das soeben beendete Treffen der zwölf Staats- und Regierungschefs in Paris bestätigt.2 Die Sprachregelung gegenüber dem Beitrittswunsch Österreichs hat sich bisher nicht geändert. Europaministerin Cresson3 hat erst dieser Tage im Parlament wieder- holt: Priorität des Ausbaues der Gemeinschaft und Zweifel wegen der Neutralität.4 2 Am 18. November 1989 fand in Paris ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs so- wie der Außenminister der EG-Staaten statt. Der „Sondergipfel“ diente dazu, sich über die jüngsten Entwicklungen der Lage Europas auszutauschen. Angesichts der politischen Umwäl- zungen in Osteuropa sollte die EG eine gemeinsame Haltung und Strategie entwickeln. Dabei ging es um Wirtschaftshilfen für Polen, Ungarn und die DDR. Während des gesamten Abend- essens sprach niemand das Thema der deutschen Einigung an, inklusive Kohl, der am Anfang eingehend über die Lage in der DDR und den anderen Ostblockstaaten referierte. Aufgrund drohender Versorgungsengpässe plädierte Kohl für rasche Wirtschaftshilfe und betonte die Westbindung der Bundesrepublik durch die Mitgliedschaft in der EG und der NATO, um den EG-Partnern die Sorge vor einem deutschen „Sonderweg“ zu nehmen. 3 Édith Cresson, Ministerin für Europäische Fragen (1988–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Cresson war in ihrer Funktion als Ministerin für Europäische Fragen für die Organisation der französischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 1989 zuständig und nahm an den Verhandlungen zum Schengener Durchführungsübereinkommen teil. Aufgrund von europapolitischen Unstimmigkeiten mit Premierminister Michel Rocard trat sie im Oktober 1990 von ihrem Amt zurück. Gegenüber den österreichischen EG-Beitrittsambitionen ab dem 17. Juli 1989 hatte sie Vorbehalte aufgrund des Wunsches nach Beibehaltung der Neutralität, da sie diese mit Blick auf den Ausbau der Gemeinschaften für hinderlich hielt.