Page - 371 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 76 371 beseitigen können: daher erfolgte Bestätigung des Warschauer Vertrages in allen Teilen unter Hervorhebung von Artikel 2 (Ausbau der Beziehungen). 2. Zwangsarbeiter von Polen „nicht sehr massiv“ aufgegriffen. Jaruzelski ver- wies auf seine Ehefrau (Germanistin) und sein Haus „voll deutscher Kultur“, und sagte: „Im Gegensatz zu vielen Landsleuten, die unter den Nationalisten ge- litten und dafür noch keine Entschädigung erhalten haben, habe er eher unter den Russen gelitten.“ Lt. Mazowiecki sollte Frage nochmals überdacht werden, BK machte jedoch keine großen Hoffnungen (BKA-Gesprächspartner hält Pro- blem für kaum lösbar).12 Lt. BKA liegt keine völkerrechtwidrige Zwangsrekrutierung vor (d. h. Einglie- derung von Angehörigen besetzter Gebieten in Besatzungsarmee), wie in Elsass, Dänemark und Luxemburg geschehen  – wofür entschädigt wurde. Völkerrechtlich zulässige Zwangsarbeit ist durch Reparationen zu entschä- digen, die aber durch Londoner Protokoll13 bis Friedensvertrag aufgeschoben sind. Zudem verzichtete Polen im Görlitzer Vertrag 1950 mit DDR14 (erstmalige Anerkennung der Oder-Neisse-Linie)  gegenüber Deutschland auf Reparationen; Verzicht wurde beim Warschauer Vertrag 1970 gegenüber BRD wiederholt15 (Hin- tergrund ist lt. BKA das „Geschäft mit den Westgebieten“, die Deutschland ab- genommen wurden). Warschau behaupte nun, Verzicht gelte nur für öffent liche, nicht aber private Ansprüche; Völkerrecht kennt aber lt. BKA keine derartige Un- terscheidung, Reparationsforderungen aller Bürger würden durch Staat vertreten. Deutsche Frage (BK unterbrach Besuch wegen Maueröffnung) blieb scheinbar nur Hintergrund-Begleitung: Jaruzelski äußerte Vertrauen sowie Notwendigkeit von Augenmaß und Zurückhaltung. Hauptsächliche polnische Sorge war jedoch, DDR-Entwicklung könnte wirtschaftliches BRD-Interesse von Polen ablenken (bei Zuschüssen der Bundesregierung, Investitionsentscheidungen usw.). Inwieweit „Durchbruch“ berechtigt ist oder nicht, hängt von Auslegung dieses Begriffes ab: In zurückhaltenden Bewertungen des polnischen Außenministe- riums sieht Bonn eine Reaktion „alter Kader“, die bis zur letzten Minute ge- feilscht hätten (z. B.  Ersetzung von „deutsch-polnischer Handelskammer“ durch „Handelskammer BRD-VR Polen“). BRD-Berichterstattung über Besuch stand im 12 Entschädigungsansprüche polnischer Opfer des Nationalsozialismus wurden nicht aner- kannt, man fand jedoch eine pragmatisch-humanitäre Lösung in Form der Stiftung „Pol- nisch-Deutsche Aussöhnung“ die am 16. Oktober 1991 ins Leben gerufen wurde und Ent- schädigungen für Zwangsarbeiter leistete. 13 In dem am 27. Februar 1953 in London unterzeichneten Abkommen über die deutschen Aus- landsschulden wurde die Prüfung von Reparationsforderungen bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage, die in einem Friedensvertrag erfolgt wäre, zurückgestellt. Siehe BGBl. 1953 II, S. 333–485. Zur Thematik siehe weiterführend Ursula Rombeck-Jaschinski, Das Lon- doner Schuldenabkommen. Die Regelung der deutschen Auslandsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg (Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts in London 58), München 2005. 14 Für den Text des am 6. Juli 1950 zwischen der DDR und Polen unterzeichneten Vertrags siehe Dokumente zur Deutschlandpolitik II/3, S. 249–252. 15 Zum „Warschauer Vertrag“ siehe Dok. 1, Anm. 17.