Page - 414 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

4.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf 414 Dok. 87 das Zentralkomitee und das Politbüro der SED zurück.8 Ein Arbeitsausschuss, der bis zum außerordentlichen Parteitag (15.–17. Dezember 1989)9 die Geschäfte führen wird, erklärte, dass die Situation durch das Versagen der Parteiführung, die von der Parteibasis zum Rücktritt gezwungen wurde, entstanden sei. Die- sem Arbeitsausschuss gehören unter anderem an: Wolfgang Berghofer, Bürger- meister von Dresden, der inzwischen bekannt gewordene Rechtsanwalt Gregor Gysi, Klaus Höpcke, und der frühere Spionagechef der DDR Markus Wolf, dessen „Sachkenntnisse“ jetzt wohl unersetzlich sein. Der Arbeitsausschuss gründete einen Untersuchungsausschuss unter Leitung von Gregor Gysi. Dieser hatte unter dem Eindruck der Flucht von Schalck-Golod- kowski bestimmt, dass frühere Mitglieder der Parteispitze und ZK-Abteilungslei- ter das ZK-Gebäude nur noch mit Zustimmung des Untersuchungsausschusses betreten dürfen. Diese Maßnahme ist auch darauf zurückzuführen, dass bekannt wurde, dass im früheren Ministerium für Staatssicherheit in letzter Zeit Un- terlagen vernichtet wurden und angeblich Geldbeträge verschwunden sind. Si- cherungsmaßnahmen im Büro und in der Wohnung von Schalck-Golodkow- ski werden von der Volkspolizei gemeinsam mit Vertretern des neuen Forums durchgeführt. Bei der neuerlichen außerordentlichen Tagung des ZK am Sonntag (3. De- zember)10 bekannte das ZK, dass die Untersuchung von kriminellen Handlungen von Inkonsequenz und Halbherzigkeit geprägt war. 12 Mitglieder des ZK, dar- unter auch Erich Honecker, Werner Krolikowski, Günter Kleiber, Erich Mielke, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch wurden aus den ZK und aus der SED ausgeschlossen. Kreisdelegiertenkonferenz sprach am Wochenende von Verrat der alten Partei- führung und dass Schluss sein müsse mit scheibchenweisen Enthüllungen dessen, was gerade nachgewissen werden kann. Einer Spaltung der SED müsse entschie- den entgegengetreten werden. An diesem dramatischen Wochenende wurden weiters Günter Mittag, Harry Tisch, Gerhard Müller und Hans Albrecht in Untersuchungshaft genommen. Nach Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski wird gefahndet. Mit großer Erschütterung haben Mitglieder der Basis und Teile der Bevölke- rung vernommen, dass in einem Warenhaus der Imes Gmbh11 große Mengen von 8 Dies geschah auf der 12. Tagung des ZK der SED am 3. Dezember 1989. 9 Siehe dazu Dok. 93 und 97. 10 Für das Protokoll der 12. Tagung des ZK der SED am 3. Dezember 1989 siehe: Das Ende der SED, S. 461–481. 11 Die IMES GmbH („Internationale Meßtechnik“ Import-Export-GmbH, eine Tarnbezeich- nung) war eine Firma des DDR-Außenhandelsministeriums die dem KoKo-Bereich unter- stand, zudem eng mit dem MfS zusammenarbeitete und vor allem mit Waffen, Munition und militärischem Gerät handelte. Das Hauptlager befand sich in Kavelstorf bei Rostock, von wo aus die Waffen verschifft wurden. Hauptabnehmer waren Entwicklungs- und Schwellenlän-